Drucksache - VII/0744  

Mdl.Anfr.Nr. 623 des BzV Lars Düsterhöft              Aktueller Stand der Umsetzung des Beschlusses Drs.Nr.:VI/1596             

Wie ist der aktuelle Stand des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung zur Schaffung eines Angebotsstreifens auf der Wilhelminenhofstraße, welcher laut 1. Zwischenbericht vom 13.04.2011 auf einer Länge von immerhin 1,5 Kilometern machbar wäre?

Mdl.Anfr.Nr. 624 des BzV Lars Düsterhöft                            Wahllokal 218 in der HTW

Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus der Tatsache, dass die Räumlichkeiten des Wahllokals 218 in der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Oberschöneweide erst am Wahltag leergeräumt wurden und die Durchführung der Wahl bis zu diesem Zeitpunkt nicht hätte erfolgen können?

Mdl.Anfr.Nr. 627 der BzV Cornelia Flader                            Hortanträge (1)

Ist es richtig, dass das Jugendamt noch ca. 900 Hortanträge zu bearbeiten hat und nicht sicherstellen kann, dass Eltern rechtzeitig, d. h. vor den Sommerferien und möglichen Schließzeiten in den Schulen Auskunft darüber erhalten können, ob sie einen Hortplatz erhalten oder nicht und warum konnten die Eltern die Bescheinigung zur Vorlage in der Schule, welche Grundlage für den Hortplatz ist, in unserem Bezirk erst ab dem 20.05.2014 in der Schule abgeben?

Mdl.Anfr.Nr. 628 der BzV Cornelia Flader                            Hortanträge (2)

Warum müssen Eltern zusätzlich eine Begründung der Schule für die Genehmigung eines Hortplatzes beibringen, obwohl ein Elternteil im Schichtdienst tätig, der andere schwanger ist und das Geschwisterkind bereits einen Hortplatz innehat – dies vor allem im Hinblick auf Lernanfänger, die der Schule nicht bekannt sind und für die die Schule nur unter einem hohen Mehraufwand eine Begründung anfertigen kann?

Mdl.Anfr.Nr. 629 der BzV Karin Zehrer                            Zwischenzeugnis – Zwischenbericht?

Welche Schritte hat das Bezirksamt bisher unternommen, um die barrierefreie Erschließung der Grundschule an den Püttbergen zu fördern, wie von der BVV am 22.5.2014 beschlossen?

Mdl.Anfr.Nr. 630 der BzV Karin Zehrer                            Südlicher Saarower Weg

In welchem Fachvermögen befindet sich das Gelände am südlichen Ende des Saarower Wegs, welcher Art ist die Flächenwidmung und welche Flächennutzung könnte sich das Bezirksamt vorstellen?

Mdl.Anfr.Nr. 634 des BzV Tino Oestreich                            20 Parkraumwächter/innen für die Altstadt?

Bleibt das Bezirksamt bei seiner Aussage vom August 2013 (KA VII/0374), dass es über die Altstadt Köpenick hinaus keine weiteren Planungsintentionen zur Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen gibt und folglich die im Personalkonzept aus dem September 2013 (208/2013) vorgesehenen 20 Personalstellen komplett in der Altstadt eingesetzt werden sollen?

Mdl.Anfr.Nr. 635 des BzV Tino Oestreich                            Öffentlichkeitsarbeit zur Parkraumbewirtschaftung

Welche weiteren Maßnahmen wird das Bezirksamt in Umsetzung des BVV-Beschlusses (0408/27/14) bei Zustandekommen des Bürgerentscheids ergreifen, um, über die Veröffentlichung der Fachthemeninformation auf der Internetseite und über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus, nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden sondern alle Bürgerinnen und Bürger über Verfahren, Ziele und Konsequenzen der Parkraumbewirtschaftung zu informieren?

Mdl.Anfr.Nr. 636 der BzV Petra Reichardt                            Visitenkartentreffen

Warum benutzte Bezirksstadtrat Vogel am 17. Juni 2014 das Visitenkartentreffen der Wirtschaftsförderung, um für sein Unternehmen „Vogel Automobile“ zu werben?

Mdl.Anfr.Nr. 638 des BzV Peter Groos                            Eichenprozessionsspinner 2014

Hat das Bezirksamt von Befall durch Eichenprozessionsspinner in ihrer Umgebung betroffene und um Rat nachsuchende Bürgerinnen und Bürger vor Beginn der kurzen Bekämpfungsphase beraten, und wenn ja, wie?

