Drucksache - VII/0665  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Schaffung eines Bibliotheksgesetzes einzusetzen, welches mindestens folgende Kriterien enthalten soll:

• Festschreibung von Bibliotheken im Land und in den Bezirken
• Auskömmliche finanzielle Absicherung der Bildungsrichtung
• Finanzielle Vorsorge für eine ausreichende Personalausstattung
• Einbeziehung ehrenamtlicher Kräfte.

Der BVV ist bis zum 31.05.2014 zu berichten.

Begründung:

Die berlinweite Diskussion über die Einrichtungen von Zentralbibliotheken in den Bezirken oder der Beibehaltung von Stadtteilbibliotheken in den Kiezen, vor allem aber die unterschiedliche finanzielle Ausstattung in den Bezirken, macht deutlich, wie dringend notwendig eine gesetzliche Grundlage zur Sicherung dieser Bildungseinrichtung(en) ist.