Drucksache - VIII/0697  

 
 
Betreff: Barrierefreiheit bei Dokumenten und Bescheiden schaffen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einz.-BzV (FDP)Einz.-BzV (FDP)
Verfasser:1. Joachim Schmidt
2. Ralf Henze
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Ortsbezüge:1. kein Ortsbezug
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
07.03.2019 
24. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt Stellungnahme
20.03.2019 
23. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt vertagt   
30.04.2019 
24. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt vertagt   
05.06.2019 
25. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt - TERMIN kurzfristig geändert vertagt     
14.08.2019 
26. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt vertagt   
04.09.2019 
27. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt vertagt   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien Empfehlung
27.03.2019 
27. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien vertagt   
12.06.2019 
30. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien vertagt   
08.08.2019 
31. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien vertagt   
21.08.2019 
32. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien vertagt     
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
Anlagen:
Antrag, 26.02.2019, Einz.-BzV (FDP)

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sein Personal für den Themenkomplex "barrierefreie Dokumente" bzw. "barrierefreie Bescheide" zu sensibilisieren. Es sollte weiterhin in allen Bereichen des Bezirksamtes eine ausreichend große Mitarbeiterschaft dazu befähigt werden, barrierefreie Dokumente und Bescheide zu erstellen. Auf Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern oder sofern eine Sehbehinderung bekannt ist, sind sämtliche Dokumente und Bescheide in Ergänzung barrierefrei in der Art auszustellen, dass sie von einem "Screen Reader" vorgelesen werden können.

 

 

Begründung:

Angesichts einer wachsenden älteren Bevölkerung nimmt zugleich die Zahl derjenigen zu, die Probleme mit dem Sehen haben. Das bedeutet verstärkt für uns als gesellschaftlicher Auftrag, auch auf eine Barrierefreiheit in diesem Bereich hinzuwirken. Das Bezirksamt verschickt Bescheide für Blinde und Sehbehinderte ebenfalls per Post, allerdings können die so verschickten Schreiben vom blinden oder sehbehinderten Empfänger nicht ohne fremde Hilfe gelesen werden. Das widerspricht den Grundsätzen gelebter Inklusion. Ausreichend vieleMitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes sollten eine Befähigung erlangen, Dokumente derart zu erstellen, dass sie von blinden oder sehbehinderten Bürgern inhaltlich selbständig aufgenommen werden können.

 
 

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