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Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Berlin

16.01.2021

Ziel ist es, den Ordnungsbehörden einen Orientierungsrahmen bei der Bemessung des Bußgelds für Verstöße im Einzelfall an die Hand zu geben. Dabei sind die Bußgelder in Form von Rahmen angegeben.

Auf Grund § 6 Absatz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes bestimmt der Senat von Berlin:

1. Anwendungsbereich

Der als Anlage dieser Verwaltungsvorschrift beigefügte Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung anzuwenden. Dort sind Rahmensätze für die Bußgeldhöhe genannt, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung der Verstöße zu erreichen.

2. Höhe der Geldbuße

(1) Die Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden.

(2) Die Festlegung der konkreten Höhe der Geldbuße innerhalb des vorgegebenen Rahmens erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen:

a) das Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit,
b) ob der Täter oder die Täterin fahrlässig gehandelt hat, sich uneinsichtig zeigt oder ein Wiederholungsfall vorliegt und
c) ob und wenn ja in welcher Höhe der Täter oder die Täterin einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Tat gezogen hat.

(3) In den Fällen von Verstößen gegen § 8, § 9 Absatz 4, § 14, § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 1, § 18, § 20 Absatz 1 und 3 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnamenverordnung kann im Wiederholungsfalle eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

(4) Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist die Geldbuße angemessen zu erhöhen, wobei die Summe der Höchstsätze nicht erreicht werden darf.

(5) Die Möglichkeit neben der Geldbuße gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen (namentlich eine juristische Person oder eine Personenvereinigung) mit einer Geldbuße zu belegen, wenn die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter oder die Täterin aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

3. Zuständigkeit

Die im Bußgeldkatalog aufgezählten Ordnungswidrigkeiten mit Ausnahme der Verstöße gegen § 4 Absatz 1 Nummer 5 und 6 und § 21 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung betreffen die Ordnung im öffentlichen Raum, so dass für ihre Verfolgung und Ahndung die Ordnungsämter der Bezirke zuständig sind (vgl. Ziffer I Nummer 7 der Anlage zu § 37 Absatz 1 Satz 1 BezVG).

4. Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Diese allgemeine Anweisung tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Allgemeine Anweisung vom 21. November 2020, die auf der Homepage des Regierenden Bürgermeisters – Senatskanzlei unter https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/bussgeldkatalog/ veröffentlicht worden ist, außer Kraft.

Verstöße gegen die SARS-Co-V-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes jeweils in Verbindung mit § 29 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wie folgt zu ahnden:

§ 2 Kontaktbeschränkung, Aufenthalt im öffentlichen Raum

Verstoß: Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien mit anderen als den dort genannten Personen und keine Ausnahme nach Abs. 5 oder 13 Abs. 1a

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 2 Abs. 4

Adressat des Bußgeldbescheids

  • jede/r Beteiligte

Bußgeldrahmen in Euro

50 – 500

§ 3 Abstandsgebot

Verstoß: Nichteinhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum zu anderen als in § 2 Abs. 2 genannten Personen, soweit keine Ausnahme nach § 3 Abs. 1 S. 2 oder § 18 vorliegt

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 3 Abs. 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 Satz 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • jede/r Beteiligte

Bußgeldrahmen in Euro

100 – 500

§ 4 Mund-Nasen-Bedeckung

Verstoß: Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, soweit keine Ausnahme nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz, Abs. 3 oder § 10 Abs. 3 Satz 2 vorliegt

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 erster Halbsatz oder Nr. 2, § 10 Abs. 2

