Corona-Prävention in Berlin – Fragen und Antworten

Wir informieren fortlaufend über den Umgang mit dem Coronavirus.

Stand: 08.04.2020

Soziale Kontakte, Familie, Freizeit und Versorgung

Die Beschränkung der Kontakte dient dazu, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Physische Kontakte zu anderen Menschen sollen auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Davon ausgenommen ist der Kontakt zu denjenigen Menschen, mit denen Sie zusammen in einem gemeinsamen Haushalt leben. Draußen dürfen Sie sich lediglich mit einer weiteren Person treffen – bitte achten Sie darauf, mindestens 1,5 Meter Abstand zu halten. Weitere Ausnahmen finden Sie in der Verordnung vom 2. April 2020 im 5. Teil (Vorübergehende Kontaktbeschränkungen) § 14 Absatz 3. Wir wissen, das verlangt allen viel ab, aber die Maßnahme ist notwendig, um die Zahl der Neuinfizierungen zu drosseln.

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Nein, Sie dürfen Ihren Freundeskreis bis auf Weiteres leider nicht besuchen. Es geht darum, physische Kontakte zwischen Menschen zu vermeiden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Wohnt Ihr*e Partner*in in einer anderen Wohnung, können Sie bei dieser Person sein – und am besten bleiben. Sollte es sich jeweils um einen Einpersonenhaushalt handeln, können Sie sich auch gegenseitig besuchen, mit der Voraussetzung, dass Sie es bei diesem Kontaktkreis belassen. Sie sind darüber hinaus verpflichtet, sich ständig in Ihrer Wohnung aufzuhalten und diese nur in Ausnahmen zu verlassen. Diese Ausnahmen finden Sie in der Verordnung vom 2. April 2020 im 5. Teil (Vorübergehende Kontaktbeschränkungen) § 14 Absatz 3.

Das heißt auch, dass ein spontaner Besuch bei Ihren Freunden derzeit leider nicht möglich ist, auch wenn Sie in der Wohnung den Mindestabstand einhalten würden. Sie haben aber die Möglichkeit, zu zweit mit mindestens 1,5 Metern Abstand einen Spaziergang an der frischen Luft zu machen.

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Ausgangssperre bedeutet, dass für einen bestimmten Zeitraum niemand auf die Straße darf – auch nicht zum Spazierengehen. Ausgangsbeschränkung reguliert den Ausgang und lässt Ausnahmen zu. Berlin ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt dagegen, eine Ausgangssperre zu verhängen, und appelliert an alle, sich an die Beschränkungen zu halten, damit die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden kann.

Antworten auf viele Detailfragen rund um das Thema Ausgangsbeschränkung finden Sie bei den FAQ zur Ausgangsbeschränkung.

Berlins Ordnungsbehörden können im Einzelfall Bußgelder bei Verstößen verhängen. Details finden Sie im Bußgeldkatalog.

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Ja, sie gelten auch im Freien – unabhängig davon, ob sie auf einer Parkbank verweilen oder vor einem Späti stehen, sollte die Abstandsregel von mindestens 1,5 Metern zu anderen Menschen eingehalten werden. Allgemeine Hygieneregeln sollten Sie ebenso beachten.

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Patient*innen dürfen keinen Besuch im Krankenhaus empfangen, damit das Risiko einer Ansteckung möglichst verhindert wird. Ausgenommen sind Kinder unter 16 Jahren und Schwerstkranke, sie dürfen einmal am Tag für eine Stunde von einer Person Besuch empfangen.

Pflegebedürftige in Pflegeheimen dürfen ebenfalls einmal am Tag eine Stunde von einer Person Besuch empfangen.

Patient*innen der Palliativmedizin sowie Schwerstkranke und Sterbende dürfen Besuch empfangen.

Besuche von und mit Seelsorger*innen sind möglich.

Bitte informieren Sie sich in der Verordnung vom 22. März 2020 unter Punkt 2 § 6 über die Ausnahmen für Besuche.

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Werdende Mütter dürfen sich zur Geburt im Krankenhaus von einer weiteren Person begleiten lassen. Nach der Geburt dürfen sie und ihr Kind einmal am Tag von einer Person für eine Stunde besucht werden.

Bitte informieren Sie sich in der Verordnung vom 2. April 2020 im 2. Teil (Bestimmungen für Krankenhäuser und Pflegeheime usw.) im § 6 und da im Absatz (5) über die Ausnahmen für Besuche.

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Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios oder Ähnlichem ist untersagt. Unter Einhaltung der Präventionsmaßnahmen können Sie an der frischen Luft oder zu Hause Individualsportarten nachgehen. Sollten Sie sich dazu entscheiden, draußen Sport machen zu wollen, dann können Sie das alleine, mit denjenigen, mit denen Sie zusammenwohnen, oder mit einer einzelnen weiteren Person. Bitte beachten Sie auch hier die Abstandsregeln.

