Terminankündigung: Abmahnung eines Polizeiangestellten wegen eines Auftritts bei einer PEGIDA-Veranstaltung

Pressemitteilung Nr. 40/16 vom 15.12.2016

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am

Montag, 19. Dezember 2016, 13:00 Uhr, Saal 334

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Klage eines Angestellten des Landeskriminalamtes Berlin, mit der er sich gegen eine Abmahnung seines Arbeitgebers wendet.

Dem Angestellten, der für die Alternative für Deutschland (AfD) Mitglied des Kreistages des Landkreises Havelland ist, wird u.a. vorgeworfen, er sei als Redner bei einer PEGIDA-Kundgebung aufgetreten und habe dort rechtspopulistische Meinungen vertreten.

Es findet eine Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden der Kammer statt.

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 60 Ca 15478/16