Adressat des Bußgeldbescheids

  • jeder Fahrgast oder jede/r Mitarbeiter/in, die oder der nicht fahrzeugführend ist
  • jede Kundin oder jeder Kunde in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren aller Art (Malls) sowie in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr
  • jede/r Mitarbeiter/in, die oder der körpernahe Dienstleistungen vornimmt
  • jede/r Mitarbeiter/in mit Gästekontakt in Gaststätten, jeder Gast
  • jede/r Besucher/in in Bibliotheken und Archiven,
  • jede/r Patient/in sowie deren Begleitpersonen in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen
  • von Besucherinnen und Besuchern und Bewohnerinnen und Bewohnern und Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
  • jede Person in gedeckten Sportanlagen, einschließlich Hallenbädern und ähnlichen der Sportausübung dienenden Räumen,
  • jede Person in der beruflichen Bildung und der allgemeinen Erwachsenenbildung
  • jede Person in Schulen
  • Beschäftigte und Besucherinnen und Besucher in Büro- und Verwaltungsgebäuden
  • jede Person in Aufzügen
  • jede an einer Versammlung in geschlossenen Räumen teilnehmende Person
  • jede Person auf Märkten, in Warteschlangen
  • auf Parkplätzen
  • in den in der Anlage zu der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung genannten Bereichen
  • auf Gehwegen vor Gebäuden, in denen sich vom Gehweg aus direkt zu betretende Einzelhandelsgeschäfte, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe befinden,
  • jede an einer Versammlung unter freiem Himmel teilnehmende Person

Bußgeldrahmen in Euro

50 – 500

§ 5 Anwesenheitsdokumentation

Verstoß gegen die Pflicht, eine Anwesenheitsdokumentation zu führen, Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht, die Herausgabepflicht oder die Löschpflicht, Verstoß gegen die Pflicht, anwesenden Personen, die Angaben nach Abs. 2 Satz 1 unvollständig oder offensichtlich falsch machen, den Zutritt oder den weiteren Verbleib zu verwehren, soweit keine Ausnahme nach Abs. 5 vorliegt

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 5 Abs. 1, 2 oder 4

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in
  • Veranstalter/in
  • bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.
  • für die Durchführung verantwortliche Person

Bußgeldrahmen in Euro

500 – 10.000

Verstoß gegen die Pflicht, Angaben nach § 5 Abs. 2 Satz 1 vollständig und wahrheitsgemäß zu machen, soweit keine Ausnahme nach Abs. 5 vorliegt

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 5 Abs. 3

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Anwesende Personen wie Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Gäste, Besucherinnen und Besucher, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzer der in § 5 Abs. 1 genannten Einrichtungen

Bußgeldrahmen in Euro

100 – 1.000

§ 6 Schutz- und Hygienekonzept

Verstoß: Nichtvorlage eines Hygienekonzepts, soweit keine Ausnahme nach § 6 Abs. 4 vorliegt, oder Nichtsicherstellung der Einhaltung der im Schutz- und Hygienekonzept festgelegten Schutzmaßnahmen

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 6 Abs. 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in
  • Veranstalter/in
  • bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.
  • für die Durchführung verantwortliche Person

Bußgeldrahmen in Euro

250 – 5.000

Verstoß gegen die Pflicht, Aushänge zu den Schutz- und Hygienekonzepten gut sichtbar anzubringen, soweit keine Ausnahme nach Abs. 4 vorliegt

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 6 Abs. 2 Satz 4

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in
  • Veranstalter/in
  • bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.
  • für die Durchführung verantwortliche Person

Bußgeldrahmen in Euro

50 – 5.000

§ 7 Singen in geschlossenen Räumen

Verstoß: Gemeinsames Singen in geschlossenen Räumen ohne Einhaltung der im Hygienerahmenkonzept oder der in einer Rechtsverordnung der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 7 Abs. 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Jede/r Beteiligte

Bußgeldrahmen in Euro

25 – 500

§ 8 Ausschank, Abgabe und Verkauf von alkoholischen Getränken; Verzehr im öffentlichen Raum

Verstoß: Ausschank, Abgabe oder Verkauf von alkoholischen Getränken zwischen 23 Uhr und 6 Uhr des Folgetages oder außerhalb dieses Zeitraums Abgabe oder Verkauf alkoholische Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind und keine Ausnahme nach Satz 3

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 8 Abs. 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • ausschenkende, abgebende oder verkaufende Person
  • Betriebsinhaber/in
  • bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.

