Datenschutzerklärung

Der Einheitliche Ansprechpartner ist Kontakt- und Informationsstelle sowie Verfahrensbegleiter für Unternehmen. Im Rahmen dieser Aufgabe unterstützt er die Empfängerinnen und Empfänger von wirtschaftsbezogenen Dienstleistungen und bei der Anerkennung von europäischen Berufsqualifikationen. Er nimmt die Aufgaben der Einheitlichen Stelle im Sinne des Teils V Abschnitt 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung wahr. In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die vertrauliche Behandlung Ihrer Daten.

Unsere Datenschutzerklärung informiert Sie über die folgenden Punkte:

§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
§ 3 Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
§ 4 Die Rechte des Betroffenen
§ 5 Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 6 Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung
§ 7 Dauer der Datenspeicherung
§ 8 Empfänger von Daten
§ 9 Registrierung auf unserer Internetseite
§ 10 Verarbeitung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Internetseite
§ 11 Aktualität der Datenschutzerklärung

§ 1 Begriffsbestimmungen

Um die Verständlichkeit der Datenschutzerklärung zu gewährleisten, werden vorab die, an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung angelehnten, verwendeten Begriffe erläutert:

a) „personenbezogene Daten”

dies sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person”) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, über personenbezogene Daten identifiziert werden kann. Diese Daten können beispielsweise, mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind sein.

b) „Verarbeitung”

ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Hierzu zählen beispielsweise das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung von personenbezogenen Daten.

c) „Einschränkung der Verarbeitung”

umfasst die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

d) „Profiling”

stellt jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten. Beispielsweise können dies Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen, sein.

e) „Pseudonymisierung”

Hierunter versteht man, die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass diese Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können. Dies setzt voraus, dass diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

f) „Dateisystem”

ist jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind. Es ist dabei unabhängig, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird.

g) „Verantwortlicher”

ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

h) „Auftragsverarbeiter”

ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

i) „Empfänger”

ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger. Die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung.

j) „Dritter”

ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

k) „Einwilligung”

der betroffenen Person ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

§ 2 Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher gemäß Artikel 4 Absatz 7 Datenschutz-Grundverordnung ist:

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Einheitlicher Ansprechpartner Berlin

Anschrift:
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin

E-Mail: ea@senweb.berlin.de
Webseite: https://www.berlin.de/ea

§ 3 Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:

Herr Paßmann

Anschrift:
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Der Datenschutzbeauftragte
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin

E-Mail: datenschutz@senweb.berlin.de

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

§ 4 Die Rechte des Betroffenen

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft,
  • Recht auf Berichtigung oder Löschung,
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
  • Recht auf Datenübertragbarkeit.

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e) oder f) Datenschutz-Grundverordnung verarbeitet werden, haben Sie das Recht gemäß Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Dadurch wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Wenn Sie von Ihrem Widerrufs- und Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten, genügt eine E-Mail an ea@senweb.berlin.de.

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

§ 5 Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Folgenden finden Sie Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Internetseite. Dabei ist zwischen der bloßen informatorischen Nutzung unserer Internetseite und dem Einreichen von Daten und Dokumenten für die Inanspruchnahme von Verwaltungsdienstleistungen des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin zu differenzieren. Für die Nutzung der Dienstleistungsplattform des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin ist für bestimmte Verwaltungsdienstleistungen eine Registrierung des Nutzers/der Nutzerin erforderlich. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

Die bei der Inanspruchnahme von Verwaltungsdienstleistungen verarbeiteten personenbezogenen Daten ergeben sich aus der jeweiligen Eingabemaske, in der die Daten erhoben werden. Es handelt sich bspw. um Daten zur betroffenen Person, wie Name, Anschrift, Geburtsdatum und darüber hinaus weitere betriebsbezogene Angaben wie z.B. Firmenanschrift, gewerbliche Tätigkeit, Eintragung im Handelsregister und sonstige Daten, die für die Inanspruchnahme der konkreten Dienstleistung aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften erforderlich sind.

Das Erfordernis der Bereitstellung personenbezogener Daten des Nutzers/ der Nutzerin der Dienstleistungsplattform folgt aus dem Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Berlin und dient der Bearbeitung des jeweiligen Verwaltungsverfahrens. Eine Nichtbereitstellung der Daten hat zur Folge, dass das Verwaltungsverfahren nicht bearbeitet werden kann.

Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten, wie z.B. Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefon, E-Mail-Adresse, Betreff und weitere Angabe zu Ihrem Anliegen von uns erhoben und gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Bei Nutzung unseres Bestellformulars können Sie verschiedene Publikationen und Informationsmaterialien des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin bestellen. Zur Bearbeitung Ihrer Bestellung werden Daten wie der Grund der Bestellung, Ihre Absenderdaten wie Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort, sowie eine E-Mail-Adresse für evtl. Rückfragen von uns erhoben und gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Die in Zusammenhang mit Ihrer Bestellung anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die Speicherdauer oder die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

Die Rückmeldung der zuständigen Stellen kann über den Einheitlichen Ansprechpartner erfolgen. In diesem Fall stammen die (zusätzlichen) personenbezogenen Daten von der zuständigen Behörde.

§ 6 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die für die Durchführung und Abwicklung der auf unserer Internetseite angebotenen Dienste erforderlichen personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Artikels 6 Absatz. 1 Satz 1 Buchstabe c) Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Verbindung mit den §§ 2 und 5 des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Berlin (EAG Bln) erhoben, gespeichert und verarbeitet, sofern dies für die Ausführung der jeweiligen Verwaltungsdienstleistung erforderlich ist. Die durch die betroffene Person eingegebenen personenbezogenen Daten können zu statistischen Zwecken für die im Rahmen der Rechtsvorschriften genannten gesetzlichen Zwecke intern verwendet werden.

