Drucksache - VIII/0758  

MA Nr. 0390 der BzV Petra Reichardt                     Brandschutz Müggelturm

Wie kam das Bezirksamt jetzt zu der Einschätzung, dass eine "große Lücke" beim Brandschutz des Müggelturms bestehe, obwohl die zur Baugenehmigung gehörende Prüfung des Brandschutznachweises dem Eigentümer des Müggelturms eine ausreichende Löschwasserversorgung und die Bauüberwachung des Brandschutzes in der Zeit von 2016 bis 2018 keine Bedenken aus brandschutztechnischer Sicht für die Nutzung bescheinigten?

MA Nr. 0391 des BzV Alexander Bertram      Dritte Geschlechtsoption in Treptow-Köpenick

Wie viele Personen haben sich seit der Reform des Personenstandsgesetzes bisher im Bezirk Treptow-Köpenick als "divers" eintragen lassen?

MA Nr. 0392 des BzV Alexander Bertram         Testbetrieb von Dokumentenprüfgeräten

Wann beginnt endlich der Testbetrieb der Dokumentenprüfgeräte in Treptow-Köpenick und aus welchen Gründen verzögert sich die Einführung?

MA Nr. 393 des BzV Uwe Doering       Informationsveranstaltung für das Kosmosviertel

Nachdem die endgültige Übernahme der bisherigen Wohnbestände der "Schönefeld-Wohnen GmbH & Co. KG" durch die "STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH" erfolgt ist, frage ich das Bezirksamt, wann gemäß Beschluss der BVV 0466/24/19 vom 07.03.2019 die Informationsveranstaltung für die betroffenen Mieterinnen und Mieter des Kosmosviertels stattfindet?

MA Nr. 394 der BzV Karin Kant                           Bänke im Mentzelpark

Ist es dem Bezirksamt denkbar, die historische Bank auf dem Hügel im Mentzelpark wiederherzustellen und weitere Bänke dort im Umfeld für die Nutzer /-innen des Parks aufzustellen?

MA Nr. 395 der BzV Karin Kant                               Postmeilenstein

In wessen Eigentum befindet sich die Fläche vor dem Penta-Hotel am Köllnischen Platz, und ist es dem Bezirksamt möglich, den dort abgelegten historischen Postmeilenstein seiner Bedeutung entsprechend zu platzieren und zu pflegen?

MA Nr. 397 des BzV Tino Oestreich   Schulzuweisungen ohne Schuleingangsuntersuchungen

Welche Auswirkungen hat der allgemeine Ausfall der Schuleingangsuntersuchungen in diesem Jahr auf die Schulzuweisungen durch das Schulamt?

MA Nr. 398 des BzV Tino Oestreich         Bilanz der Kontrolleinrichtung in der Straße
An der Wuhlheide

Wie erfolgreich ist die Bilanz der neuen "Blitzersäule" an der Kreuzung Straße An der Wuhlheide / Rudolf-Rühl-Allee?

MA Nr. 400 der BzV Ellen Haußdörfer                  Einschulungsuntersuchungen

Mit welchen Maßnahmen und bis zu welchem Zeitpunkt möchte das Bezirksamt sicherstellen, dass alle Einschüler /-innen vor der Einschulung eine Einschulungsuntersuchung durchlaufen haben und somit den Eltern sowie dem Jugend- und dem Schulamt Planungssicherheit geben?

MA Nr. 401 der BzV Ellen Haußdörfer                   Information zur Beschulung

Bis wann erhalten die Eltern der Einschüler /-innen Nachricht über die Entscheidung (z. B. Beschulungswunsch nicht an der Einzugsgrundschule), an welcher staatlichen Grundschule ihr Kind eingeschult wird?

MA Nr. 403 der BzV Marina Borkenhagen       Erneut Schrotthandel in Karolinenhof (1)

Hat der Betreiber / Inhaber des Auto- und Schrotthandels in Karolinenhof Rechtsmittel gegen die Entscheidung der mündlichen Gerichtsverhandlung vom 24.01.2019 eingelegt und, wenn ja, mit welchen Auswirkungen?

MA Nr. 404 der BzV Marina Borkenhagen       Erneut Schrotthandel in Karolinenhof (2)

Wie erfolgt eine Überprüfung, ob die getroffenen Vereinbarungen / Abstimmungen zur geordneten Abwicklung und Verlagerung durch den Betreiber / Inhaber eingehalten werden und wie reagiert das Amt auf eventuelle Verstöße?

MA Nr. 405 des BzV Andreé Bügel               Umspannwerk Landjägerstraße 37 (1)

Warum hat das Bezirksamt bei der Erteilung der Baugenehmigung für das Umspannwerk Landjägerstraße 37 die Vorschriften nach der Kraftwerksnetzanschlussverordnung missachtet und nicht, wie in selbiger gefordert, das 110 KV-Kabel ringförmig an das Umspannwerk angeschlossen?

MA Nr. 406 des BzV Andreé Bügel               Umspannwerk Landjägerstraße 37 (2)

Wer hat diese Baugenehmigung erteilt und zu verantworten, dass das 110 KV-Kabel über die Allendebrücke geführt wurde und somit beide Stränge entgegen einer ringförmigen Anschlussvorschrift über nur eine Engstelle geführt wurden?

MA Nr. 409 des BzV Ralph Korbus                    Auf Aufstiegsfeier vorbereitet

Welche Vorkehrungen trifft das Bezirksamt, um wahrscheinliche Aufstiegsfeierlichkeiten des 1. FC Union Berlin im öffentlichen Raum zu ermöglichen?

MA Nr. 410 des BzV Benjamin Hanke           Umsetzung BVV-Beschluss 0355/18/18

Was hat das Bezirksamt in Umsetzung des BVV-Beschlusses Nr. 0355/18/18 seit November 2018 unternommen, um gemeinsam mit dem Tennisverein TC Orange-Weiß Friedrichshagen zu einer Lösung für dessen Ausbaupläne zu kommen?

MA Nr. 396 der BzV Karin Kant                         Skulptur in Spindlersfeld

Wer ist für die Pflege und Instandhaltung der Skulptur vor dem REWE-Standort in der Oberspreestraße / Ecke Ottomar- Geschke-Straße zuständig?

MA Nr. 402 der BzV Ellen Haußdörfer                             Solaranlagen

Unternimmt das Bezirksamt Anstrengungen, z. B. mit den Stadtwerken Verträge zu schließen, um auf (neuen) Schulgebäuden und anderen Flächen bzw. Dächern der sozialen Infrastruktur beispielsweise Photovoltaikanlagen aufzustellen und zu betreiben – wie es andere Bezirke schon tun?

MA Nr. 399 des BzV Tino Oestreich                   Straßensperrung in Adlershof

Für wie lange ist die Sperrung der Barbara-McClintock-Straße geplant?

MA Nr. 407 des BzV Andreé Bügel               Umspannwerk Landjägerstraße 37 (3)

Wer im Bezirksamt hat den Bescheid erteilt, die Kabeltrasse über die Dammbrücke sei "nicht genehmigungsfähig"?

MA Nr. 408 des BzV Andreé Bügel                  Garagenkomplex Schwalbenweg,
Stadtgrenze zu Schönefeld

Wurde vom Eigentümer des Garagenkomplexes Schwalbenweg / Stadtgrenze zu Schönefeld eine Bauvoranfrage zur Errichtung von Wohnungen gestellt, wurde diese bereits beschieden und, wenn ja, wie wurde diese beschieden?