Arbeitsgericht stellt erneut Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) fest

Pressemitteilung vom 09/08/11

Das Arbeitsgericht Berlin hat erneut über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) entschieden und festgestellt, dass die Tariffähigkeit auch am 22. Juli 2003 fehlte. Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19/10 – vgl. PM des Bundesarbeitsgerichts Nr. 93/10) und das Arbeitsgericht Berlin (Beschluss vom 30. Mai 2011 – 29 BV 13947/10 – vgl. PM des LAG Berlin-Brandenburg 20/11) bezogen auf spätere Zeitpunkte die Tariffähigkeit der CGZP verneint.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts konnte der maßgeblichen Satzung der CGZP vom 11. Dezember 2002 nicht entnommen werden, ob Tarifverträge im eigenen Namen oder ausschließlich im Namen ihrer Mitgliedsgewerkschaften abgeschlossen werden sollten; auch war die in Anspruch genommene Tarifzuständigkeit nicht erkennbar. Auf dieser rechtlichen Grundlage sei es daher nicht möglich, eine Tariffähigkeit der CGZP festzustellen.

Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist nicht rechtskräftig. Er kann mit der Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 8. September 2011, Aktenzeichen 63 BV 9415/08