§ 7 Dauer der Datenspeicherung

Die von uns erhobenen Daten werden maximal bis 180 Tage nach Abschluss der Verwaltungsdienstleistung in der Datenbank des Einheitlichen Ansprechpartners für einen Abruf durch die betroffene Person gespeichert. Antragsdaten, die vor Einreichung des Antrags der betroffenen Person erfasst wurden, werden maximal 90 Tage für die weitere Bearbeitung durch die betroffene Person vorgehalten und danach automatisch gelöscht. Weiterhin findet eine Speicherung Ihrer Daten bei den unter § 8 genannten Empfängern statt.

§ 8 Empfänger von Daten

Die von uns erhobenen Daten werden zur Ausführung der Verwaltungsdienstleistung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an die jeweiligen zuständigen Stellen, wie bspw. Ordnungsämter und weitere Behörden bzw. zuständige Stellen im Weitermeldungsverfahren (Finanzämter, DGUV, IHK, HWK, Ausländerbehörde, Zoll etc.), übermittelt, sofern dies gesetzlich zulässig und erforderlich ist. Die Speicherung der Daten erfolgt bei diesen Stellen im gesetzlich zulässigen Rahmen grundsätzlich unbefristet.

Weiterhin werden die Daten bei den von uns beauftragten Auftragsverarbeitern zum Betrieb unserer Dienstleistungsplattform maximal für die unter § 7 genannte Dauer gespeichert.

Personenbezogene Daten einer Gewerbemeldung können gemäß § 14 Absatz 5 und Absatz 7 Gewerbeordnung öffentlich eingesehen werden. Auf unserer Internetseite wird hierfür eine entsprechende Anwendung (eAuskunft) angeboten. Über diese Anwendung können personenbezogene Daten entsprechend dem Umfang der bundeseinheitlichen amtlichen Anzeigevordrucke aus der Gewerbeanzeigeverordnung eingesehen werden:

Bei der Inanspruchnahme des Dienstes „E-Payment“ erfolgt eine unmittelbare Weiterleitung auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters. Dabei wird der Name der Nutzerin/des Nutzers übermittelt. Eine Verarbeitung der dort zusätzlich erhobenen Daten, wie bspw. Kreditkartennummer, Kartenprüfnummer oder IBAN, erfolgt zu keinem Zeitpunkt bei dem unter §2 genannten Verantwortlichen.

§ 9 Registrierung auf unserer Internetseite

Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich für bestimmte Verwaltungsdienstleistungen auf unserer Internetseite unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Die personenbezogenen Daten ergeben sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben, verarbeitet und gespeichert.

Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten dient dazu, der betroffenen Person Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Dazu gehören bspw. eine sichere Kommunikation mit den zuständigen Stellen, eine Vorgangsverfolgung zum Status der zu erbringenden Verwaltungsdienstleistung oder die Abrechnung von Gewerbeauskünften. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen.

§ 10 Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch unserer Internetseite

Mit Beginn der Nutzung unserer Internetseite, also auch wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, speichern wir personenbeziehbare Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt bzw. von unserem Webserver protokolliert werden. Es handelt sich dabei um die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Internetseite anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f) Datenschutz-Grundverordnung):

  • Ihre IP-Adresse
  • Ihre Gerätekennzeichnung, d.h. die eindeutige Nummer des verwendeten Endgerätes
  • Inhalt, Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • die Zeitzone des anfragenden Endgerätes
  • die angeforderte Seite
  • HTTP-Statuscode
  • die jeweils übertragene Datenmenge
  • Internetseite, von der die Anforderung weitergeleitet wurde
  • Browser-ID Ihres Browsers
  • Sprache und Version der Browsersoftware
  • Betriebssystem des verwendeten Endgerätes

Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.

Unsere Internetseite verwendet sog. „Cookies“, d.h. kleinere Dateien mit Text-Informationen, die während des Abrufs des Angebotes auf Ihrer Festplatte abgelegt werden. In einem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

Diese Internetseite nutzt transiente und persistente Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

  1. Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Internetseite zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.
  2. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass unsere Internetseite dann nur noch eingeschränkt oder gar nicht funktioniert.

Wir setzen transiente und persistente Cookies für die folgenden Zwecke ein:

  1. Verschiedene Cookies, die technisch notwendig sind, um eine serverseitige Web-Sitzung des Nutzers im Client (Webbrowser) zu verfolgen und gegen bestimmte clientseitige Angriffsszenarien abzusichern. Wenn der Webbrowser diese Cookies blockiert, ist eine Nutzung der Anwendung nicht möglich. Diese Cookies sind an die clientseitige Sitzung im Webbrowser gebunden und werden dementsprechend vom Webbrowser automatisch gelöscht, wenn der Nutzer diesen schließt. Die Inhalte dieser Cookies werden serverseitig nicht dauerhaft gespeichert; nach Ablauf der zugehörigen serverseitigen Sitzung ist kein Rückschluss mehr möglich auf das für die jeweilige Sitzung authentisierte Nutzerkonto bzw. auf die während der Sitzung z. B. in einem Formular erhobenen Daten.
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§ 11 Aktualität der Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung hat den Stand Mai 2018 und kann jederzeit auf unserer Internetseite unter www.berlin.de/ea/datenschutz aufgerufen und ausgedruckt werden.