Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

Pressemitteilung vom 26.03.2009

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt in seiner Sitzung am

Mittwoch, d. 1. April 2009, 10:00 Uhr, Saal 334,

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Frage der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP).

Antragsteller sind zum einen die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin und die Gewerkschaft ver.di. Es geht dabei um die Frage, ob die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) „tariffähig“ in dem Sinne ist, dass sie wirksam Tarifverträge abschließen kann. Dabei kann es unter anderem um deren „Sozialmächtigkeit“ gehen.

Hintergrund ist die Konstellation, dass zahlreiche Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Tarifverträge abgeschlossen haben, deren Vergütungsniveau unterhalb des Vergütungsniveaus der Stammkräfte in den jeweiligen Entleiherbetrieben liegt und bei deren Geltung das „Equal-Pay-Gebot“ für die Leiharbeitnehmer in Frage steht.

Az.: 35 BV 17008/08