Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Berlin

14.09.2021

Auf Grund § 6 Absatz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes bestimmt der Senat von Berlin:

1. Anwendungsbereich

Der als Anlage dieser Verwaltungsvorschrift beigefügte Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Zweite-SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung anzuwenden. Dort sind Rahmensätze für die Bußgeldhöhe genannt, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung der Verstöße zu erreichen.

2. Höhe der Geldbuße

(1) Die Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden.

(2) Die Festlegung der konkreten Höhe der Geldbuße innerhalb des vorgegebenen Rahmens erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen:
a) das Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit,
b) ob der Täter oder die Täterin fahrlässig gehandelt hat, sich uneinsichtig zeigt oder ein Wiederholungsfall vorliegt und
c) ob und wenn ja in welcher Höhe der Täter oder die Täterin einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Tat gezogen hat.

(3) In den Fällen von Verstößen gegen § 7, § 9 Absatz 1, § 10, § 11, § 14, § 16 Absatz 1, § 17 Absatz 1, § 18, § 19, § 22, § 27, § 29 der Dritten-SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnamenverordnung kann im Wiederholungsfalle eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

(4) Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist die Geldbuße angemessen zu erhöhen, wobei die Summe der Höchstsätze nicht erreicht werden darf.

(5) Die Möglichkeit neben der Geldbuße gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen (namentlich eine juristische Person oder eine Personenvereinigung) mit einer Geldbuße zu belegen, wenn die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die Zweite-SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter oder die Täterin aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

3. Zuständigkeit

Die im Bußgeldkatalog aufgezählten Ordnungswidrigkeiten mit Ausnahme der Verstöße gegen § 7 und § 35 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung betreffen die Ordnung im öffentlichen Raum, so dass für ihre Verfolgung und Ahndung die Ordnungsämter der Bezirke zuständig sind (vgl. Ziffer I Nummer 7 der Anlage zu § 37 Absatz 1 Satz 1 BezVG).

4. Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Diese allgemeine Anweisung tritt am 18. September 2021 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Allgemeine Anweisung vom 6. Juli 2021, die auf der Homepage des Regierenden Bürgermeisters-Senatskanzlei unter https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/bussgeldkatalog/ veröffentlicht worden ist, außer Kraft.

Verstöße gegen die Dritte-SARS-Co-V-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes jeweils in Verbindung mit § 41 Absatz 3 der Dritten-SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wie folgt zu ahnden:

Rechtsgrundlage (SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung) Verstoß Adressat des Bußgeldbescheids Bußgeldrahmen in Euro
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Verstoß gegen die Pflicht, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, ohne dass eine Ausnahme nach Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 11 Abs. 9 Satz 1, § 12 Abs.1, § 14 Abs.3 und Abs. 4, § 14a Abs. 2 Satz 3, § 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 7, § 18 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 3, § 21, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4, § 34 Abs. 5 Satz 2 bis 4 oder § 35 Abs. 1 Satz 5 vorliegt Jede/r Beteiligte/r 100 - 500
§ 4 Abs. 5 Verstoß gegen die Pflicht, Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen, soweit keine Ausnahme nach Abs. 5 Satz 4 vorliegt Anwesende Personen wie Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Gäste, Besucherinnen und Besucher, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzer 100 - 1.000
§ 5 Absatz 1 Satz 1 kein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen Jede/r Beteiligte 100 - 10.000
§ 5 Absatz 1 Satz 1 kein individuelles Schutz- und Hygienekonzept auf Verlangen der zuständigen Behörde vorlegen Jede/r Beteiligte 100 - 10.000
§ 5 Absatz 1 Satz 3 Keine Sicherstellung der Einhaltung der im Schutz- und Hygienekonzept festgelegten Schutzmaßnahmen Jede/r Beteiligte 100 - 10.000
§ 7 Abs. 1 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2 Nichteinhaltung der Pflicht, sich unverzüglich einem PCR-Test zu unterziehen Jede/r Beteiligte 100 – 1.000
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nichteinhaltung der Pflicht, sich unverzüglich nach Kenntniserlangung auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben, ohne dass eine Ausnahme nach § 7 Absatz 1 Satz 1 vorliegt Jede Person mit einem positiven Testergebnis 1.000 – 5.000
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nichteinhaltung der häuslichen Absonderung für einen Zeitraum von vierzehn Tagen bis das Ergebnis einer Testung mittels eines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, ohne dass eine Ausnahme nach § 7 Absatz 1 Satz 2 vorliegt Jede Person mit einem positiven Schnelltestergebnis 1.000 – 5.000
§ 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nichteinhaltung der Pflicht, sich als enge Kontaktperson zu einer mittels PCR-Testung positiv auf SARS-CoV-2- getesteten Person unverzüglich nach Kenntniserlangung auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben, ohne das eine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt Jede enge Kontaktperson 1.000 – 5.000
§ 7 Abs. 3 Nichteinhaltung der Pflicht, sich unverzüglich nach Kenntniserlangung auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben Jede Person mit einem positiven Testergebnis 1.000 – 5.000
§ 7 Abs. 5 Nichteinhaltung des Besuchsverbots Jede Person mit einem positiven Testergebnis 1.000 – 5.000
§ 8a Abs. 1 Nichtgewährleistung der Voraussetzungen der 2G-Bedingung und keine Ausnahme nach § 11 Abs. 9 oder § 33a Veranstalter/in, Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä. 1.000 – 10.000
§ 9 Abs. 1 Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf private genutzten Grundstück mit anderen als den dort genannten Personen, soweit keine Ausnahme nach Abs. 3 vorliegt Jede teilnehmende Person 500 – 1.000
§ 10 Absatz 1 Verzehr von alkoholischen Getränken in Grünanlagen Jede/r Beteiligte/r 50 - 500
§ 10 Abs. 2 Nichttragen einer FFP2-Maske, soweit keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 vorliegt Jede/r Beteiligte/r 100 - 500
§ 10 Abs. 3 Nichttragen einer medizinischen Gesichtsmaske, soweit keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 vorliegt Jede/r Beteiligte/r 100 - 500
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nichtgewährleistung der Einhaltung der zulässigen Teilnehmendenzahl (im Freien), soweit keine Ausnahme nach Abs. 6 Satz 1 vorliegt Veranstalter/in, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. ä., oder für die Durchführung verantwortliche Person 1.000 - 15.000