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Ja. Öffentliche und private Veranstaltungen, Ansammlungen, Versammlungen und Zusammenkünfte dürfen nicht stattfinden. Zusammenkünfte der politischen und juristischen Institutionen, Behörden und Sicherheitsbehörden sind davon ausgenommen. Ausgenommen sind auch Zusammenkünfte im privaten und familiären Bereich von bis zu 10 Personen, wenn sie erforderlich sind. Dazu zählt zum Beispiel die Begleitung sterbender Menschen oder Trauerfeiern. Bei den Zusammenkünften und Veranstaltungen müssen die Kontaktdaten der Anwesenden auf einer Liste festgehalten werden unter Angabe des Vor- und Familiennamens, der vollständigen Anschrift und der Telefonnummer. Diese Liste muss für vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufbewahrt werden. Sollte die zuständige Behörde sie verlangen, muss die Liste vollständig ausgehändigt werden.

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Clubs, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen oder Ähnliches sind zu. Vergnügungsstätten, Kinos, Theater, Konzerthäuser und Museen oder ähnliche Einrichtungen sind ebenfalls für das Publikum geschlossen. Prostitutionsstätten auch.

Zudem dürfen Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoostudios nicht mehr geöffnet werden und auch ihre Dienste nicht andernorts anbieten. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien sind weiterhin erlaubt.

Gaststätten, Shisha-Bars und Bars dürfen nicht öffnen. Gaststätten dürfen aber weiterhin Abhol- und Lieferdienste anbieten. Dabei muss auf Hygienemaßnahmen geachtet und für ausreichend Abstand zwischen Wartenden gesorgt werden.

Hotels und weitere Anbietende von Übernachtungsmöglichkeiten dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten.

Die Senatswirtschaftsverwaltung informiert zu wichtigen finanzspezifischen Fragen für Unternehmen.

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Verkaufsstellen dürfen nicht öffnen. Davon ausgenommen sind: Lebensmittel- und Getränkeläden – darunter fallen auch Spätis, Abhol- und Lieferdienste, Wochenmärkte, Apotheken, Drogerien sowie Läden für Sanitätsbedarf, Tankstellen, Banken, Sparkassen, Post, Waschsalons, Zeitungskioske sowie Buchläden. Außerdem sind Baumärkte, Tierbedarfsläden, Fahrradläden, Bestattungsunternehmen, Handwerkerbedarfsläden sowie der Großhandel vom Öffnungsverbot ausgenommen.

Diese Verkaufsstellen dürfen in der Zeit von 12.00 bis 18.00 Uhr für das Anbieten von notwendigen Waren des täglichen Verbrauchs an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Das gilt bis einschließlich 19. April 2020. Zudem ist das Fahrverbot für Lkw an Sonn- und Feiertagen vorerst bis zum 1. Juni 2020 aufgehoben, damit Waren fortlaufend nachgeliefert werden können.

Über weitere Details informiert die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

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Die Lager sind voll mit Lebensmitteln. Niemand muss Hamsterkäufe tätigen. Das Verbot der Sonntagsarbeitszeit im Einzelhandel und die Sonntagsfahrverbote für Lkw sind aufgehoben worden. Dadurch können die Supermärkte und Discounter auch am Wochenende zügig beliefert werden, sodass am Montag wieder alles in den Regalen steht.

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Auch Gerichte in Berlin schränken ihre Arbeit ein, um die Verbreitung des neuartigen Coronavirus einzugrenzen. Über die Maßnahmen an einzelnen Gerichten informieren Sie sich bitte auf den jeweiligen Webseiten. Auf der Sonderseite der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung finden Sie aktuelle Informationen zu Justizvollzug, Strafverfolgungsbehörden, Gemeinsamem Juristischen Prüfungsamt und Gerichten.

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Wohnen und Miete

Die Bundesregierung hat umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Menschen in Deutschland vor Risiken im Zusammenhang mit der aktuellen Krise zu schützen. Dazu gehört auch eine deutliche Ausweitung des Kündigungsschutzes bei Mietrückständen für Wohn- und Gewerberäume. Wer also aktuell wegen der Corona-Krise nicht genug Einkommen hat, um seine Miete zu begleichen, kann sich davor schützen, seine Wohnung zu verlieren. Ausführliche Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

Die Maßnahmen wurden am 25. März bereits vom Bundestag verabschiedet und können voraussichtlich in Kürze in Kraft treten. Der Senat begrüßt dies ausdrücklich.

