Drucksache - VIII/0706  

 
 
Betreff: Sicherung der Straßenbeleuchtung in der Siedlung Spreewiesen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Martin Hinz 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Ortsbezüge:2.4. Bezirksregion 18 Rahnsdorf / Hessenwinkel
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
07.03.2019 
24. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten Empfehlung
21.03.2019 
25. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt     
02.05.2019 
26. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt     
28.05.2019 
28. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
Anlagen:
Antrag, 25.02.2019, CDU

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Beleuchtung auf den Straßen in der Siedlung Spreewiesen auch nach der Verlegung von Erdleitungen bestehen bleibt bzw. für einen Ersatz gesorgt wird.

 

 

Begründung:

Die Beleuchtungsanlagen insbesondere der Straßen 34, 37 und 38 drohen im Zuge der Verlegung der Versorgungsleitungen durch den Netzbetreiber unter die Erde ersatzlos entfernt zu werden. Auch wenn es sich um Privatstraßen handelt, so sind sie doch in öffentlicher Nutzung. Sie sind öffentlich zugänglich und nicht vom öffentlichen Straßenland getrennt. Die Straßen reichen teilweise bis ans Wasser, was auch Touristen zu Spaziergängen einlädt. Daher ist die Straßenbeleuchtung weiterhin im Interesse der Öffentlichkeit.

 
 

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