§ 11 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 Nichtgewährleistung der Einhaltung der zulässigen Teilnehmendenzahl (geschlossene Räume), soweit keine Ausnahme nach Abs. 4, 6 Satz 1vorliegt Veranstalter/in, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. ä., oder für die Durchführung verantwortliche Person 1.000 - 15.000
§ 11 Abs. 3 Nichtgewährleistung der Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä. 100 - 2.500
§ 11 Abs. 5 Satz 3, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 3, § 29 Abs. 4, § 31 Abs. 4 Satz 2 oder § 34 Abs. 6 Verstoß gegen die Pflicht, als Verantwortliche oder Verantwortlicher eine Anwesenheitsdokumentation zu führen, diese nicht vollständig zu führen, sie nicht für die Dauer von zwei Wochen aufbewahren oder speichern, sie auf deren Verlangen den zuständigen Behörden zugänglich zu machen, aushändigen oder auf sonstige Weise den Zugriff ermöglichen, sie nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten oder löschen oder anwesende Personen, die unvollständige oder offensichtlich falsche Angaben machen, den Zutritt oder den weiteren Verbleib zu verwehren, die Bescheinigung über eine Testung einsehen, die Identität der die Bescheinigung vorlegenden Person zu überprüfen oder zu sicherstellen, das digitale Anwendungen ordnungsgemäß zu nutzen und keine Ausnahme nach § 4 Absatz 1 Nummer 7, Absatz 3 Satz 3, vorliegt Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä. 1.000 – 5.000
§ 11 Abs. 6 Satz 2 Nichtgewährleistung der Einhaltung der zulässigen Teilnehmendenzahl bei Beerdigungen und Feierlichkeiten anlässlich einer Beerdigung sowie privater Veranstaltungen einschließlich Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern, Abschlussfeiern oder Feierlichkeiten anlässlich religiöser Feste, sofern keine Ausnahme nach Absatz 6 Satz 4 vorliegt Jede/r Verantwortliche/r 1.000 - 5.000
§ 11 Abs. 7 Gemeinsames Singen in geschlossenen Räumen ohne Einhaltung der im Hygienerahmenkonzept oder der in einer Rechtsverordnung der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt Jede/r beteiligte Person 100 - 500
§ 11 Abs. 8 Verstoß gegen das Verbot, an einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen teilzunehmen oder an einer Veranstaltung im Freien mit mehr als den benannten zeitgleich Anwesenden teilzunehmen ohne negativ getestet zu sein Jede teilnehmende Person 500 – 1.000
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Verstoß gegen die Pflicht, bei Versammlungen den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Teilnehmenden, die nicht zum engsten Angehörigenkreis gehören, einzuhalten Jede teilnehmende Person 250 - 5.000
§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nichtgewährleistung der Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts oder dessen Nichtvorlage des auf Verlangen der Versammlungsbehörde Versammlung veranstaltende Person 250 - 5.000
§ 14 Abs. 1 Satz 4 Nichtgewährleistung der Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts Versammlung leiten-de Person 500 – 5.000
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Verstoß gegen das Verbot, an einer Versammlung in geschlossen Räumen teilzunehmen, ohne negativ getestet zu sein Jede teilnehmende Personen 250 – 1.000
§ 16 Abs. 1 Verstoß gegen die Pflicht als Verantwortliche oder Verantwortlicher einer Verkaufsstelle, eines Kaufhauses oder eines Einkaufszentrums (Mall) die Vorgaben der Zutrittssteuerung gemäß § 3 zu beachten Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä. 1.000 - 5.000
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Verstoß gegen die Pflicht als Kundin oder Kunde eines Dienstleistungsgewerbes im Bereich der Körperpflege eine FFP2-Maske zu tragen und keine Ausnahme nach § 17 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 oder § 2 Absatz 2 vorliegt Jede/r beteiligte Person 100 – 1.000