Bitte beachten Sie auch, dass für die Zeit der Corona-Krise ebenfalls der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert werden soll. Aktuelle Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Der Senat wird bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und bei der berlinovo dafür Sorge tragen, dass diese bis auf Weiteres bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen vereinbaren, keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aussprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen durchführen. Gleiches gilt für Gewerberäume. Der Senat appelliert an die privaten Berliner Vermieterinnen und Vermieter, in gleicher Weise zu verfahren.

Der Senat wird darüber hinaus alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Durchsetzung von Räumungstiteln für Wohnraum bis auf Weiteres auszusetzen und außerdem darauf hinwirken, dass die Versorgungsunternehmen für die Dauer der Corona-Krise auf Strom- und Gassperren verzichten.

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Der Berliner Senat trägt Sorge dafür, dass Sie vor Ansteckungen geschützt werden und ein Zuhause haben können. Zurzeit haben wir etwa 1.000 Notübernachtungsplätze in der Stadt, es gibt noch genügend freie Plätze. Das Angebot wird im Rahmen der Kältehilfe in den kommenden Wochen schrittweise reduziert. Dafür schaffen wir vorerst 350 Ganztagsplätze im 24-Stunden-Betrieb, inklusive medizinischer und psychologischer Betreuung von erfahrenen Soziarbeitenden. Auch eine Drogenberatung wird es dort geben.

Zwei neue Unterkünfte stehen dafür zur Verfügung:

  • Jugendherberge, Kluckstraße 3, 10785 Berlin (Tiergarten) mit 200 Plätzen
  • Weitere 150 Plätze sind in der bisherigen Kältehilfeeinrichtung in der Storkower Straße 133a, 10407 Berlin (Prenzlauer Berg) geplant.

Wir können noch nicht einschätzen, wie das Angebot angenommen wird, sollten wir einen größeren Bedarf feststellen, werden weitere Plätze geschaffen. Auch andere Hilfeorganisationen sind derzeit dabei, neue und dringend benötigte Hilfsangebote für obdachlose Menschen zu schaffen. Zudem organisieren Nachbarschaftsgruppen in ihren Kiezen schnelle Hilfe, zum Beispiel Gabenzäune, an denen Tüten mit Lebensmitteln, Kleidung und Hygieneartikeln zum Mitnehmen hängen.

Sollten Sie keine der Angebote annehmen wollen, müssen Sie mit keinen Strafen rechnen. Die derzeitigen Kontaktbeschränkungen gelten aber auch für Sie und Ihre Mitmenschen.

Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich an einen der vielen sozialen Einrichtungen in dieser Stadt, die sich um die Betreuung und Versorgung obdachloser Menschen kümmern. Eine aktuelle Liste von weiterhin geöffneten Einrichtungen und die aktuellen Stellen für Essenausgaben finden Sie hier: https://www.kaeltehilfe-berlin.de

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Arbeit und Unternehmen

Der Berliner Senat hat einen Schutzschirm für die Berliner Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze gespannt. Maßnahmen sind:

  • Schadensersatz
    Bei Tätigkeitsverboten sowie bei Fällen von Quarantäne werden für Verdienstausfälle Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz gezahlt.
  • Steuererleichterungen
    Die Finanzämter handhaben Absenkungen der Steuervorauszahlungen kulant und unbürokratisch. So wird betroffenen Unternehmen sofort Liquidität kostenfrei zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden bei Liquiditätsengpässen Steuerforderungen auf Antrag, ggf. sogar zinslos, gestundet.
  • Expressbürgschaften
    Der Bürgschaftshöchstbetrag der Bürgschaftsbank wurde auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Innerhalb von drei Tagen kann die Bürgschaftsbank Entscheidungen über Bürgschaften bis zu 250.000 Euro eigenständig treffen. Auch bei Betriebsmittelkrediten kann der Bürgschaftsrahmen von 80 % ausgeschöpft werden.
    Im Rahmen des Großbürgschaftsprogramms können Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 % vom Bund abgesichert werden.
  • Liquiditätshilfen
    Mit dem Liquiditätsfonds besitzt Berlin ein etabliertes Instrument, um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund von Forderungsausfällen oder vorübergehenden Umsatzeinbrüchen eine kurzfristige Liquiditätshilfe in Form von zinslosen Darlehen.
  • Zuschüsse
    Der Senat unterstützt mit einem Zuschussprogramm (Soforthilfe II) Soloselbstständige und Kleinstunternehmer*innen schnell und unbürokratisch. Über das Programm sind Zuschüsse für Betriebskosten bis zu 9.000 Euro (Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten) bzw. 15.000 Euro (Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten) abrufbar.
    Der Bund hat zudem umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen aktiviert, unter anderem zur Beantragung von Kurzarbeit.

Außerdem hat der Bund umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen aktiviert.

Auf den Seiten der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe finden Sie weiterführende Informationen zum Thema.

Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa hat Informationen für Künstler*innen, Kulturschaffende und für die Kreativwirtschaft zusammengestellt.

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Der Berliner Senat tut alles, um der Berliner Wirtschaft zu helfen – und das unbürokratisch und schnell. Wir haben dafür das Programm Liquiditätshilfen Berlin sofort für alle kleinen und mittleren Unternehmen bis 250 Mitarbeiter*innen auch für freie Berufe sowie für Clubs, Restaurants und Start-ups geöffnet. Diese Soforthilfe wird als Darlehen gewährt, beläuft sich das Darlehen auf bis zu 0,5 Millionen Euro, kann es zinslos gewährt werden. Der Ermächtigungsrahmen für die Investitionsbank Berlin zur Aufnahme von Mitteln für die Liquiditätshilfen wurde auf insgesamt 200 Millionen Euro erhöht.
Anträge können bei der IBB eingereicht werden. Sie finden die Anträge, Informationen und weitere Hilfen unter www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronavirus/corona-liquiditaets-engpaesse.html.

Die Bundesregierung hat am 6. April einen Schnellkredit über die KfW angekündigt, der ebenfalls für mittelständische Unternehmen zu 100% verbürgte Kredite bis zu 800.000€ bei einer zehnjährigen Laufzeit vorsieht.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html#detail-1-target

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Der Berliner Senat hat mit der Soforthilfe II eine Maßnahme auf den Weg gebracht, um die besonders hart von der Corona-Krise getroffenen Klein- und Kleinstunternehmer*innen mit maximal fünf Beschäftigten finanziell zu unterstützen. Die Hilfe dient auch Freiberufler*innen und Soloselbstständigen, vor allem aus den Bereichen Gesundheit, Gleichstellung, Handel und Dienstleistungen, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales und Sport sowie Tourismus. All diejenigen sollen zügig und ohne viel bürokratischen Aufwand Zuschüsse beantragen können, die sie dabei unterstützen, ihre berufliche Existenz zu sichern. Der Berliner Senat setzt alles daran, dass alle Berliner*innen gut durch die Krise kommen. In einer ersten Phase vom 27.03.2020 bis zum 01.04.2020 konnten in Berlin über 100.000 Selbstständige, Freiberufler*innen und Kleinstunternehmen über die IBB Soforthilfen aus Landes- und Bundesmitteln abrufen. Das Zuschussprogramm wird seit dem 6. April 2020 in Form des einheitlichen Bundesprogramms weitergeführt. Ihren Förderantrag können Sie wie gehabt bei der Investitionsbank Berlin online einreichen.

Sollten Sie zu einer der genannten Gruppen gehören, beachten Sie bitte folgende Punkte, die als Voraussetzung für die Hilfen erfüllt sein müssen:

  • Es muss im Einzelfall nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, dass ein Zuschuss für die Sicherung der beruflichen bzw. betrieblichen Existenz in der Corona-Krise erforderlich ist.
  • Im Rahmen der Antragstellung soll erklärt werden, dass Hilfsprogramme des Bundes oder andere zur Verfügung stehende Hilfsprogramme bzw. Ansprüche aus der sozialen Sicherung und anderen gesetzlichen Leistungen (z. B. Kurzarbeitergeld, Grundsicherung) in Anspruch genommen bzw. beantragt werden.
  • Über- oder Doppelkompensationen durch die Inanspruchnahme von Mitteln aus anderen Maßnahmen oder Programmen sollen von vornherein vermieden bzw. im Nachhinein korrigiert werden. Der Zuschuss übernimmt deshalb auch die Funktion einer Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Ansprüche.
  • Die Höhe des für Betriebsmittel vorgesehenen Zuschusses wird für Unternehmen mit maximal fünf Beschäftigten auf 9.000 Euro begrenzt, bei Unternehmen bis zehn Beschäftigten liegt die Begrenzung bei 15.000 Euro. Der Zuschuss kann gegebenenfalls mehrmals beantragt werden. Das gilt jedoch nur für den Fall, dass sie zuvor nur Landesmittel beantragt haben und jetzt Bundesmittel beantragen möchten.

Seit dem 27. März 2020 können Sie Ihren Förderantrag bei der Investitionsbank Berlin online einreichen. Auf der Website finden Sie auch Hinweise zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags.

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Umfassende Informationen zur Beantragung von Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.

Informationen zur Entgeltfortzahlung und zum Kurzarbeitergeld finden Arbeitnehmer*innen auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Wegbrechende Aufträge oder behördliche Betriebsschließungen sowie die daraus folgenden Liquiditätsprobleme sind grundsätzlich kein Grund für die Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses. Das ergibt sich rechtlich aus den „Hauptleistungspflichten“ im Berufsausbildungsverhältnis.
Ausbildende müssen dafür sorgen, dass den Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit im Ausbildungsberuf vermittelt wird (§ 14 Absatz 1 Nr. 1 BBiG).