Mdl.Anfr.Nr. 639 des BzV Marcus Worm                            Einbau eines RFID Automaten (1)

Ist der Einbau eines RFID Automaten in der Bibliothek Friedrichshagen grundsätzlich möglich, oder gibt es ähnlich wie in anderen Berliner Bibliotheken Hindernisse durch das Gebäude?

Mdl.Anfr.Nr. 640 des BzV Marcus Worm                            Einbau eines RFID Automaten (2)

Hat das Bezirksamt eine Antwort vom Architekten der Mittelpunktbibliothek Köpenick in der Frage erhalten, ob ein Einbau eines selbstverbuchenden Automaten erlaubt würde?

Mdl.Anfr.Nr. 641 des BzV Axel W. Sauerteig                            Hasselwerder-Villa

Welche Räume der Hasselwerder-Villa sind derzeit zu welchen Konditionen vermietet und welche Räume sind darüber hinaus in Nutzung?

Mdl.Anfr.Nr. 642 des BzV Axel W. Sauerteig                            Kiki Blofeld am Stadtplatz Oberschöneweide

Wurden oder werden seitens des Bezirksamtes mit den Betreibern der neu eröffneten Strandbar Kiki Blofeld über Aktivitäten, Feste und Initiativen gesprochen, um den Stadtplatz in Oberschöneweide beziehungsweise den Kranbahnpark zu beleben und tatsächlich zu einem Mittelpunkt im Stadtteil zu entwickeln?

Mdl.Anfr.Nr. 643 des BzV Martin Hinz                            Wildwuchs Radweg an der Oberspreestraße

Wann wird das Bezirksamt die Behinderung des Radweges an der südlichen Seite der Oberspreestraße durch hochgewachsene Gräser und Gestrüpp beseitigen?

Mdl.Anfr.Nr. 644 des BzV Martin Hinz                            Straßenbahnhaltestelle „Wassermannstraße“

Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, die Belästigung der an der Straßenbahnhaltestelle „Wassermannstraße“ der Linien 60 und 61 wartenden Fahrgäste durch die defekte Regenwasserableitung des leer stehenden Hauses in der Dörpfeldstraße 70 zu beseitigen?

Mdl.Anfr.Nr. 645 des BzV Volker Schröder                            Sondernutzungsgebühren Kiefholzstraße

Welche Einnahmen erzielt der Bezirk aus Sondernutzungsgebühren im Rahmen der Bauarbeiten, die zur Einspurigkeit der Kiefholzstraße südlich der Elsenstraße führte und wie hoch schätzt das Bezirksamt die damit verbundene verkehrliche Beeinträchtigung ein?

Mdl.Anfr.Nr. 646 der BzV Heike Kappel                            Einschulungsfeiern (1)

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es von Seiten der Eltern an vielen Schulen im Bezirk Unverständnis zur Problematik Einschulungsfeiern in Sporthallen gibt?

Mdl.Anfr.Nr. 647 der BzV Heike Kappel                            Einschulungsfeiern (2)

Welche Lösungen wird es von Seiten des Bezirksamts zur Problematik Einschulungsfeiern geben bzw. wurden schon für einzelne Schulen Alternativen gefunden und wenn ja, welche?

Mdl.Anfr.Nr. 648 des BzV Lothar Gillner                            Wohncontaineranlage Eichbuschallee

Sind dem Bezirksamt die Gründe für die Stagnation des Baugeschehens in der Wohncontaineranlage Eichbuschallee bekannt und kann das Bezirksamt eine Aussage über die Fortführung der Errichtung der Wohnanlage treffen?

Mdl.Anfr.Nr. 649 des BzV Fritz Liebenow                            Gastronomie am Frauentog

Wie ist der Sachstand der Ausschreibung für die gastronomische Einrichtung am Frauentog und zu welchem Datum soll im Frauentog eine Steganlage in Betrieb genommen werden?

Mdl.Anfr.Nr. 650 des BzV Fritz Liebenow                            Öffnungszeiten des Köpenicker Schlosses

Aus welchen Gründen wurden die Öffnungszeiten des Schlosses Köpenick von 10:00 auf 11:00 Uhr geändert?

Mdl.Anfr.Nr. 652 der BzV Karin Kant                            Bewirtschaftungskosten Schulbibliotheken (1)

Woher nimmt der Schulträger im laufenden Doppelhaushalt die Bewirtschaftungskosten für die geplanten „Schulbibliotheken mit öffentlicher Nutzung“ in Bohnsdorf und Friedrichshagen ab 2015 in Höhe von 46.000 € plus den in der Tischvorlage der Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur am 15.06.2014 angegebenen 2.000 € für den Ankauf von neuen Medien?