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Verstoß gegen die Pflicht als Personal eines Dienstleistungsgewerbes im Bereich der Körperpflege eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen und keine Ausnahme nach § 17 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 oder § 2 Absatz 2 vorliegt Jede/r beteiligte Person 100 – 1.000
§ 17 Abs. 1 Satz 2 Verstoß gegen die Pflicht Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege in Anspruch zu nehmen, ohne negativ getestet zu sein und keine Ausnahme nach Absatz 2 vorliegt Jede/r beteiligte Person 250 – 1.000
§ 17 Abs. 3 Satz 1 Inanspruchnahme gesichtsnaher sexueller Dienstleistungen Jede/r beteiligte Person 500 – 1.000
§ 17 Abs. 3 Satz 3 Organisieren oder Durchführen von Prostitutionsveranstaltungen Jed/r beteiligte Person 1.000 – 5.000
§ 17 Abs. 3 Satz 4 Verstoß gegen die Pflicht, als Betreiberin oder Betreiber eines Prostitutionsgewerbes Dienstleistungen nach § 17 Absatz 3 Satz 1 und 3 nur nach Terminvereinbarung und ausschließlich an einzelne Personen anzubieten Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä. 1.000 – 5.000
§ 17 Abs. 3 Satz 5 Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen ohne negativ getestet zu sein Jede/r beteiligte Person 500 – 1.000
§ 17 Abs. 3 Satz 6 Verstoß gegen die Pflicht eine FFP2-Maske zu Tragen und keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 vorliegt Jede/r beteiligte Person 100 - 500
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Aufsuchen von geschlossenen Räumen einer Gaststätte oder einer Kantine ohne negativ getestet zu sein und keine Ausnahme nach Halbsatz 2 oder § 19 Abs. 2 Satz 2 vorliegt Jede/r beteiligte Person 100 - 500
§ 18 Abs. 1 Satz 2 Verstoß gegen die Pflicht, Nachweise nach §§ 6 Abs. 1 oder 8 Abs. 1 zu prüfen oder Personen, die einen solchen Nachweis nicht erbringen, den Zutritt zu verweigern Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä. 1.000 – 5.000
§ 18 Abs. 1 Satz 3 Das Verzehren von Speisen und Getränken nicht am Tisch Jede/r Beteiligte o. ä. 100 – 1.000
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Verstoß gegen die Pflicht, als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer Gaststätte oder einer Kantine die Einhaltung die Hygiene- und Abstandsregeln zu gewährleisten und keine Ausnahme nach Satz 4 vorliegt Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä. 1.000 – 5.000
§ 18 Abs. 3 Satz 1 Verstoß gegen die Pflicht, als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer Gaststätte bei der Öffnung von geschlossenen Räumen die im Hygienerahmenkonzept oder in einer Rechtsverordnung der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung festgelegten Hygiene- und Infektionsstandards einzuhalten Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä. 1.000 – 5.000
§ 19 Abs. 1 Teilnahme an Ausflugsfahrten, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbaren Angeboten, soweit geschlossene Räume betroffen sind, ohne negativ getestet zu sein Jede/r beteiligte Person 100 – 1.000
§ 19 Abs. 2 Anbieten von Übernachtungen als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber eines Hotels, eines Beherbergungsbetriebs, einer Ferienwohnung oder ähnlicher Einrichtungen, ohne die im Hygienerahmenkonzept oder in einer Rechtsverordnung der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung festgelegten Hygiene- und Infektionsstandards einzuhalten Jede/r Beteiligte 500 – 1.000
§ 22 Absatz 1 Verstoß gegen die Pflicht als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber kein Angebot zur Testung zu unterbreiten und zu organisieren und keine Ausnahme nach Abs. 4 vorliegt Jede/r Arbeitgeber/in 500 – 1.000
§ 22 Absatz 3 Verstoß gegen die Pflicht als Selbständige/r eine Testung durchführen zu lassen, eine Bescheinigung über eine Testung für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren oder sie den zuständigen Behörden auf deren Verlangen zugänglich zu machen, soweit keine Ausnahme nach Abs. 4 vorliegt Jede/r beteiligte Selbständige/r 500 – 1.000
§ 27 Absatz 4 Aufsuchen von Fahrschulen, Bootsschulen, Flugschulen und ähnliche Einrichtungen ohne negativ getestet zu sein Jede/r Kundin/ Kunde 100 – 1.000