Erst wenn aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten kein Ausbildungspersonal mehr vorhanden ist, die berufliche Handlungsfähigkeit deshalb gar nicht mehr vermittelt werden kann oder wenn der Betrieb endgültig schließt oder wenn Auszubildenden die Vergütung nicht mehr gezahlt werden kann, haben beide Seiten rechtlich einen sogenannten wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses (§ 22 Absatz 2 Nr. 1 BBiG).

Auszubildende dürfen auch nicht pauschal in „Zwangsurlaub” geschickt werden. Urlaub muss beantragt werden und darf in der Regel nicht gegen den Willen des Auszubildenden einfach angeordnet werden. Ähnlich ist das beim Abbau von Überstunden. Der Auszubildende selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Hier zählt der Einzelfall. Betriebsurlaub kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts grundsätzlich anordnen. Allerdings nicht nur für Auszubildende, sondern es muss eine generelle Regelung geben.

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Gibt es einen begründeten Verdacht, dass eine beschäftige Person mit dem Coronavirus infiziert sein könnte, sollte unverzüglich und unabhängig von Symptomen das jeweilige Gesundheitsamt kontaktiert werden. Die betreffende Person wird möglicherweise in Quarantäne geschickt.

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Nach dem Infektionsschutzgesetz haben Arbeitnehmer*innen einen Anspruch auf Entschädigung in voller Lohnhöhe bis zur Dauer von sechs Wochen. Arbeitgeber*innen erhalten diese Leistungen auf Antrag von der Senatsverwaltung für Finanzen erstattet, sofern die Quarantäne bzw. das Tätigkeitsverbot von einem Berliner Gesundheitsamt angeordnet wurde. Geht die Quarantäne über sechs Wochen hinaus, müssen Arbeitnehmer*innen weitere Entschädigungsleistungen bei der Senatsverwaltung für Finanzen beantragen.

Auch Selbständigen steht eine Entschädigung zu. Sie richtet sich nach dem Verdienstausfall pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens (§15 SGB IV).

Auch hier ist entscheidend, dass vom Berliner Gesundheitsamt eine Untersagung der Berufsausübung ausgesprochen wurde.

Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert über wichtige Voraussetzungen sowie Anträge auf Schadensersatz.

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Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es nicht. Es können jedoch Vereinbarungen dazu in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen enthalten sein. In jedem Fall lohnt es sich, mit dem Arbeitgeber das Gespräch zu suchen.

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Arbeitgeber*innen haben für Fürsorgepflichten gegenüber ihren Beschäftigten wahrzunehmen. Das gilt gegenüber Erkrankten wie gegenüber der restlichen Belegschaft. Wenn ein*e Arbeitgeber*in die beschäftige Person vorsorglich nach Hause schickt, hat die Person Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Im konkreten Krankheitsfall greift die Entgeltfortzahlung für sechs Wochen.

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Kinder, Jugend, Bildung und Wissenschaft

Seit Montag, den 16. März 2020 sind die Oberstufenzentren geschlossen, seit Dienstag, den 17. März 2020 auch die allgemeinbildenden Schulen. Es finden auch keine Schülerfahrten, Exkursionen oder sonstigen schulischen Veranstaltungen statt.

Bitte informieren Sie sich zum Thema Schulschließungen auch direkt unter: https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/

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In den Schulen und Kitas erhalten die Eltern Bögen für eine Selbstauskunft. Diese müssen die Eltern ausfüllen und bei der Schule bzw. Kita vorlegen. Der Senat von Berlin hat sich auf bestimmte anspruchsberechtigte Berufsgruppen für die Kita- und Schulnotversorgung verständigt, die Anspruch auf eine Notfallversorgung haben. Für die in der gegenwärtigen Lage besonders systemrelevanten Berufsgruppen reicht es, wenn ein Elternteil einen Beruf in diesem Bereich ausübt. Andere haben einen Anspruch auf Notfallversorgung, wenn beide Elternteile einen Beruf im genannten Bereich ausüben.

