Drucksache - IX/0089  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick verurteilt die antisemitischen, holocaustrelativierenden Äußerungen, Drohungen und den Vandalismus im Rahmen der aktuell wöchentlich stattfindenden Demonstrationen im Bezirk auf das Schärfste.

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die Teilnehmenden auf, sich nicht mit Rechtsextremen gemein zu machen und andere Formen der politischen Partizipation zu wählen.

Gleichzeitig appelliert die Bezirksverordnetenversammlung daran, die Pandemiebekämpfung als gemeinsame Aufgabe zu betrachten und sich solidarisch den Mitmenschen gegenüber zu verhalten. Wir erklären uns solidarisch mit den Corona-Erkrankten, mit Risikogruppen und mit den vielen Angestellten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie dem Gesundheitsamt.

Demonstrieren ist, auch nach über zwei Jahren Pandemie, ein wichtiges demokratisches Recht. Frustration über die fortdauernde Pandemie oder spezifische Maßnahmen sind daher nachvollziehbar und der Protest darüber legitim. Nicht legitim ist es jedoch, Mitmenschen durch bewusstes Missachten jeglicher Hygienemaßnahmen zu gefährden. Das vorsätzliche Erschweren polizeilicher Begleitung durch die mangelnde Anmeldung der Demonstrationen sowie Verwirrungsmanöver an den Demonstrationstagen können als weitere Gefährdung von Mitmenschen gewertet werden.

Diese Gefahrenlage wird dadurch verstärkt, dass sich unter den Teilnehmenden zuletzt immer wieder auch Menschen, welche sich der Neonaziszene im Bezirk, in Berlin und darüber hinaus zurechnen lassen, befinden.

Den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks stehen viele Wege offen, um mit der Politik im Bezirk, im Land und im Bund in den Dialog zu gehen. Gemeinsame Demonstrationen mit Rechtsextremen sowie Verschwörungsideologinnen und -ideologen sind kein Instrument der politischen Teilhabe.