Bußgeldrahmen in Euro

500 – 1.000

Verstoß: Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum im Freien

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 8 Abs. 2

Adressat des Bußgeldbescheids

  • jede/r Beteiligte

Bußgeldrahmen in Euro

50 – 500

§ 9 Veranstaltungen, Personenobergrenzen

Verstoß: Nichtgewährleistung der Einhaltung der zulässigen Teilnehmendenzahl, soweit keine Ausnahme nach Abs. 3 vorliegt

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 9 Abs. 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Veranstalter/in
  • bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.
  • für die Durchführung verantwortliche Person

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 15.000

Verstoß: Nichtgewährleistung der Einhaltung der zulässigen Teilnehmendenzahl, soweit keine Ausnahme nach Abs. 3 vorliegt

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 9 Abs. 2

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Veranstalter/in
  • bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.
  • für die Durchführung verantwortliche Person

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 15.000

Verstoß: Nichtgewährleistung der Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 9 Abs. 4

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in
  • bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.
  • für die Durchführung verantwortliche Person

Bußgeldrahmen in Euro

100 – 2.500

Verstoß: Durchführen von Konzerten, Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, musikalischen und künstlerischen Darbietungen vor körperlich anwesendem Publikum einschließlich Tanzveranstaltungen und anderen Veranstaltungen, die dem Kulturbereich zuzuordnen sind

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 9 Abs. 5

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Veranstalter/in
  • bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.
  • für die Durchführung verantwortliche Person

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 10.000

Verstoß: Durchführen von Veranstaltungen, die dem Freizeit- und Unterhaltungsbereich zuzuordnen sind

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 9 Abs. 6

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Veranstalter/in
  • bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.
  • für die Durchführung verantwortliche Person

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 10.000

Verstoß: Durchführen von privaten Veranstaltungen oder privaten Zusammenkünften mit anderen als den dort genannten Personen und keine Ausnahme nach § 13 Abs. 1a

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 9 Abs. 7 Satz 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Veranstalter/in
  • für die Durchführung verantwortliche Person

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 5.000

Verstoß: Nichtgewährleistung der Einhaltung der zulässigen Teilnehmendenzahl

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 9 Abs. 8 Satz 2

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Veranstalter/in
  • bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.
  • für die Durchführung verantwortliche Person

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 5.000

§ 10 Versammlungen

Verstoß gegen die Pflicht, ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen, dieses auf Verlangen der Versammlungsbehörde vorzulegen

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 10 Abs. 1 Satz 3 und 4

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Versammlung veranstaltende Person

Bußgeldrahmen in Euro

250 – 5.000

Verstoß: Nichtgewährleistung der Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 10 Abs. 1 Satz 5

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Versammlung leitende Person

Bußgeldrahmen in Euro

250 – 5.000

§ 14 Einzelhandel, Märkte

Verstoß: Öffnen von Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes vom 14.November 2006 und keine Ausnahme nach Satz 2

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 14 Abs. 1 Satz 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in,
  • bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

Bußgeldrahmen in Euro

250 – 5.000

Verstoß: Öffnen von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen und keine Ausnahme nach Satz 2

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 14 Abs. 2 Satz 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in,
  • bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

Bußgeldrahmen in Euro

250 – 5.000

Verstoß: Einlass von mehr als die nach der Fläche der Verkaufsstelle erlaubten Kundinnen und Kunden zahl oder des Geschäftsraumes zulässigen Personenzahl oder Schaffung von aufenthaltsanreizen

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 14 Abs. 5

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in,
  • bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

Bußgeldrahmen in Euro

250 – 5.000

Verstoß gegen das Verbot Weihnachtsmärkte, Jahrmärkte, Kunst- und Gebrauchtwarenmärkte (Flohmärkte), Spezialmärkte sowie Volksfeste veranstaltet

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 14 Abs. 6

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in,
  • bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

