Arbeitsgericht weist Klage gegen Diplomaten wegen angeblicher Ausbeutung einer Hausangestellten als unzulässig ab

Pressemitteilung vom 14.06.2011

Das Arbeitsgericht hat die Klage von Frau Prof. Dr. Heide Pfarr, mit der sie einen Diplomaten eines ausländischen Staates aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Vergütung und Schmerzensgeld in Anspruch genommen hat, als unzulässig abgewiesen.

Frau Prof. Dr. Pfarr ist Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts und Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung. Sie macht die abgetretenen Ansprüche einer Hausangestellten gegen einen Diplomaten geltend. Die Hausangestellte soll unter ausbeuterischen Bedingungen zur Arbeitsleistung gezwungen worden sein; auch sei es zu tätlichen Übergriffen gekommen. Der Diplomat hat sich darauf berufen, er sei von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit.

Das Arbeitsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Diplomat nach § 18 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen sei. Die Immunität von Mitgliedern der diplomatischen Missionen bestehe gerade auch in Fallgestaltungen, in denen es zu Rechtsverletzungen gekommen sein soll. Ob die geltend gemachten Ansprüche gegen den Diplomaten tatsächlich bestehen, könne daher nicht untersucht werden.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Sie kann mit der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angegriffen werden.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14. Juni 2011, Aktenzeichen 36 Ca 3627/11