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Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Hygieneaufsicht - Dienstleistungen und Aufgaben

  • Infektionsschutz
Das Gesundheitsamt nimmt alle Meldungen der nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) meldepflichtigen Erreger oder meldepflichtigen Erkrankungen entgegen. Erkrankte werden kontaktiert und exploriert mit dem Ziel, eine mögliche Infektionsquelle zu identifizieren und auszuschalten. Sie werden über Hygienemaßnahmen beraten, um die Weiterverbreitung der Krankheit zu verhindern. Wenn erforderlich, können vom Gesundheitsamt zur Verhinderung der Weiterverbreitung einer übertragbaren Krankheit Maßnahmen festgelegt werden wie z.B. das Besuchsverbot einer Gemeinschaftseinrichtung oder ein Tätigkeitsverbot für Personal in Lebensmittelbetrieben.

Das Gesundheitsamt informiert und berät zu allen Fragen im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten und mehrfach resistenten Erregern wie z.B. MRSA,

  • zur Verhinderung der Weiterverbreitung
  • zu vorbeugenden Maßnahmen
  • zu krankenhaushygienischen Fragestellungen
  • zu Reisemedizinischen Fragestellungen und Impfungen

Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Krankenhäusern, medizinischen Einrichtungen sowie Gemeinschaftseinrichtungen werden aus hygienischen Gesichtspunkten bewertet und darüber Stellungnahmen erstellt.

Belehrung von Lebensmittel – Personal nach § 42,43 IfSG
Zum Umgang mit bestimmten Lebensmitteln ist nach § 42 IfSG eine Belehrung durch das Gesundheitsamt erforderlich. Diese wird in den Lebensmittelpersonal-Beratungsstellen von drei Gesundheitsämtern im Land Berlin durchgeführt und die entsprechende Bescheinigung wird dort ausgestellt.

Hier gelangen Sie zu den zuständigen Lebensmittelpersonal-Beratungsstellen

Bitte unbedingt die unterschiedlichen Öffnungszeiten und die Zuständigkeiten beachten.

Erteilung der Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG
Die Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserreger nach § 44 IfSG muss im Gesundheitsamt beantragt werden und wird dort erteilt. Labore werden bei Neueröffnung und nach baulichen Veränderungen besichtigt.

Ermittlungen beim Auftreten von Gesundheitsschädlingen
Bei Befall mit Gesundheitsschädlingen wie z.B. Ratten erfolgt neben der Ermittlung/Beratung sowie die Überwachung von Tilgungsmaßnahmen Bei Schädlingen wie z.B. Bettwanzen erfolgt eine Beratung.

Kontrollen bei Kopflausbefall
Beratung zur Bekämpfung und Kontrollen werden durchgeführt.

Bitte rufen Sie vorher im zuständigem Gesundheitsamt an und vereinbaren Sie einen Termin!

  • Infektionshygienische Überwachung
Der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt unterliegen medizinische Einrichtungen, Einrichtungen, bei denen Krankheitserreger durch Blut übertragen werden können, Gemeinschaftseinrichtungen und Einrichtungen des Bestattungs- und Friedhofswesen.

Folgende medizinischen Einrichtungen werden regelmäßig infektionshygienisch überwacht:
  • Krankenhäuser
  • Einrichtungen zum ambulanten Operieren,
  • Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
  • Dialyseeinrichtungen
  • Tageskliniken
  • Entbindungseinrichtungen

Arzt- und Zahnarztpraxen und Praxen sonstiger Heilberufe werden bei Beschwerden anlassbezogen überwacht.

Folgende Gemeinschaftseinrichtungen werden regelmäßig infektionshygienisch überwacht:
  • Alten- und Pflegeheime
  • Gemeinschaftseinrichtungen, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder und Jugendliche betreut werden
  • Obdachlosenunterkünfte
  • Justizvollzugsanstalten
Auch gewerblichen Einrichtungen wie Tatoo- und Kosmetikstudios werden überwacht.

Bestattungswesen
Ordnungsbehördliche Bestattungen beauftragt das Gesundheitsamt.