Mdl.Anfr.Nr. 653 der BzV Karin Kant                            Bewirtschaftungskosten Schulbibliotheken (2)

Ist das Bezirksamt der Meinung, dass die beiden Standorte in Bohnsdorf und Friedrichshagen noch attraktiv für die öffentliche Nutzung sind, wenn man berücksichtigt, dass der Medienetat in den geplanten „Schulbibliotheken mit öffentlicher Nutzung“ lt. Tischvorlage der Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur am 15.06.2014 mehr als halbiert und der VÖB eingestellt werden soll?

Mdl.Anfr.Nr. 656 des BzV Sebastian Schmidtke                            Mecklenburger Dorf

Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über eine Bebauung der als Mecklenburger Dorf bezeichneten Freiluftgaststätte an der Alten Spree vor?

Mdl.Anfr.Nr. 657 des BzV Dr. Martin Sattelkau                            Steganlage Große Krampe

Wie sieht das Bezirksamt die Möglichkeiten einer Umsetzung und den Zeithorizont für die Errichtung einer öffentlichen Steganlage in der Großen Krampe (Ortsteil Müggelheim)?

Mdl.Anfr.Nr. 625 des BzV Lars Düsterhöft                            Kleingartenanlage „Zur Linde“

Sind dem Bezirksamt Pläne bekannt oder hat das Bezirksamt selbst Absichten, welche die Kleingartenanlage „Zur Linde“ in der Kiefholzstraße betreffen und wenn nein, bis wann ist die Kleingartenanlage derzeit gesichert?

Mdl.Anfr.Nr. 626 des BzV Lars Düsterhöft                            Beeinträchtigung durch Sandpisten?

Sind dem Bezirksamt gesundheitliche Folgen durch ungeteerte Straßen bekannt, welche eine oftmals hohe Staubbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner zur Folge haben?

Mdl.Anfr.Nr. 631 der BzV Karin Zehrer                            Sport(?)platz Köpenzeile

In welchem Fachvermögen befindet sich die Freifläche Köpenzeile / Ecke Zur Nachtheide, in welcher Weise wird diese derzeit genutzt und würde das Bezirksamt eine schulsportliche Nutzung befürworten, sofern eine fachgerechte Herrichtung gewährleistet wäre?

Mdl.Anfr.Nr. 632 der BzV Karin Zehrer                            Bombensicheres Badevergnügen 2014?

Sind die Untersuchungen zu Kampfmittelverdachtspunkten im Großen Müggelsee durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgeschlossen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Mdl.Anfr.Nr. 651 des BzV Fritz Liebenow                            Frauenquote

Warum werden bei der Besetzung von Bezirksstadtratsposten keine Frauen berücksichtigt?

Mdl.Anfr.Nr. 654 der BzV Karin Kant                            Einschulungsfeiern

Wie ermöglicht das Bezirksamt Treptow-Köpenick, dass die Einschulungsfeiern der Erstklässler/innen an den Grundschulen in Treptow-Köpenick, wie traditionell bisher gepflegt und notwendig, durchgeführt werden können?

Mdl.Anfr.Nr. 633 der BzV Karin Zehrer                            Eichhörnchen am Friedrichshagener Wasserwerk

Gibt es schon Erkenntnisse über eine Erholung der Eichhörnchenpopulation beiderseits des Müggelseedamms?

Mdl.Anfr.Nr. 637 des BzV Lars Düsterhöft                            Grünstreifen Johannes-Sasse-Ring

Aus welchem Grund wird der Grünstreifen im Johannes-Sasse-Ring, entlang der A113, nicht mehr gemäht und sieht das Bezirksamt die Möglichkeit den Grünstreifen zeitnah in einen vernünftigen Zustand zu versetzen?

Mdl.Anfr.Nr. 655 der BzV Karin Zehrer                            Müggeltum

Wie ist der Sachstand bei der Entwicklung des Müggelturms und des Müggelturmareals?

Wie ist der aktuelle Stand des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung zur Schaffung eines Angebotsstreifens auf der Wilhelminenhofstraße, welcher laut 1. Zwischenbericht vom 13.04.2011 auf einer Länge von immerhin 1,5 Kilometern machbar wäre?