Der Bürgerhaushalt, auch Beteiligungshaushalt genannt, ist eine neue direkte Art von kommunaler Bürgerbeteiligung.
Damit will die Bezirksverwaltung mehr Transparenz bei der Verteilung der kommunalen Mittel (Haushalt) erreichen, insbesondere aber auch Sie mit Ihren Ideen und Vorschlägen einbeziehen.
Kommunen verschiedener Länder beteiligen bereits ihre Bürger bei der Aufstellung des Haushalts. Die Vorgehensweisen sind sehr unterschiedlich, weisen aber drei gemeinsame Elemente auf:
- eine nachvollziehbare Information für die Bürger über die Schwerpunkte des Haushalts, die Schulden und rechtlichen Verpflichtungen sowie vorhandene Spielräume
- Sammlung von Vorschlägen und Schwerpunktsetzungen der Bürger (mittels Versammlungen, Delegiertenräte, Fragebögen, Internet), die in unterschiedlichem Ausmaß in den Haushaltsbeschluss des Rates einfließen
- Rechenschaftsbericht der Kommunalverwaltung über die Umsetzung der Bürgervoten.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg fordert seine Bürgerinnen und Bürger zur Mitentscheidung über die Verwendung eines Teils der ab dem Jahr 2009 zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auf.
Die Bezirksverwaltung hat für diesen Teilabschnitt des Verfahrens Angebotsfelder aus den Bereichen öffentlicher Raum/öffentliche Infrastruktur zusammengestellt.
Im Rahmen der Startsitzungen in den Bezirksregionen werden/wurden diese Schwerpunkte durch die Verwaltung vorgestellt und als Grundlage für die weiterführende Diskussion zwischen Ihnen, der Verwaltung und Politik vorgeschlagen.
Es handelt sich um folgende Schwerpunkte:
- Seniorenbetreuung
- Bibliotheken
- Kultureinrichtungen
- Musik- und Volkshochschule
- Schulen und Sport
- Jugendförderung
- Unterhaltung von Spielplätzen
- Unterhaltung von Grünflächen
- Unterhaltung Straßenland
- Wirtschaftsförderung
- Gesundheitsförderung
Der Bürgerhaushalt bietet jeder Bürgerin und jedem Bürger jetzt die Möglichkeit, sich persönlich für den Erhalt und Ausbau des für jedermann zugänglichen Angebotes der Stadtbibliotheken in Friedrichshain und Kreuzberg auszusprechen.
Der Verein der Freunde und Förderer der Stadtbibliotheken in Friedrichshain und Kreuzberg fordert alle Vereinsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes auf, sich im Rahmen der Regionalkonferenzen aktiv für die Bibliotheken im Bezirk einzusetzen.
So können Sie sich, so der Förderverein, zum Beispiel direkt für folgende Ziele einsetzen:
- Abwendung der wegen Geldknappheit drohenden Schließung der Stadtteilbibliotheken in der Duden- und Oranienstraße:
Mit dem Wegfall dieser Einrichtungen müssten neben der Versorgung der EinwohnerInnen der jeweiligen Einzugsgebiete mit Literatur und anderen Medien auch die zahlreichen dort durchgeführten Veranstaltungen zur Sprach- und Leseförderung von Kita- und Schulkindern ersatzlos entfallen.
- Aufstockung oder zumindest Erhalt des Budgets für den Ankauf von Medien:
um auch zukünftig die Verfügbarkeit eines aktuellen Angebotes für Aus- und Weiterbildungzwecke sowie von allgemeinbildenden und unterhaltenden Bibliotheksbeständen zu gewährleisten, die schon jetzt zum Teil aus Spendenmitteln beschafft werden.
Diese oder Ihre eigenen Idee zur Nutzung der vorhandenen Finanzen im Bezirkshaushalt können und sollten Sie in den 8 Regionalkonferenzen im direkten Dialog unterbreiten – oder nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Vorschläge und Anregungen schriftlich an das Bezirksamt zu richten.
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Geschäftsstelle Bürgerhaushalt
10247 Berlin
E-MAIL:
buergerhaushalt@ba-fk.verwalt-berlin.de
Wenn Sie gern mehr über den Bürgerhaushalt und das Beteiligungsverfahren wissen möchten, finden Sie Weiteres auf folgenden Internetseiten:
Informationen zum BürgerInnenhaushalt in Friedrichshain-Kreuzberg
(Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt Berlin)
U-Bahnhöfe:
Bus-Haltestellen:
Tram-Haltestellen:
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