Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

Pressemitteilung vom 02.12.2009

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird am

Montag, d. 7. Dezember 2009 um 11:00 Uhr in Saal 334

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Beschwerde gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. April 2009 verhandeln. In dieser Entscheidung hatte das Arbeitsgericht Berlin festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht „tariffähig“ im Sinne des Gesetzes sei. Es fehle ihr unter anderem an der erforderlichen „Sozialmächtigkeit“, also an der Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem tariflichen Gegenspieler.

Die Rechtsfrage ist von erheblicher Brisanz, weil im Falle der endgültigen Bestätigung der Entscheidung der ersten Instanz die Tarifverträge ungültig wären, die von der CGZP geschlossen worden waren und sind. Die finanziellen Auswirkungen für den Fall der Bestätigung der Entscheidung des Arbeitsgerichts werden auf viele Millionen geschätzt.

Az.: 23 TaBV 1016/09