Erklärung der Berliner Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister

In Berlin und darüber hinaus sehen sich kommunale Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft immer wieder ähnlichen Herausforderungen im Umgang mit Rechtsextremismus gegenüber: Rechtsextreme Parteien und Organisationen wollen Räume der öffentlichen Hand für ihre demokratiefeindlichen Zwecke anmieten, sie sind im öffentlichen Raum mit ihrer menschenverachtenden und rassistischen Propaganda präsent, Gaststätten fungieren als rechtsextreme Szenetreffpunkte oder Gewerbeflächen werden angemietet für den Verkauf von bei Rechtsextremen beliebten Kleidungsmarken.
Wir, die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister Berlins, haben heute im Berliner Rathaus eine Tagung durchgeführt, um diesen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen.
Viel konnte in den letzten Jahren im Kampf für mehr Demokratie erreicht werden. Dennoch sind erfolgreiche Handlungsstrategien einzelner Berliner Bezirke noch nicht oder nur teilweise bekannt.
Der heutige praxisorientierte Fachaustausch, der vor allem die entsprechenden Fachabteilungen der Bezirksämter befähigen und unterstützen möchte, will Ideen, rechtliche Möglichkeiten und bereits gemachte Erfahrungen in der kommunalen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus weitergeben. Ziel ist die Verständigung der Berliner Bezirke auf einen möglichst einheitlichen Umgang mit Organisationen und Aktionen der extremen Rechten, die immer wieder die Grundlagen unseres Zusammenlebens in Frage stellen: die unantastbare Menschenwürde des Einzelnen und die parlamentarische Demokratie.
Gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchten wir diese Tagung zum Anlass nehmen, um zu erklären:
• Die Bezirksverwaltungen des Landes Berlin, vertreten durch die 12 Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister, setzen sich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Bezirke, für eine demokratische, weltoffene und tolerante Hauptstadt ein.
• Die heute diskutierten rechtlichen und politischen Möglichkeiten, wie etwa Mietklauseln zur Verhinderung rechtsextremer Wirtschaftsunternehmungen oder eine entsprechende Vergabepraxis öffentlich-rechtlicher Räume, sollen in allen hier vertretenen Bezirken
zukünftig zur Praxis werden.
• In unseren Rathäusern, auf Straßen und Plätzen unserer Bezirke haben antisemitische, rassistische und antidemokratische Äußerungen und Organisationen keinen Platz.
Die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister Berlins,
18. Januar 2010
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