Folgende Einrichtungen des Bestattungs- und Friedhofswesen unterliegen der infektionshygienischen Überwachung:
  • Leichenhallen
  • Leichenaufbewahrungsräume der Krankenhäuser, der Friedhöfe, der Krematorien, der anatomischen Institute, der gewerblichen Bestattungsunternehmen
Räume für rituelle Waschungen im Sinne der Durchführungsverordnung zum Bestattungsgesetz.

Anträge auf Exhumierung sind beim Gesund-heitsamt einzureichen.

  • Überwachung von Trinkwasser, Bade- und Badebeckenwasser nach der Trinkwasser-verordnung
Das Gesundheitsamt überwacht die Beschaffenheit von Trinkwasser sowie von Schwimm- und Badebeckenwasser.

  • Trinkwasser
Überwacht werden:
  • Wasserversorgungsanlagen mit Großanlagen zur Trinkwassererwärmung in gewerblich und öffentlich genutzten Einrichtungen
  • Hausbrunnen
  • Neuanlagen von Trinkwasserinstallationen
  • die mikrobiologische Qualität des Trinkwassers
  • Straßenbrunnen als Notwasserversorgungsanlagen
  • Befunde werden beurteilt und bewertet und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei Grenzwertüberschreitungen oder bei Überschreitungen des Maßnahmewertes für Legionellen veranlasst und überwacht

Das Gesundheitsamt ist erster Ansprechpartner für optische oder geschmackliche Veränderungen des Trinkwassers.

  • Badebeckenwasser
Beim Bade- und Badebeckenwasser werden überwacht:
  • die Wasserqualität in Hallen- und Sommerbädern und in Gewässern
  • Befunde werden beurteilt und bewertet und Maßnahmen bei Grenz- oder Richtwert-überschreitungen werden festgelegt

  • Badegewässer
  • Befunde werden beurteilt und bewertet und Maßnahmen bei Grenz- oder Richtwer-tüberschreitungen festgelegt
  • Badeverbote werden ausgesprochen

  • Umweltmedizinische Fragestellungen
Das Gesundheitsamt bewertet Gesundheits-gefährdungen und -beeinträchtigungen, die durch biologische, chemische und physikalische Belastungen hervorgerufen werden, wie z.B.
  • Innenraumluftbelastungen
  • Schimmelpilzbefall
  • Elektrosmog
  • Allergieauslösende Pflanzen oder Tiere wie z.B. Ambrosia und den Eichenprozessionsspinner
  • unsachgemäße Abfallbeseitigung

Erforderliche Unterlagen

  • Es werden keine Unterlagen benötigt

Gebühren

Gebührenfrei - Ausnahmen:

Belehrung und Bescheinigung für das gewerbsmäßig tätige Personal beim Umgang mit Lebensmitteln gemäß § 43 Absatz 1 des Infektions-schutzgesetzes:

  • Einzelbelehrung 36 Euro
  • Gruppenbelehrung pro Teilnehmer/in 20 Euro
  • Ausstellung einer Zweitbescheinigung 11 Euro

Erlaubnisse für die Herstellung und den Verkehr mit Erregern

  • Erteilung einer Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern gemäß § 44 des Infektions-schutzgesetzes: 100 - 200 Euro

  • Freistellung von der Erlaubnispflicht gemäß § 45 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes: 50 Euro

  • Bearbeitung einer Anzeige über die erstmalige Aufnahme von Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 49 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes 150 - 1 000 Euro

  • Bearbeitung einer Veränderungsanzeige bei Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 50 des Infektionsschutzgesetzes: 60 - 120 Euro

  • Erlaubnis zum Verkehr mit Impfstoffen oder Sera zur Verwendung beim Menschen: 50 - 498 Euro

  • Amtsärztliche Bescheinigung für eine Leichenausgrabung oder zur Bestattung von Leichen vor Ablauf der Ruhezeit (Unbedenklichkeitsbescheinigung) oder zur Bestattung in vorhandenen Grabgewölben: 80 Euro