Drucksache - VII/0763  

 
 
Betreff: Vorbereitung auf Immobilien- und Standortgemeinschaften
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:zurückgezogen
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEDIE LINKE
Verfasser:Petra Reichardt 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
03.07.2014 
29. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien Empfehlung
04.09.2014 
20. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien vertagt   
11.12.2014 
23. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien zurückgezogen   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
Anlagen:
Antrag, 23.06.2014, DIE LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich auf der Grundlage des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen „Berliner Gesetz zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften“ vorzubereiten und zu prüfen, welche Gebiete sich für die Anwendung im Bezirk bevorzugt anbieten. Die Auswahl- und Entscheidungskriterien sind dabei zu benennen. Es sollte sich mit allen Beteiligten der infrage kommenden Gebiete (Anwohnerinnen und Anwohner, Händlerinnen und Händler, Eigentümerinnen und Eigentümer, Verwaltung, politische Vertreterinnen und Vertreter) beizeiten über die genauen, spezifischen Rahmenbedingungen ausgetauscht werden.

 

 

 

Begründung

Immobilien- und Standortgemeinschaften sollen dazu dienen, dass die Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbetreibenden sowie die Grundstückseigentümer in Eigenverantwortung und mit eigenen finanziellen Mitteln am jeweiligen Standort Verbesserungen der Situation der angesiedelten Gewerbetreibenden vornehmen können.

 
 

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