Bußgeldrahmen in Euro

5.000 – 10.000

§ 15 Gastronomie

Verstoß: Öffnen einer Gaststätte oder einer Kantine für den Publikumsverkehr oder Nichttreffen von Vorkehrungen zur Steuerung der Kaufabwicklung oder zur Vermeidung von Menschenansammlungen

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 15 Abs. 1 Satz 1, Satz 3

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in,
  • bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

Bußgeldrahmen in Euro

5.000 – 10.000

Verstoß: Nichtgewährleistung der Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 15 Abs. 2

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in,
  • bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

Bußgeldrahmen in Euro

100 – 2.500

§ 16 Touristische Angebote, Beherbergung

Verstoß: Durchführen von Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare Angebote zu touristischen Zwecken

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 16 Abs. 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Veranstalter/in
  • bei juristischen Personen Geschäftsführung o. ä.
  • für die Durchführung verantwortliche Person

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 10.000

Verstoß: Anbieten von Übernachtungen in Hotels, Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen und ähnlichen Einrichtungen und keine Ausnahme nach Satz 2

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 16 Abs. 2 Satz 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in,
  • bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 10.000

Verstoß: Nichterfragen des Zwecks der Vermietung oder Beherbergung vor Abschluss eines Vertrages und keine Dokumentation des Zwecks mit den erfassten Personaldaten des Gastes

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 16 Abs. 2 Satz 3

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in,
  • bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 10.000

Verstoß: Unvollständige und nicht wahrheitsgemäße Angaben

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 16 Abs. 2 Satz 4

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Jede/r Beteiligte

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 10.000

§ 17 Dienstleistungen

Verstoß: Öffnen von Dienstleistungsgewerben im Bereich der Körperpflege oder Sonnenstudios für den Publikumsverkehr oder Anbieten von Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege oder eines Sonnenstudios und keine Ausnahme nach Satz 2

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 17 Abs. 1 Satz 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in,
  • bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 10.000

Verstoß: Betreiben eines Prostitutionsgewerbes

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 17 Abs. 2 Satz 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in,
  • bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 10.000

Verstoß: Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen mit Köperkontakt oder erotischer Massagen

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 17 Abs. 2 Satz 2

Adressat des Bußgeldbescheids

  • In Anspruch nehmende Person

Bußgeldrahmen in Euro

250 – 5.000

Verstoß: Öffnen von Fahrschulen, Bootsschulen oder Flugschulen oder Anbieten von Dienstleistungen einer Fahrschule, einer Bootsschule oder einer Flugschule und keine Ausnahme nach Satz 2

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 17 Abs. 3 Satz 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in
  • bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 10.000

§ 18 Sportausübung

Verstoß: Nicht kontaktfreie Ausübung von Sport mit mehr als einer anderen Person, soweit keine Ausnahme nach § 18 Abs. 1 Satz 2 vorliegt

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 18 Abs. 1 Satz 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Jede/r Beteiligte

Bußgeldrahmen in Euro

25 – 500

Verstoß: Öffnen einer gedeckten Sportanlage, eines Fitness-oder Tanzstudios oder einer ähnlichen Einrichtung für andere als die dort zulässige Nutzung

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 18 Abs. 2

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in,
  • bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

Bußgeldrahmen in Euro

250 – 5.000

Verstoß: Durchführung eines Wettkampfbetriebes ohne ein Nutzungs- und Hygienekonzept des jeweiligen Sportfachverbandes oder Nichtbeachtung von dessen Regeln oder Zulassen von Zuschauenden

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 18 Abs. 3

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Für die Durchführung verantwortliche Person

Bußgeldrahmen in Euro

250 – 5.000

Verstoß: Öffnen eines Schwimmbades für andere als die dort zulässige Nutzung

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 18 Abs. 4 Satz 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in,
  • bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 10.000

Verstoß: Nutzung von Frei- und Strandbäder

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 18 Abs. 4 Satz 2

Adressat des Bußgeldbescheids

  • jede/r Beteiligte

Bußgeldrahmen in Euro

100 – 500

§ 19 Kulturelle Einrichtungen

Verstoß: Öffnen von Kinos, Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Museen, Gedenkstätten oder kulturelle Veranstaltungsstätten in öffentlicher oder privater Trägerschaft für den Publikumsverkehr