§ 29 Absatz 1 Öffnung von Kinos, Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern und anderen kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungsstätten ohne Beachtung der Vorgabe des § 11 Jede/r Betreiberin/ Betreiber 1.000 – 10.000
§ 31 Absatz 1 Satz 1 oder § 32 Absatz 2 Ausübung von Sport in gedeckten Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios, und ähnlichen Einrichtungen sowie in Hallenbädern ohne negativ getestet zu sein Teilnehmerin/ Teilnehmer 250 – 1.000
§ 31 Absatz 2 Nichteinhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards der für Sport und für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltungen in einer gedeckten Sportanlage, einem Hallenbades, einem Fitness- oder Tanz-studio oder einer ähnlichen Einrichtung Betreiberin/ Betreiber 1.000 – 5.000
§ 31 Absatz 4 Verstoß gegen Pflicht während des Aufenthalts in gedeckten Sportanlagen, Hallenbädern, Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen und keine Ausnahme nach § 31 Absatz 4 oder § 2 Absatz 2 vorliegt Jede Person, die sich in gedeckten Sportanlagen, Hallenbädern, Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen außer während der Sportausübung aufhält 250 – 1.000
§ 32 Absatz 1 Verstoß gegen das Verbot Frei- oder Strandbäder nicht ohne Genehmigung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes zu öffnen oder Nichteinhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln Betreiberin/ Betreiber 1.000 – 5.000
§ 33 Absatz 1 Satz 1 oder § 33 Absatz 2 Durchführung eines Wettkampfbetriebe ohne ein Nutzungs- und Hygienekonzept des jeweiligen Sportfachverbandes oder Nichteinhaltung der Re-geln des Nutzungs- und Hygienekonzept oder Nichteinhaltung der zulässigen Teilnehmendenzahl Betreiberin/ Betreiber 1.000 – 5.000
§ 33 Absatz 1 Satz 1 oder § 33 Absatz 2 Beteiligung an Wettkampfbetrieben ohne negativ getestet zu sein. Jede Person, die am Wettkampfbetrieb beteiligt ist 250 – 1.000
§ 34 Absatz 1 Satz 1 Verstoß gegen das Verbot die geschlossenen Räume einer Tanzlustbarkeit oder eines ähnlichen Unternehmens für nicht unter § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 fallende PersonenPersonen zu öffnen und keine Ausnahme nach Halbsatz 2 Betreiberin/ Betreiber 1.000 – 5.000
§ 34 Absatz 1 Satz 1 Aufsuchen geschlossener Räume einer Tanzlustbarkeit oder eines ähnlichen Unternehmens ohne zum Personenkreis nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 zu gehören und keine Ausnahme nach Halbsatz 2 Besucherin/ Besucher 500 – 1.000
§ 34 Absatz 1 Satz 2 Aufsuchen einer Tanzlustbarkeit oder eines ähnlichen Unternehmens im Freien ohne negativ getestet zu sein Besucherin/ Besucher 500 – 1.000
§ 34 Absatz 2 Satz 3 Verstoß gegen das Verbot in Saunen, Thermen oder ähnlichen Einrichtungen Aufgüsse vorzunehmen und keine Ausnahme nach Satz 5 Betreiber/ Betreiber und Besucherin/ Besucher 1.000 – 5.000
§ 34 Absatz 2 Satz 4 Verstoß gegen das Verbot Dampfbäder für den Publikumsverkehr zu öffnen und keine Ausnahme nach Satz 5 Betreiber/ Betreiber 1.000 – 5.000
§ 34 Absatz 3 Satz 1 Aufsuchen von Vergnügungsstätten, Freizeitparks oder Betrieben für Freizeitaktivitäten sowie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen oder ähnlichen Betrieben, soweit geschlossene Räume betroffen sind, ohne negativ getestet zu sein Besucherin/ Besucher 500 – 1.000
§ 34 Absatz 3 Satz 2 Einlass von mehr als der nach der Fläche der Ausstellungs- oder Betriebsfläche höchstens zulässige Personenzahl bei Vergnügungsstätten, Freizeitparks oder Betrieben für Freizeitaktivitäten sowie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betrieben Betreiber/ Betreiber 1.000 – 5.000
§ 35 Absatz 1 Satz 3 Verstoß gegen die Pflicht eine medizinische Maske zu tragen, soweit keine Ausnahme nach § 35 Abs.1 Satz 5, Abs.3 oder § 2 Absatz 2 vorliegt Personal in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen 250 – 1.000
§ 35 Absatz 1 Satz 4 Verstoß gegen die Pflicht eine FFP-2-Maske zu tragen, soweit keine Ausnahme nach § 35 Abs.1 Satz 5, Abs.3 oder § 2 Absatz 2 vorliegt Patientin/ Patient in Krankenhäusern sowie deren Begleitpersonen 250 – 1.000