Verantwortliche/r

Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Amtsgericht Lichtenberg

Anschrift:

Roedeliusplatz 1
10365 Berlin

Name und Anschrift des DSB (Datenschutzbeauftragten)

Der/die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Hartig, Andreas

E-Mail:
Kontakt
Anschrift:

Amtsgericht Lichtenberg, z.Hd. des Datenschutzbeauftragten
Roedeliusplatz 1, 10365 Berlin

Zentrale Dienste des Webportals

Betreibergesellschaft für das Portal ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin.

Weitere Informationen können der Datenschutzerklärung von Berlin.de entnommen werden.

Dazu gehören unter anderem folgende zentralen Dienste:

  • Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
  • Verwendung von Cookies
  • Webanalyse/Statistik Zählpixel
  • Socialmedia-Buttons (Shariff-Methode)
  • Benutzung von Karten und Videos

Bitte beachten Sie dazu die zentrale Datenschutzerklärung von Berlin.de.

Kontaktformular

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeiten wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

  • E-Mail-Adresse
  • Vor- und Zuname
  • Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Formularversands

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus den Eingabemasken des Kontaktformulars und Feedbackformulars ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Wird auf Grund der Konversation ein Verwaltungsvorgang eingeleitet, gelten im Rahmen unserer Aktenführung dessen längere Aufbewahrungsfristen.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschgründe.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf ist zu richten an die unter „Datenschutzbeauftragter“ genannte Kontaktadresse.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Gerichtliche Verfahren

Umfang und Zwecke der Datenverarbeitung

Das Amtsgericht Lichtenberg verarbeitet personenbezogene Daten, soweit dies zur Wahrung der Aufgaben der Justiz bzw. der Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten von Rechts- und Auskunftssuchenden, Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Rechtsbeiständen, Notaren und Notarinnen, Betreuern und Betreuerinnen, Nachlasspflegern und Nachlasspflegerinnen, Insolvenzverwaltern und Insolvenzverwalterinnen, Behördenvertretern und Behördenvertreterinnen, Sprachmittlern, Sachverständigen, Zeugen und Zeuginnen, Personal einschließlich Referendarinnen und Referendare, Praktikantinnen und Praktikanten, Auszubildenden, Anwärterinnen und Anwärtern sowie um Auskunft ersuchten Personen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des jeweiligen gerichtlichen Verfahrens einschließlich dessen kostenrechtlicher Abwicklung, zur Vorgangsverwaltung, zur Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht sowie zur Bearbeitung von Eingaben, Auskunftsersuchen und Beschwerden erforderlich ist. Die Verarbeitung kann je nach dem Streitgegenstand des jeweiligen Verfahrens auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der DSGVO umfassen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind in erster Linie die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen (etwa der ZPO), § 22 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes des Landes Berlin, § 6 des Berliner Datenschutzgesetzes sowie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e sowie Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen.

Datenquellen

Die Justiz kann ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffenen Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel Verfahrensbeteiligten, Zeug(inn)en, Sachverständigen oder durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus der maßgeblichen Verfahrensordnung.

Offenlegung der Daten

Die Justiz legt Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung der Verfahren ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften oder einer ausdrücklichen Einwilligung Ihrerseits offen.

a) Bei den Bediensteten handelt es sich insbesondere um Richter*innen, Rechtspfleger*innen, Gerichtsvollzieher*innen und Servicekräfte.

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT- gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

Anderen Gerichten werden personenbezogenen Daten nur übermittelt, soweit es für unsere oder deren gesetzliche Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

b) An Stellen außerhalb der Justiz übermitteln wir personenbezogene Daten im Einzelfall, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa an:

  • Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
  • Nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher*innen.
  • Andere Personen in verfahren, welche die bei der Justiz geführten Register betreffen, wie beispielsweise das Grundbuch, nach den dafür geltenden Vorschriften, oder anderen Personen, die nach der jeweiligen Verfahrensordnung akteneinsichts- oder auskunftsberechtigt sind.
  • Öffentliche Stellen des Bundes oder eines Landes zu den in §§ 12, 15- 17 EGGVG genannten und in der „Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen“ (MiZi) konkretisierten Zwecken.

Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakte aufgenommen. Die Aufbewahrungsfristen für die Verfahrensakten bestimmen sich nach der Schriftgutaufbewahrungsverordnung und ihren Anlagen. Sie sind entsprechend der Erfordernisse in den verschiedenen Verfahren unterschiedlich lang.

Verpflichtung zur Datenbereitstellung

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten Bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.

Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

Rechte der betroffenen Personen

Auf VI. wird verwiesen, soweit nicht das gerichtliche Verfahrensrecht bereits eine abschließende Regelung enthält (Art. 14 Abs. 5 lit. C DSGVO).