Entschädigungsklagen – Muslimisches Kopftuch

Pressemitteilung Nr. 13/17 vom 26.06.2017

Das Arbeitsgericht Berlin hat heute über zwei Entschädigungsklagen von Bewerberinnen mit muslimischem Kopftuch verhandelt, die von dem beklagten Land Berlin als Lehrerinnen beschäftigt werden wollen.

In einem der Rechtsstreite haben die Parteien einen Vergleich abgeschlossen, in dem sich das Land Berlin zur Zahlung von zwei Monatsgehältern verpflichtete. Der Vergleich kann von beiden Parteien innerhalb von drei Wochen widerrufen werden; im Falle des Widerrufs wird der Prozess fortgesetzt.

In dem weiteren Rechtsstreit wird eine weitere mündliche Verhandlung vor der Kammer des Arbeitsgerichts stattfinden; der Termin der Verhandlung steht noch nicht fest.

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 58 Ca 7190/17 und 58 Ca 7193/17