Drucksache - VII/0468  

Mdl.Anfr.Nr. 394 des BzV Dr. Hans Erxleben              Dörpfeldstraße

Wie ist der aktuelle Stand einer möglichen (seit Jahren offenen) Bebauung in der Eingangszone der Adlershofer Dörpfeldstraße, Ecke Am Adlergestell gegenüber des S-Bahnhofs?

Mdl.Anfr.Nr. 395 des BzV René Pönitz              Ortsteilbezogene E-Mail-Verteiler

Wie lange würde ein Mitarbeiter im Bezirksamt benötigen, um in einer E-Mail den Text einer zuvor verfassten Bekanntmachung eines Bebauungsplanes hineinzukopieren und an eine von 15 möglichen ortsteilbezogenen E-Mail-Adressen zu versenden?

Mdl.Anfr.Nr. 396 des BzV René Pönitz              Datenträger-Recycling

Bezug nehmend zur KA VII/0282, Teilfrage 6: Welche besonderen Maßnahmen werden bei der Entsorgung von Datenträgern (Festplatten, CD, USB-Speichermedien) getroffen?

Mdl.Anfr.Nr. 397 der BzV Monika Belz              Weiterentwicklung Berlin Open Data

Welche Positionen wird die Beauftragte für Informationsfreiheit des Bezirks hinsichtlich Umsetzung, Teilnahme und Umfang der Beteiligung des Bezirksamtes am Open Data Portal anlässlich der Teilnahme an der Arbeitsgruppe Open-Data auf Landesebene, an der alle Beauftragten für Informationsfreiheit teilnehmen, für das gemeinsame Positionspapier zur Weiterentwicklung von Berlin Open Data einbringen, das auf einer Konferenz am 27.06.2013 vorgestellt werden soll?

Mdl.Anfr.Nr. 398 der BzV Monika Belz              Teilnahme am Portal Berlin Open Data

In welchem Rahmen nimmt der Bezirk Treptow-Köpenick bisher am Portal Berlin Open Data teil und welche Umstände sprechen derzeit gegen eine Teilnahme des Bezirks am Portal durch Veröffentlichung der Beschlüsse des Bezirksamtes entsprechend dem Beispiel des Bezirks Tempelhof-Schöneberg oder zu Einrichtungen in Treptow-Köpenick für Kinder, Jugendliche und deren Familien entsprechend dem Beispiel des Bezirks Marzahn-Hellersdorf?

Mdl.Anfr.Nr. 400 des BzV Peter Groos              Ewiggestriges zum 8. Mai

Fand vor Genehmigung der durch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" beantragten Musikveranstaltung am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park seitens des Bezirksamtes eine genaue Prüfung statt, welchen Charakter diese Veranstaltung haben sollte?

Mdl.Anfr.Nr. 401 des BzV Peter Groos              Öffentliche Gedenkveranstaltungen

Ist es nach Auffassung des Bezirksamtes durch den Aufmarsch in Uniformen von NVA und Staatssicherheit im Rahmen der Musikveranstaltung am sowjetischen Ehrenmal zu einer Entehrung der dort beigesetzten Toten gekommen, und welche Schlüsse zieht das Bezirksamt daraus für künftige Anträge der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" zur Durchführung von öffentlichen Gedenkveranstaltungen, eventuell auch für gemeinsame Gedenkveranstaltungen von Bezirk und VVN?

Mdl.Anfr.Nr. 403 des BzV Marcus Worm              Wohnungslosenunterkünfte

Gibt es neue Informationen zu den diversen, im Bezirk geplanten Wohnungslosenunterkünften?

Mdl.Anfr.Nr. 404 des BzV Marcus Worm              Notunterkünfte Asylsuchende

Wie ist der aktuelle Sachstand zu den Notunterkünften bzw. den zu schaffenden Notunterkünften für asylsuchende Menschen im Bezirk?

Mdl.Anfr.Nr. 405 des BzV Axel W. Sauerteig              Unfälle mit Radfahrern Rummelsburger Landstraße

Wie erklärt sich das Bezirksamt die laut Verkehrsunfallbericht 2011 und 2012 relativ hohe Zahl von Radfahrunfällen an der Straßeneinmündung Mentelinstraße/Rummelsburger Landstraße und welche Maßnahmen zur Reduzierung wurden bereits ins Auge gefasst?