Systemrelevante Berufsgruppen, für die die Ein-Elternteil-Regel gilt, sind zum Beispiel:
  • Ärztliches Personal, Pflegepersonal, sowie Reinigungspersonal in Krankenhäusern
  • Polizei
  • Feuerwehr
  • Justizvollzug
  • Einzelhandel (Lebensmittel- und Drogeriemärkte)
Systemrelevante Berufsgruppen, für die die Zwei-Eltern-Regel gilt, sind zum Beispiel:
  • Krisenstabspersonal
  • Betriebsnotwendiges Personal von BVG, S-Bahn, BWB, BSR, weiterer Unternehmen des ÖPNV sowie der Ver- und Entsorgung, Energieversorgung (Strom, Gas)
  • Angestellte in öffentlichen Einrichtungen, Behörden und Ämtern, sowie der Nothilfe
  • Personal, das die Notversorgung in Kita und Schule sichert
  • Journalist*innen

Eine vollständige Liste derjenigen Berufsgruppen, die Anspruch auf eine Notbetreuung haben, finden Sie auf der Website der Senatsbildungsverwaltung unter Notbetreuung.

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Die Informationen über das Verfahren, die Selbstauskunftsbögen sowie weitere Informationen finden Sie auf den Informationsseiten der Senatsbildungsverwaltung. Wesentliche Dokumente sind auch in verschiedene Sprachen übersetzt.

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Auch Musikschulen, Volkshochschulen, Jugendkunsthochschulen oder ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

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Vom 18. März 2020 bis zum 19. April 2020 dürfen staatliche, private und konfessionelle Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen sowie darüber hinaus auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im Land Berlin nicht für den Publikumsverkehr und für den Präsenzlehrbetrieb geöffnet werden.
Bibliotheken dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden und Mensen des Studierendenwerks müssen geschlossen bleiben.

Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Beschäftigte werden gebeten, sich mit spezifischen Nachfragen an ihre jeweiligen Einrichtungen zu wenden. Hierzu haben die Hochschulen eigene Webseiten mit Informationen eingerichtet.

Aktuelle Informationen zu Corona-Maßnahmen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen finden Sie auch auf der Sonderseite der Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung.

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Asyl

Ja, es ist weiterhin möglich, Asylanträge zu stellen. Allerdings werden die Asylanträge, die über sogenannte Formularanträge bislang persönlich eingereicht wurden, derzeit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Regelfall nur noch schriftlich entgegengenommen.

Zunächst müssen Sie sich jedoch im Ankunftszentrum in Berlin registrieren lassen. Dort erfolgt auch die medizinische Erstuntersuchung. Gegebenenfalls werden Sie dann auf das Coronavirus getestet.

Alle Unterlagen für einen Asylantrag werden Ihnen ebenfalls im Ankunftszentrum ausgehändigt. Ihr ausgefüllter Antrag wird mit einer Kopie Ihres Ankunftsnachweises an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschickt, hier geprüft und weiterbearbeitet. Den Bescheid erhalten Sie per Post.

Weiteres finden Sie unter:
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Sie werden dann vom Gesundheitsamt in der Erstaufnahmeeinrichtung unter Quarantäne gestellt. Die Quarantäne wird immer ausgesprochen, wenn man selbst an dem Virus erkrankt ist oder enge Kontaktperson eines Infizierten ist. Dann darf man seine Unterkunft oder Wohnung für 14 Tage nicht verlassen und keinen direkten Kontakt zu anderen Menschen außerhalb der Unterkunft oder Wohnung haben. Bei Verstößen gegen die Quarantäneauflagen drohen Strafen.

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten informiert in mehreren Sprachen mit Infoblättern, Podcasts und einem eigenständigen FAQ Thema Infektionsschutz in Unterkünften.

Zudem informiert das Berliner Willkommenszentrum auf Facebook zum Thema Corona.

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Nein, wegen einer Corona-Infizierung darf niemand abgeschoben werden. Generell wurden sämtliche Abschiebungen in andere EU-Staaten gerade gestoppt. Damit wird die sogenannte „Dublin-Überstellung“ vorerst außer Kraft gesetzt.

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Der Präsenzunterricht zu Integrations- und Sprachkursen ist derzeit unterbrochen. Ebenso finden zentrale Prüfungen derzeit nicht statt. Fehlzeiten oder Sanktionen entstehen dadurch für Sie nicht.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge empfiehlt eine Reihe kostenloser Online-Sprachkurse, an denen Sie teilnehmen können.

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Verkehr, Reisen, Mobilität

Ja. Sicher ist es ratsam, unnötige Fahrten zu meiden. Und das Angebot des ÖPNV wird nach den Schulschließungen nun auch in den Hauptverkehrszeiten etwas reduziert, weil die Nachfrage bereits stark abgenommen hat. Der Verkehr der U55 ist zum Beispiel derzeit eingestellt, auf anderen Linien gilt der Ferienfahrplan. Dennoch stellen die Verkehrsunternehmen BVG und S-Bahn sicher, dass die vielen Berufstätigen etwa in Krankenhäusern, Sicherheitsbehörden, Betreuungseinrichtungen, Apotheken zu ihrer Arbeit kommen können. Und dass genügend Platz in den Öffentlichen bleibt, um das Ansteckungsrisiko durch ausreichend Abstand unter den Fahrgästen zu minimieren. Dennoch können weitere Einschränkungen des ÖPNV nicht ausgeschlossen werden, sollte es zu vermehrten Erkrankungen oder Quarantänelagen in betriebsrelevanten Bereichen der Verkehrsunternehmen kommen.

