Haushalt und Finanzen
Berlin zählt seit Jahren zu den sparsamsten Bundesländern
Berlin verfügt über jährliche Einnahmen und Ausgaben von mehr als 20 Milliarden Euro. Die Haushaltslage des Landes ist von einem hohen Schuldenstand von über 60 Milliarden Euro gekennzeichnet. Dieser Situation begegnet der Senat mit einer strikten Politik der Konsolidierung.
Berlin strebt bis 2015 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an
Das bedeutet: In konjunkturell ausgeglichenen Jahren wird der Haushalt ohne neue Kreditaufnahme finanziert. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verlangt die Umsetzung dieses finanzpolitischen Ziels spätestens ab dem Jahr 2020. In Berlin soll es bereits fünf Jahre früher realisiert werden.