Drucksache - VII/0523  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Ausführungsvorschrift für Fahrradstellplätze wieder in Kraft gesetzt wird.

Begründung:

Die AV Stellplätze zu § 50 der Bauordnung von Berlin ist am 31. Dezember vergangenen Jahres ausgelaufen. Danach ist es juristisch schwieriger bei Neu- und Umbauten seitens der Investoren/Bauherren Fahrradstellplätze einzufordern, die aber fast überall dringend gebraucht werden. Negativbeispiel: Kaufhaus am Elcknerplatz.