Die Senatsverwaltung, die BVG und die S-Bahn haben daher bereits Schutzpläne für die Fahrgäste und für das Betriebspersonal beschlossen. Dazu gehört die räumliche Abtrennung der Fahrerkabinen und der Stopp des Ticketverkaufs in Bussen sowie das automatische Türöffnen nach dem Bahnhofshalt bei allen geeigneten Wagentypen der S-Bahn. Zudem sind die Reinigungsintervalle der Fahrzeuge erhöht worden. Für die Funktionsfähigkeit der Betriebszentralen, Leitstellen und Werkstätten wird mittels besonderer Einsatzpläne und Hygieneregeln Sorge getragen. Die BVG rät auf Ihren Kanälen zu umsichtigem Verhalten der Fahrgäste, also etwa einem Abstand von möglichst 1,5 Metern voneinander und dem Husten nur in die Ellenbeuge. Mehr Informationen gibt es hier: www.bvg.de

Berlins öffentliches Fahrradleihsystem Nextbike bietet zudem vom 17.03. bis zum 19.04.2020 kostenlose Fahrten für bis zu 30 Minuten Ausleihe an.

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Der Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg ist mit Einschränkungen weiter nutzbar. Da es zu weiteren Einschränkungen kommen kann, sollten sich Fahrgäste regelmäßig beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg informieren. Derzeit entfallen die Verbindungen nach Polen, die Linien S26 (Teltow Stadt – Waidmannslust), S45 (Flughafen Schönefeld – Südkreuz) und S85 (Grünau – Pankow). Die betreffenden Strecken werden von anderen S-Bahnen mit abgedeckt.

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat verschiedene Gebiete und Länder als Risikogebiete definiert, das heißt, dass sich dort Menschen gegenseitig häufiger als in anderen Ländern anstecken können. Auf der Website des RKI werden auch weiterführende Informationen zu besonders betroffenen Gebieten in Deutschland präsentiert.

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Das Auswärtige Amt warnt derzeit vor nicht-notwendigen Reisen. Außerdem läuft gegenwärtig ein Rückholprogramm für deutsche Reisende aus besonders betroffenen Gebieten.

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Personen, die am Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ankommen, auch nach Umsteigen auf einem deutschen Flughafen, oder die über den Flughafen Berlin-Schönefeld in das Berliner Stadtgebiet einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach ihrer Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder gewöhnliche Unterkunft zu begeben und sich 14 Tage nach ihrer Rückkehr ständig dort aufzuhalten. Außerdem müssen sich solche Personen beim zuständigen Gesundheitsamt melden.

Weitere Einzelheiten dazu finden Sie in der Verordnung vom 2. April 2020 im 6. Teil (Quarantänemaßnahmen).

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Eigenverantwortung, Gesundheit, Hygiene

Halten Sie sich an die allgemeinen Hygienehinweise, die beispielsweise auch bei Grippeviren gelten:

  • regelmäßiges und gründliches Händewaschen über eine Mindestdauer von 20 Sekunden
  • nicht in die Hand niesen, sondern in die Armbeuge
  • sich so wenig wie möglich mit den Händen ins Gesicht fassen
  • Händeschütteln vermeiden
  • Abstand zu Erkrankten halten
  • häufiges Lüften der Innenräume

Das Robert-Koch-Institut empfiehlt Menschen mit generellen Atemwegsproblemen, zu Hause zu bleiben.

Sollten Sie wegen Corona oder als Verdachtsfall in häuslicher Quarantäne in Ihrem privaten Haushalt leben, dann beachten Sie bitte die besonderen Regeln zur sicheren Abfallentsorgung des Bundesumweltministeriums.

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Eine Atemschutzmaske wird bei gesunden Personen als nicht sinnvoll erachtet. Wenn sich eine an einer Infektion der Atemwege erkrankte Person im öffentlichen Raum bewegen muss, kann das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes durch diese Person sinnvoll sein, um das Risiko einer Ansteckung für andere Personen zu verringern (Fremdschutz). Davon unberührt sind die Empfehlungen zum Tragen von Atemschutzmasken durch medizinisches Personal im Sinne des Arbeitsschutzes.

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Es gibt keine Impfung gegen das Coronavirus. Die bisherigen Erkenntnisse über das neuartige Coronavirus zeigen, dass besonders über 60-jährige Menschen und chronisch Kranke gefährdet sind. Zu den häufigsten bakteriellen Erregern, die Infektionen der Lunge auslösen können, gehören Pneumokokken und Bordetella pertussis (Letztere führen zu Keuchhusten).

