PM 4/2018 Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wegen Korruptionsverdachts vollstreckt – Polizeibeamter soll mutmaßliche Drogenhändler gewarnt haben

Pressemitteilung vom 16.03.2018

Generalstaatsanwaltschaft Berlin – Pressestelle –

Heute früh haben Ermittler des LKA im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin drei Haftbefehle und 14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Die zugrunde liegenden Ermittlungen richten sich gegen fünf Beschuldigte. Ein 39-jähriger Polizeibeamter ist dringend verdächtig der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, der Verletzung von Dienstgeheimnissen in mindestens acht Fällen und der Beteiligung am Betäubungsmittelhandel.
Die vier weiteren Beschuldigten im Alter von 44, 45, 48 und 51 Jahren sind verdächtig der gewerbsmäßigen Bestechung, der Anstiftung zu Geheimnisverrat in acht Fällen und des Handels mit Betäubungsmitteln.

Der Polizeibeamte soll mit den mitbeschuldigten Inhabern bzw. Betreibern mehrerer Gaststätten in Berlin-Wedding im Frühjahr 2016 vereinbart haben, sie als Gegenleistung für monatliche Geldzahlungen vor bevorstehenden Kontrollen u.a. zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität zu warnen. Daraufhin soll er regelmäßig Geldbeträge in Höhe von bis zu 3.000,00 € für Hinweise auf mögliche Kontrollen durch Polizei-, Zoll-, Steuerbehörden und Bezirksamt erhalten haben. Schließlich soll der beschuldigte Beamte den Mitbeschuldigten für regelmäßige Geldzahlungen den Lagerraum eines von ihm geleiteten Pokerclubs in Berlin-Pankow für die Zwischenlagerung von Betäubungsmitteln zur Verfügung gestellt haben. An dem heutigen Einsatz sind ca. 50 Beamte beteiligt. Es konnten diverse Beweise u.a. Mobiltelefone und Bargeld sichergestellt werden.
Die Ermittler haben Vermögenswerte in Höhe von über 55.000,00 € aufgrund eines Arrestbeschlusses des Amtsgerichts Tiergraten vorläufig sichergestellt.

Steltner
Oberstaatsanwalt
Pressesprecher