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 19

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in,
  • bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 10.000

§ 20 Freizeiteinrichtungen

Verstoß: Öffnen einer Tanzlustbarkeit oder eines ähnlichen Unternehmens für den Publikumsverkehr

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 20 Abs. 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in,
  • bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 10.000

Verstoß: Öffnen von Saunen, Dampfbäder, Thermen oder eine ähnliche Einrichtung

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 20 Abs. 2

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in,
  • bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 10.000

Verstoß: Öffnen von Vergnügungsstätten, Freizeitparks, betriebe für Freizeitaktivitäten sowie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betriebe für den Publikumsverkehr

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 20 Abs. 3

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Betriebsinhaber/in,
  • bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 10.000

§ 21 Häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland; Beobachtung

Verstoß: Nichteinhaltung der Pflicht, sich unverzüglich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere Unterkunft zu begeben, soweit keine Ausnahme nach § 22 Abs. 1 bis 5 vorliegt

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 21 Abs. 1 Satz 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Ein- und Rückreisende/r

Bußgeldrahmen in Euro

500 – 5.000

Verstoß: Nichteinhaltung der häuslichen Absonderung, soweit keine Ausnahme nach § 22 Abs. 1 bis 5 oder § 13 vorliegt

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 21 Abs. 1 Satz 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Ein- und Rückreisende/r

Bußgeldrahmen in Euro

1.000 – 5.000

Verstoß: Nichteinhaltung des Besuchsverbots

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 21 Abs. 1 Satz 2

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Ein- und Rückreisende/r

Bußgeldrahmen in Euro

500 – 5.000

Verstoß: Nichteinhaltung des Besuchsverbots

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 21 Abs. 1 Satz 2

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Besuchende Person

Bußgeldrahmen in Euro

300 – 1.000

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht, sich höchstens 48 Stunden vor oder unmittelbar nach der Einreise einer Testung zu unterziehen und das Testergebnis auf Verlangen unverzüglich vorzulegen

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 21 Abs. 1 Satz 4

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Ein- und Rückreisende/r

Bußgeldrahmen in Euro

500 – 5.000

Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht, das Testergebnis mindestens zehn Tage nach Einreise aufzubewahren

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 21 Abs. 1 Satz 5

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Ein- und Rückreisende/r

Bußgeldrahmen in Euro

500 – 5.000

Verstoß gegen die Pflicht zur Kontaktaufnahme mit der Behörde nach der Einreise und gegen die Pflicht, auf das Vorliegen der Verpflichtung zur Absonderung hinzuweisen, soweit keine Ausnahme nach § 22 Abs. 7 vorliegt

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 21 Abs. 2 Satz 1

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Ein- und Rückreisende/r

Bußgeldrahmen in Euro

500 – 2.500

Verstoß gegen die Informationspflicht gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt bei Auftreten von Krankheitssymptomen, soweit keine Ausnahme nach § 22 Abs. 7 vorliegt

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 21 Abs. 2 Satz 7

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Ein- und Rückreisende/r

Bußgeldrahmen in Euro

500 – 5.000

§ 22 Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne

Verstoß: Unwahres Ausstellen einer Bescheinigung

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 22 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 4

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Arbeitgeber, Auftraggeber
  • bei Bildungseinrichtungen Betriebsinhaber/in,
  • bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä

Bußgeldrahmen in Euro

2.000 – 10.000

Verstoß gegen die Pflicht, bei Auftreten von Krankheitssymptomen eine Ärztin, einen Arzt oder ein Testzentrum zur Durchführung eines Test aufzusuchen

SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV

§ 22 Abs. 6 Satz 2

Adressat des Bußgeldbescheids

  • Ein- und Rückreisende/r

Bußgeldrahmen in Euro

500 – 5.000

Bußgeldkatalog im Wortlaut

Bußgeldkatalog vom 16.01.2021

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Verordnung

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