Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

Pressemitteilung vom 08.04.2011

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt in seiner Sitzung am

Mittwoch, 13. April 2011, 10:30 Uhr, Saal 334

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin erneut über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP).

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19/10 – (vgl. Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 93/10) festgestellt, dass die CGZP im Zeitpunkt der Entscheidung nicht tariffähig war.

In dem nunmehr vor dem Arbeitsgericht Berlin anhängigen Verfahren geht es um die Frage, ob die CGZP bereits im Zeitpunkt der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge vom 29. November 2004, 19. Juni 2006 und 9. Juli 2008 tariffähig war. Bei Fehlen der Tariffähigkeit wären die abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam. Leiharbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage der Tarifverträge abgewickelt wurden, können möglicherweise im Nachhinein eine Gleichstellung mit vergleichbaren Arbeitnehmern des Entleihers verlangen, was zu erheblichen Nachforderungen führen kann.

Aktenzeichen 29 BV 13947/10