Die Senatsgesundheitsverwaltung empfiehlt allen Menschen, die zu der vulnerablen Gruppe gehören, die entsprechenden Impfungen durchzuführen. Eine bereits mit einem Krankheitserreger befallene Lunge kann auch noch von einem zweiten (oder dritten) Erreger – z. B. dem Coronavirus – angegriffen werden oder umgekehrt. Dabei würde es sich um eine Komplikation handeln, die die Behandlung sehr erschweren und den Patienten/die Patientin besonders gefährden würde.

Um diese Komplikation zu vermeiden, sollten sich Menschen ab 60 Jahren und Menschen mit Vorerkrankungen gegen Pneumokokken und Keuchhusten impfen lassen.

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Die Senatsgesundheitsverwaltung empfiehlt Ihnen in der jetzigen Lage und nach Anpassung der Kriterien durch das Robert-Koch-Institut (RKI), die Abklärung durchführen zu lassen, wenn Sie auch nur leichte Symptome wie z.B. Husten, Niesen oder Halsschmerzen haben, und wenn

  • … Sie in den vergangenen beiden Wochen Kontakt zu einem Erkrankten hatten, bei dem ein Labor eine COVID-19-Diagnose gestellt hat, oder
  • … bei Ihnen Vorerkrankungen bestehen bzw. Ihre Atemwegserkrankung schlimmer wird (Atemnot, hohes Fieber o.ä.) oder
  • … Sie bei der Arbeit bzw. bei Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit mit Menschen in Kontakt kommen, die ein hohes Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf haben (z.B. im Krankenhaus oder bei der Altenpflege).

Schon bevor Ihr Testergebnis vorliegt, sollten Sie sich selbst isolieren, d.h. zuhause bleiben, alle engen Kontakte unter zwei Meter meiden, die Regeln der Handhygiene einhalten und bei Kontakt zu anderen einen Mund-Nasenschutz (falls vorhanden) tragen.

Diejenigen, auf die diese Kriterien zutrifft, sollten sich beim zuständigen Gesundheitsamt melden, damit eine Abklärung vorgenommen wird. Der Amtsarzt/die Amtsärztin entscheidet nach den genannten Kriterien des Robert-Koch-Instituts und der individuellen Situation des Patienten/der Patientin über das weitere Vorgehen und darüber, ob man zu Hause in Isolation bleibt oder stationär behandelt werden muss. Sollte ein Test gemacht werden und sie auf das Ergebnis warten, isolieren Sie sich bitte zu Hause selbst – zunächst für 14 Tage und befolgen Sie die Hygieneregeln.

Bei denjenigen, die akute Symptome haben und/oder bei denen klinische Hinweise auf eine virologische Atemwegserkrankung vorliegen, die aber selbst keinen Kontakt zu einen bestätigten Corona-Fall hatten, entscheidet die behandelnde Ärztin oder der Arzt das weitere Verfahren.

Sollte die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt entscheiden, dass ein Test gemacht werden muss, übernehmen die Krankenkassen die Kosten für den Test. Menschen ohne deutsche Krankenversicherung müssten eine Kostenübernahme direkt mit ihrer ausländischen Versicherung klären.

Alle Kontaktaufnahmen sollten zuerst telefonisch stattfinden. Der direkte Kontakt zu anderen Personen sollte vermieden werden.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit hat eine Hotline eingerichtet, bei der Sie sich telefonisch unter 030/90282828 melden können. Außerdem haben Sie die Möglichkeit, sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung unter der Nummer 116117 telefonisch zu melden.

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Das Coronavirus – auch SARS-CoV-2 genannt – löst die als Covid-19 bezeichnete Krankheit aus und kann auf Tiere wie Menschen übertragen werden. Das Virus kann Krankheitssymptome unterschiedlichen Schweregrads auslösen: von Halsschmerzen über einer leichten Erkältung bis hin zu schweren Atemwegserkrankungen. Nicht jede Person, die sich mit dem Virus infiziert hat, verspürt Krankheitssymptome. Über die Symptomatik ist sich die Wissenschaft nicht einig. Nach Angaben des Robert Koch Instituts (RKI) treten im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion häufig auf: Fieber, Husten, Atemwegsprobleme; weniger häufig Schnupfen und noch seltener Durchfall.

Die Charité Berlin hat eine browserbasierte Corona-App entwickelt, mit der Sie noch vor Anruf bei der dazugehörigen Untersuchungsstelle herausfinden können, ob Ihre Symptomatik für eine Corona-Infizierung spricht oder nicht.

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Weitere wichtige Informationen aus der Verwaltung

Weiterführende externe Informationsangebote