Berlin in der EU

Flaggen vor Berliner Abgeordnetenhaus
Bild: Thomas Röske / Fotolia.com

Europa ist heute ein fester Bestandteil des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Berlin.

“Europa ist hier”

Diesem Motto entsprechend bringt sich Berlin aktiv in die Debatten auf nationaler und europäischer Ebene ein. Dabei geht es insbesondere um die Zukunft der EU, die Bewältigung globaler Herausforderungen, wie die Wirtschafts- und Finanzkrise, sowie die Energiepolitik.

Zentrale Ansprechpartnerin in Berlin ist die Berliner Europabeauftragte, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper. Sie wird durch das Referat für Angelegenheiten der EU, das zur Abteilung für Bundes- und Europaangelegenheiten der Senatskanzlei gehört, unterstützt. Auf nationaler Ebene erfolgt die Vertretung der Berliner Interessen dabei insbesondere über das Bundesratsverfahren, das den Ländern weitreichende Mitwirkungsrechte gewährt. Das Europareferat betreut diese Verfahren und weitere Gremien (z.B. Europaministerkonferenz, Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses) und ist auch für Fragen der Europakompetenz in der Verwaltung, Durchführung von Veranstaltungen sowie die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Als europäische Metropole an der Schnittstelle von Ost und West sind für Berlin städtepolitische Themen sehr wichtig und Berlin hat eine besondere Stellung in Netzwerken der europäischen Städte und Regionen. Das Europareferat koordiniert die Aktivitäten Berlins im Netzwerk EUROCITIES und lädt regelmäßig die europapolitischen Akteure in Berlin zum gegenseitigen Austausch ein.

Auf europäischer Ebene ist Berlin durch die Mitwirkung im Ausschuss der Regionen institutionell im europäischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess verankert. Die Berliner Europabeauftragte nimmt regelmäßig die Gremiensitzungen des Ausschusses wahr und wirbt für die Berliner Europaanliegen. Sie wird in Brüssel durch das Büro des Landes Berlin bei der EU, das ebenfalls ein Referat der Abteilung für Bundes- und Europangelegenheiten innerhalb der Senatskanzlei ist, unterstützt. Das Büro des Landes Berlin bei der EU unterhält vielfältige Kontakte zu den Mandats- und Entscheidungsträgern in den europäischen Institutionen. Darüber hinaus wirkt das Berliner Büro aktiv in verschiedenen europäischen Netzwerken mit und initiiert Informationsbesuche aus Berlin in Brüssel. Thematische Schwerpunkte bilden die EU-Kohäsionspolitik, Forschung und Innovation, Justiz und Inneres sowie Energie und Klimaschutz.