Drucksache - VIII/0029  

BF 002/VIII   Herr Schultze                                      Thema: Riviera und Gesellschaftshaus

1. Was ergibt sich aus der Empfehlung des Landesdenkmalrates vom 30.09.2016, welche Sicherungsmaßnahmen wurden und werden angeordnet, um das Dach des Gesellschaftshauses zu sichern und ist entsprechend der Empfehlung des Landesdenkmalrates ein baurechtlich-juristischer Beistand für die Durchsetzung des Denkmalschutzes einbezogen worden?
2. Wann kann mit der abschließenden Behandlung des vor 6 Monaten eingereichten Einwohnerantrages Riviera und Gesellschaftshaus als Ort für Kultur und Gastronomie mit öffentlicher Zugänglichkeit zum Wasser sichern!, Drs. VII/1386 gerechnet werden?
3. Wann kommen die Verhandlungen zu den Kaufverhandlungen mit der BIMA zum Kauf des Uferstreifens Riviera-Gesellschaftshaus zum Abschluss?

BF 003/VIII   Herr Siebert                                 Thema: Bauanträge oder Bauvoranfragen der Fa. Agromex

1. Welche Bauanträge oder Bauvoranfragen der Fa. Agromex für das Gebiet Treptow-Köpenick sind dem Bezirksamt bekannt, welche wurden bis heute vom Bezirksamt genehmigt oder bearbeitet und wird auf diese Bauvorhaben (genehmigt oder in Bearbeitung) das Modell der kooperativen Baulandentwicklung angewandt?
2. Wo werden die im Spreeuferprojekt in der Fanny-Zobel-Straße fehlenden (und laut der Verwaltungsvorschrift geforderten) bezahlbaren Wohnungen gebaut, nachdem die Wohnungen in der Heidelberger Straße von der Fa. Agromex an die WBM verkauft und in der Kiefholzstraße erst gar keine erstellt wurden?

BF 004/VIII                                                  Thema: Verkehrswende in Treptow-Köpenick

Wie erklärt sich die Bezirksverordnetenversammlung (und ihre Vertreter der demokratischen Fraktionen und Einzelverordneten, d. h. keine Antwort der AfD erwünscht), dass in Treptow-Köpenick die Verkehrswende verschlafen wird, wie sich am Beispiel des Amtswäldchens, bei dem die letzte größere freie Fläche nahe der Altstadt Köpenick zum überwiegenden Teil zum ebenerdigen Abstellen für Kraftfahrzeuge versiegelt wird, obwohl in Berlin der Druck auf Flächen mittlerweile massiv ist und der Wohnungsmarkt enorm angespannt ist, zeigt?

BF 005/VIII   Herr Siebert                  Thema: Bauarbeiten Fanny-Zobel-Straße

1. Wieso führt die Fa. Agromex in der Fanny-Zobel-Straße umfangreiche Baumaßnahmen durch, obschon (nach unserer Kenntnis) keine Baugenehmigung dafür vorliegt und welche Baumaßnahmen werden durchgeführt?
2. Welche Tiefbauarbeiten werden von wem in der Fanny-Zobel-Straße und dem von ihr umschlossenen Karree durchgeführt und warum wurden diese offenbar genehmigt, obwohl es noch keinen B-Plan gibt?
3. Gibt es für dieses Gelände ein Grundwassermonitoring, ist dies vorgeschrieben und wird es umgesetzt?

BF 006/VIII                                      Thema: Mandatsmitnahme

Wie soll das als Kandidat der Partei Bündnis90/Die Grünen errungene Mandat des Bezirksverordneten Peter Groos im Sinne und Interesse der Grünen-Wähler, dank derer er zum Bezirksverordneten gewählt wurde, wahrgenommen werden, nachdem dieser sein Mandat im Wechsel zur SPD mitgenommen und der Partei Bündnis90/Die Grünen genommen hat?