Drucksache - VII/0510  

1. Wie hoch ist die Zahl der Betroffenen im Bezirk, die nach aktuellen Erkenntnissen Anspruch auf passiven Schallschutz haben? Bitte differenziert nach einzelnen Ortsteilen.
2. Wie viele passive Schallschutzmaßnahmen beziehungsweise Finanzabgeltungen sind bereits gewährt?
3. Wie viele davon sind umgesetzt?
4. Wie viele Anträge sind noch nicht abschließend behandelt?
5. Wie viele Anträge sind abgelehnt?
6. Wie viele davon wurden aus Mängeln der Einhaltung des Baurechts abgelehnt?
7. Haben die Verantwortlichen für die Umsetzung des Projekts Flughafen nach eigener Einschätzung und nach Einschätzung des Bezirksamtes ausreichend über die jeweilige rechtliche Situation informiert, damit Anträge auf passiven Schallschutz gestellt werden konnten?
8. Wie sind die Auswirkungen des Urteils zum Tagschutzniveau bezogen auf die Ansprüche zur Umsetzung des passiven Schalschutzes?
9. Welche zusätzlichen Ansprüche bezogen auf die Umsetzung des Volksbegehrens in Brandenburg zum Nachtflugverbot können sich ergeben?
10. Gibt es einen verbindlichen Zeitplan für den Abschluss der notwendigen Maßnahmen?

Begründung:

Nachdem einige, wenn auch nicht endgültige Klarheit in Sachen Betroffenheit durch den Großflughafen Schönefeld erreicht ist, gilt es den derzeitigen Stand der passiven Schallschutzmaßnahmen für die Betroffenen im Bezirk zu erfassen.