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Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte

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Leistungsbeschreibung

Jeder Bürger hat die Möglichkeit ohne Angabe von Gründen in folgenden Fällen der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen:

  • an öffentlich rechtliche Religionsgesellschaften von Familienangehörigen (§ 27 Abs. 2 MeldeG)
Anmerkung: betrifft nur Verheiratete oder eine Lebenspartnerschaft führende Einwohner oder Einwohner mit Kindern, die unterschiedlichen Religionsgesellschaften angehören
  • an Parteien, Wählergruppe u.ä. im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen (§ 29 Abs. 1 MeldeG)
  • im Zusammenhang mit Alters- oder Ehejubiläen (§ 29 Abs. 2 MeldeG)
  • an Adressbuchverlage (§ 29 Abs. 3 MeldeG)
  • im Rahmen einer automatisierten Auskunftserteilung (§ 28a MeldeG)
Anmerkung: die Auskunft wird in diesen Fällen manuell erteilt
  • an das Bundesamt für Wehrverwaltung (§ 58 Abs. 1 WPflG i.V.m. § 18 Abs. 7 und § 25 MRRG)
Anmerkung: betrifft nur 16- bis 17-jährige Einwohner

Voraussetzungen

  • Keine Voraussetzungen erforderlich.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragstellung
    Die Antragstellung kann persönlich oder schriftlich erfolgen. Die Widerspruchsrechte können ohne Angabe von Gründen geltend gemacht werden.

    Für Auskunftssperren ist eine ausführliche schriftliche Begründung erforderlich.
  • Persönliche Vorsprache oder schriftlicher Antrag

Gebühren

gebührenfrei

Rechtsgrundlagen

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