Drucksache - VIII/0728  

BF VIII/104 Frau Dagmar Hoffmann                 Thema: Schwimmhalle Baumschulenweg

Warum kann die Schwimmhalle Baumschulenweg nicht für die Bevölkerung an den Wochenenden samt der Sauna öffnen?

BF VIII/105 Herr Thomas Kühr            Thema: Steganlagenkonzeption / Rahnsdorfer Inseln

1. Warum ist das Bezirksamt dem Beschluss der BVV Nr. 0180/10/17, Drs. VIII/0237 vom 26.09.2017 zur Einbeziehung der Anlieger der Inseln "Die Bänke" bei der Erarbeitung der Steganlagenkonzeption nicht gefolgt, und warum hat das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Tagungen des Steuerungskreises eingestellt und darüber hinaus jeden weiteren Lösungsansatz und Dialog zur Lösung der seit 19 Jahren offenen Fragen (unter anderem mit dem Rechtsamt des Bezirks) unterbunden?
2. Ist das Bezirksamt nunmehr bereit, den Beschluss der BVV Nr. 0202/12/17, Drs. VIII/0250 vom 14.12.2017 umzusetzen und auf seine, aus Sicht der Bezirksverordneten und der betroffenen Bürger nicht rechtmäßige Verwaltungspraxis der Befristung des Betreibens von Steganlagen zu verzichten sowie den Bestandsschutz für bestehende Sportstege und -anlagen zu akzeptieren?
3. Bestätigt das Bezirksamt den besonderen Status der Stege an den Rahnsdorfer Inseln, die unter anderem dem Bauordnungsrecht unterliegen (das ist in Berlin einmalig) und somit generell nicht befristet werden können?

BF VIII/106 Herr Thomas Fritsche       Thema: Investitionsplanung und Kiezklub Mörikestraße

Entgegen der bisherigen Investitionsplanung und persönlicher Zusagen aus dem Bezirksamt ist der Neubau eines Kiezklubs in der Mörikestraße im Investitionsprogramm 2019-2023 nicht mehr vorgesehen. Von dieser Entscheidung erfuhren Leitung und ehrenamtlicher Beirat des Kiezklubs erst aus der Presse.

Ich frage das Bezirksamt, wie eine solche Entscheidung, welche die Glaubwürdigkeit von Politik schädigt und viele unverzichtbar ehrenamtlich Tätige vor den Kopf stößt, mit der Förderung des Ehrenamtes und mit der derzeitigen Erarbeitung der Leitlinien zur "Förderung bürgerschaftlichen Engagements" vereinbar ist und wie der angerichtete Schaden ausgeglichen werden soll?

BF VIII/107 Herr Knut Seibt                         Thema: Steganlagengenehmigungen (I)

1. Stimmt das Bezirksamt dem Sachverhalt zu, dass nach meinem am 11.02.2013 gestellten Antrag zur Beibehaltung meiner, von meinem Nachbar und mir gemeinsam genutzten Steganlage, in mehreren Telefonaten und Schreiben vom Fachbereich Umweltschutz mitgeteilt wurde, "dass über meinen Antrag nicht entschieden werden könne, da a) die notwendige Stellungnahme der zuständigen Senatsstelle fehlen würde und b) das sich derzeit in Arbeit befindliche Steganlagenkonzept abzuwarten sei"?
2. Welche Gründe veranlassten das Bezirksamt Treptow-Köpenick mit Anhörungsschreiben vom 26.03.2019 mitzuteilen, dass das Bezirksamt beabsichtigte, ohne eine Stellungnahme des Senats und ohne Verabschiedung eines bezirklichen Steganlagenkonzeptes, meinen Antrag abzulehnen, verbunden mit der dann notwendigen Beseitigung meines Steges?
3. Worin begründet sich nach mehr als sechs Jahren Untätigkeit die plötzliche Aktivität des Fachbereichs Umweltschutz, da der durch ein beschlossenes Steganlagenkonzept eventuell entstehende Entscheidungsrahmen so naturgemäß nun nicht berücksichtigt werden kann?

BF VIII/108 Frau Ilona Addis                               Thema: Erhaltungsverordnung

1. In Bezug auf den Aufstellungsbeschluss der Verordnung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart der Wohnanlage Mahlsdorfer Straße 54-61 / Genovevastraße 2 und hier auf die Tatsache, dass der Eigentümer in einer erneuten – derzeit auf Dezentralisierung der Heizung und die energetische Sanierung des Daches mit anschließendem Dachgeschossausbau begrenzten – Modernisierungs-ankündigung das Bestreben mitteilte, alle ursprünglich angekündigten Maßnahmen – so auch die engergetische Fassadendämmung, den Fensteraustausch und den Balkonanbau – durchführen zu wollen, frage ich, was genau in der städtebaulichen Erhaltungssatzung, deren Erarbeitung beschlossen wurde, noch geregelt wird?
2. Wie wird zukünftig die rechtzeitige und detaillierte Information gewährleistet?
3. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, um Verdrängung zu vermeiden?

BF VIII/110 Herr S.                                             Thema: Kosmosviertel

1. Wenn sich die juristische Prüfung des Gutachtens der LPG mbH zu "Maßnahmen des besonderen Städtebaurechts im Kosmosviertel" jetzt schon ergebnislos über mehr als 6 Monate erstreckt und vom Bezirksamt kein Zwischenstand und kein Endtermin genannt werden kann, heisst das, dass man davon ausgehen darf, dass hier Zeit geschunden wird?
2. Hat das Bezirksamt realisiert, dass die Veröffentlichung des Gutachtens unabhängig von jedem Ergebnis der juristischen Prüfung in jedem Fall vollständig erfolgen muss und deshalb das Bezirksamt dieses juristische Prüfungsergebnis auch nachreichen kann?
3. Werden sich die Fraktionen der BVV dem Petitionsverlangen der Bürger nach Veröffentlichung in einer Abstimmung anschließen?

BF VIII/111 Herr Norbert Heyden                                    Thema: Steganlagen

1. Wurden im Jahr 2018 Genehmigungen für neue oder bestehende Steganlagen erteilt und, wenn ja, wie viele?
2. Können vorhandene und genehmigte Sammelsteganlagen im noch nicht abgeschlossenen Genehmigungsverfahren im Jahr 2019 genutzt werden?
3. Wann kann mit einer endgültigen Regelung zur Rechtssicherheit bei bestehenden Sammelsteganlagen gerechnet werden?

BF VIII/109 Herr Knut Seibt                        Thema: Steganlagengenehmigungen (II)

1. Wurden im Bereich "An den Bänken" seit dem 01.01.2018 Anträge für Steganlagen (bzw. Anträge für die Beibehaltung von Steganlagen) positiv beschieden und, wenn ja, wie viele?
2. Wurden im Bereich "An den Bänken" seit dem 01.01.2018 Anträge für Steganlagen (bzw. Anträge für die Beibehaltung von Steganlagen) negativ beschieden und, wenn ja, wie viele?
3. Warum sind überhaupt Anträge für vorhandene Sportbootstege zu stellen, denn aus § 62a Wasserschutzgesetz Berlin ergibt sich dies nicht?