Drucksache - VII/1239  

In der Sitzung der BVV am 03.03.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (federführend) sowie an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/1239

Das Bezirksamt wird ersucht, städtebauliche Gesamtziele für die denkmalgeschützte Industriekultur in Schöneweide zu entwickeln, welche das Ensemble konzeptionell als Wissenschafts-, Wirtschafts- und Technologiestandort stärken und eine Ausweitung der Wohnnutzung verhindern.

Insbesondere soll unter dieser Zielsetzung einer weiteren Fehlentwicklung aufgrund von Änderungen im Flächennutzungsplan (FNP), welche bestehende gewerbliche Bauflächen in Mischgebiete umwidmen, entgegengewirkt werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.05.2016 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (13:1:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegen mögliche Änderungen im Flächennutzungsplan (FNP), welche bestehende gewerbliche Bauflächen in Misch- und Wohngebiete umwidmen, auszusprechen, um die denkmalgeschützte Industriekultur in Schöneweide als Wirtschafts-, Wissenschafts-, Technologie- sowie Kunst- und Kulturstandort zu stärken.

Beschlussempfehlung zum Schlussbericht:

In der Sitzung der BVV am 29.09.2016 ist in Verbindung mit den MdV VIII-01 der Schlussbericht aus den MdV VII-57, lfd. Nr. 3165 zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste überwiesen:

Drs. VII/1239

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Grundlage der bezirklichen, städtebaulichen Gesamtziele die Industriekultur in Schöneweide als Wirtschafts-, Wissenschafts-, Technologie- sowie Kunst- und Kulturstandort weiterhin zu stärken. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang die denkmalgeschützten Ensembles zu sichern und zu schützen.

Unter diesen Maßgaben soll das Bezirksamt mögliche Änderungen im Flächennutzungsplan (FNP) eingehend prüfen und sich gegen die Umwidmung gewerblicher Bauflächen in Misch- und Wohngebiete aussprechen, wenn diese den städtebaulichen Gesamtzielen des Bezirks widersprechen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.02.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (5:2:4) die Annahme des Schlussberichtes.