Drucksache - VIII/0283  

BF 046/VIII Herr Lutz Fienhold                           Thema: Milieuschutz

1. Ist den politisch Verantwortlichen im Bezirk bewusst, dass der gegenwärtige Milieuschutz nur eine aufschiebende und verschärfende Wirkung für die jetzt hier wohnenden Mieter hat und damit sich selbst neutralisiert beziehungsweise eine Gentrifizierung nicht verhindert, sondern nur aufschiebend fördert?
2. Welche Möglichkeiten sehen die Volksvertreter und Parteien, dieser Entwicklung noch gegebenenfalls Einhalt zu gebieten?
3. Welche Antworten will man heute den betroffenen Mietern geben?

BF 047/VIII Herr Daniel Wolf                       Thema: Schwimmunterricht

1. In welchen Schulen konnte für jeweils wieviele Schüler /-innen der obligatorische Schwimmunterricht (im Sinne des § 14 Absatz 7 Nr. 1 Sportförderungsgesetz) aufgrund der Bauverzögerungen in der FEZ-Schwimmhalle im Schuljahr 2017/2018 nicht in einer anderen Schwimmhalle realisiert werden oder musste deshalb ausfallen?
2. Welche (konkreten Sofort-) Maßnahmen (z. B. Nutzungseinschränkungen für private Badegäste in den Schwimmhallen der Berliner Bäder-Betriebe) haben die zuständigen Behörden (der Bezirks- und/oder der Senatsverwaltung) ergriffen, um die gesetzliche Priorität der Nutzung von Schwimmhallen durch Schulen (§ 14 Sportförderungsgesetz) im Schuljahr 2017/2018 in Treptow-Köpenick durchzusetzen?
3. Wann wird der obligatorische Schwimmunterricht in welcher Schwimmhalle für die betroffenen Schüler /-innen im Schuljahr 2017/2018 aufgenommen beziehungsweise nachgeholt?

BF 048/VIII Frau Minka Dott         Thema: Bürgerhaus Grünau / Ortsverein Grünau e. V.

1. Mit welchem Ziel werden zur Zeit Gespräche zwischen dem Eigentümer des Bürgerhauses Grünau und dem Bezirksamt geführt und mit welchem Ergebnis ist wann zu rechnen?
2. Können die Planungen des soziokulturellen Zentrums Bürgerhaus Grünau für das Jahr 2018 fortgeführt und jetzt, im November 2017, mit verbindlichen Absprachen untermauert werden, nachdem die die Förderung des Ortsvereins Grünau e. V. in den Entwurf des Bezirkshaushaltes 2018/19 aufgenommen wurde?
3. Hält das Bezirksamt an seiner Absicht fest, die Arbeit des Ortsvereins Grünau e. V. in die zu rekonstruierende Regattatribüne zu verlegen, in welchem Zeithorizont wird geplant, wie wird der Ortsverein Grünau e. V. einbezogen und gibt es in diesem Zusammenhang Absprachen mit dem Eigentümer des Bürgerhauses zur zukünftigen Nutzung seiner Immobilie und, wenn ja, welche?

BF 049/VIII Frau Dr. Johanna Hambach               Thema: Altenhilfekoordination

1. Wann und wie wird die in den Regierungsrichtlinien genannte Altenhilfekoordination, die in jedem Bezirk etabliert werden soll, in Treptow-Köpenick eingerichtet werden?
2. Welchem Bereich wird sie zugordnet sein und mit welchen Inhalten?

BF 050/VIII Frau T.                          Thema: Infrastruktur Altglienicke

1. Wie wollen Sie im Ortsteil Altglienicke (bedingt durch die gnadenlose Bebauung) eine sinnvolle Infrastruktur einrichten, wie den öffentlichen Nahverkehr verbessern und
   wie sollen die vorhandenen Straßen dem immer größer werdenden Straßenverkehr (dazu kommt erschwerend die seit Jahren bestehende Behelfsbrücke sowie die überlastete Wegedornstraße) gerecht werden?
2. Weshalb wird ein neuer Spielplatz am Tempohome gebaut, obwohl in unmittelbarer Nähe Spielplätze vorhanden sind?
3. Wieso bekommen die Anwohner in unmittelbarer Nähe des Tempohomes keine Antworten auf Ihre Fragen, obwohl sie den Lärm und die Belastungen klaglos ertragen müssen?

BF 051/VIII Herr Peter Schmidt        Thema: Wohnungsnot bei geringem Einkommen

1. Wird sich die BVV in einem Mehrheitsbeschluss für das Kostensenkungsverfahren einsetzen und das in der letzten Woche an alle Fraktionen versandte Moratoriumsverlangen unterstützen (nachzulesen unter https://mieterprotest-kosmosviertel.de/fileadmin/ user_upload/Moratorium_zur_Aussetzung_der_Kostensenkungsverfahren_2017.pdf)?
2. Welche Vorsorgemaßnahmen hat der Bezirk dafür getroffen, wenn durch lokales behördliches Handeln, beispielsweise durch Sanktionen oder Umzugsaufforderungen, keine oder die nicht rechtzeitige Zahlung der Kosten der Unterkunft, keine oder die nicht rechtzeitige Übernahme von Mietschulden und damit Obdachlosigkeit verursacht wird?
3. Was konkret unternimmt der Bezirk, um das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum, Artikel 28 der Verfassung von Berlin zu gewährleisten (hat zum Beispiel der leichtsinnige Verkauf von Sozialwohnungen dazu hinreichend beigetragen und wie soll das korrigiert werden)?

BF 052/VIII Frau Sigrun Merkle                Thema: Mieterschutz in Alt-Treptow

1. Stimmen Sie dem zu, dass es eine vordringliche Aufgabe des Milieuschutzbeirates ist, sich mit der "Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH" sowie auch mit den Wohnungsbaugenossenschaften vor Ort in Verbindung zu setzen, um Konditionen für eine bevorzugte Aufnahme der durch zu hohe Mietpreise von Verdrängung bedrohten Mieter zu vereinbaren, weil diese einen besonderen Schutz benötigen und auch "Normalverdiener" in Alt-Treptow bei einem Wohnungswechsel kaum noch Chancen auf einen Neuvertrag haben?
2. Wie werden Sie die erforderliche Bürgerbeteiligung im Milieuschutzbeirat umsetzen?
3. Wie wird der Milieuschutzbeirat mit dem Bauamt, dem Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, dem Milieuschutzbeauftragten und der Mieterberatung zusammenarbeiten?