Drucksache - VII/0514  

BF 106/VII   Herr Hamm                                                                              Thema: Riviera/Gesellschaftshaus

1. Da ich wieder beobachten musste, dass sich vor allem Jugendliche auf dem Gelände aufhalten und es auch bereits Verletzungen gegeben hat frage ich, was hat die Eigentümerin unternommen, um das Objekt Riviera/Gesellschaftshaus in Grünau für den Denkmalschutz, gegen unberechtigtes Betreten und gegen Brand zu sichern - und plant die Verwaltung nötigenfalls Ersatzvornahme auf Rechnung der Eigentümerin?
2. Hat die Eigentümerin inzwischen erkennen lassen, dass sie willens ist, ein genehmigungsfähiges Projekt für das Gelände Riviera/Gesellschaftshaus vorzulegen, das den Anforderungen des BVV-Beschlusses vom 20.06.2013 (Drucksache VII/0304) genügt?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das Objekt Riviera/Gesellschaftshaus zu einem Modellprojekt für ökologische Sanierung zu machen und damit Grünau als naturbetonten, dem Sport und der Erholung für ganz Berlin dienenden Ortsteil zu fördern und kann das über einen städtebaulichen Vertrag erreicht werden?

BF 107/VII   Frau Jabbusch                                                                                                            Thema: Spreeufer

1. Werden die BVV und das Bezirksamt das Ergebnis der modellhaften Bürgerbeteiligung nach
   § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches berücksichtigen, das allen Bezirksverordneten durch ihre persönlichen Fächer zugänglich gemacht wurde und eine Bebauung im Luxussektor eindeutig ablehnt?
2. Wird die BVV das Bezirksamt auffordern, echte Alternativen zum Bauvorhaben von Agromex zu prüfen im Sinne der von den Bürgerinnen und Bürgern geforderten Kommunalisierung und Renaturierung des Ufers?
3. Welche Gutachten wurden im Zusammenhang mit der geplanten Agromex- Bebauung in Auftrag gegeben und werden diese den Bürgerinnen und Bürgern schon vor der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes zugänglich gemacht, damit die Bürgerinnen und Bürger eine Chance haben, diese zur Kenntnis zu nehmen, was aufgrund des voraussichtlichen Umfangs innerhalb der Frist eines Monats nicht möglich sein wird?

BF 108/VII   Frau Jabbusch                                                                                                         Thema: Treptowers

1. In welchem baurechtlichen Status befindet sich aktuell das Gelände des Bebauungsplanentwurfs XV-30b VE - Rohbau-, Bauerwartungsland oder baureifes Land?
2. Hat das Bezirksamt einen Erschließungsvertrag mit dem Investor geschlossen oder ist ein solcher geplant?
3. Welche Kosten werden bzw. würden dem Bezirk durch einen Erschließungsvertrag entstehen?