Mdl.Anfr.Nr. 406 des BzV Axel W. Sauerteig              Kindl-Bühne Wuhlheide

Wer ist verantwortlich für die Reinigung rund um die Kindl-Bühne nach Konzerten, insbesondere am Hauptweg zum S-Bahnhof Wuhlheide, und wer kontrolliert bzw. sanktioniert eventuell eine nicht oder unzulänglich erfolgte Reinigung?

Mdl.Anfr.Nr. 407 der BzV Marina Borkenhagen              Kleingartenanlagen im Bereich Plänterwald

Welche aktuellen Pläne gibt es zur Zukunft der Kleingartenanlagen im Bereich Plänterwald (z. B. Treptow`s Ruh) und werden die Kleingartenanlagen durch den vom Senat geplanten Wohnungsbau in ihrem Bestand gefährdet?

Mdl.Anfr.Nr. 408 des BzV Johann Eberlein              Müll im Plänterwald

Woher stammt der durch Absperrband der Feuerwehr eingezäunte und auf einer Plane liegende Müllhaufen im Plänterwald und wann wird dieser entsorgt?

Mdl.Anfr.Nr. 409 des BzV René Pönitz              Firmenticket im Bezirksamt

Gibt es derzeit für die Mitarbeiter des Bezirksamtes die Möglichkeit, das Firmenticket des Verkehrsverbundes in Anspruch zu nehmen und falls nicht, warum nicht?

Mdl.Anfr.Nr. 410 des BzV Rick Nagelschmidt              FGÜ Schönefelder Chaussee

Wie ist der aktuelle Stand beim Vorhaben des Fußgängerüberweges Schönefelder Chaussee Höhe Siriusstraße und kann dieser in diesem Jahr realisiert werden?

Mdl.Anfr.Nr. 411 des BzV Rick Nagelschmidt              Freie MAE-Stellen

Entspricht es den Tatsachen, dass mehrere zugewiesene MAE-Stellen im Bezirk vom Job-Center nicht besetzt werden und wenn ja, wie viele, worin liegen die Gründe und wie plant das Bezirksamt damit umzugehen?

Mdl.Anfr.Nr. 412 der BzV Karin Kant              Grünflächen

Was bedeutet in diesem Bezirk die Bezeichnung: "Besonders schützenswerte Grünfläche" und welche Pflegekriterien liegen dieser zugrunde?

Mdl.Anfr.Nr. 413 der BzV Karin Kant              Unterstützung von Festen

Welche Bedeutung haben Initiativ-Feste, wie z. B. das Fest für Demokratie, der Kietzer Sommer und die Fête de la musique für das Bezirksamt und wie beurteilen Sie die konkrete Unterstützung, z. B. in Form von Transportlösungen?

Mdl.Anfr.Nr. 414 des BzV Fritz Liebenow              Kleingartenanlagen

Welche Kleingartenanlagen sollen wann für Wohnungsbauprojekte beseitigt werden?

Mdl.Anfr.Nr. 415 des BzV Fritz Liebenow              Schloss Köpenick

Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zur vollständigen Öffnung des Schlosses Köpenick für Besucher, da das Obergeschoss geschlossen worden ist?

Mdl.Anfr.Nr. 416 des BzV Udo Voigt              Versammlung im Treptower Park am 9. Mai 2013 (1)

War die uniformierte Versammlung mit demonstrativer Mitführung der Fahne der DDR am 9.Mai 2013 im Treptower Park bei der Versammlungsbehörde angemeldet und wie begründete die Behörde die Ausnahme von § 3 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes?

Mdl.Anfr.Nr. 417 des BzV Udo Voigt              Versammlung im Treptower Park am 9. Mai 2013 (2)

Welche Maßnahmen werden künftig ergriffen, um strafbare Tatbestände, wie Amtsanmaßung, zu verhindern?

Mdl.Anfr.Nr. 399 der BzV Monika Belz              Fahrradstationen

Plant das Bezirksamt die Teilnahme am Modellprojekt Fahrradstation des Senats lt. der Radverkehrsstrategie und ist insbesondere vorgesehen, den Bereich rund um den S-Bahnhof Adlershof aufgrund der nahen Lage zu Universität und Forschungseinrichtungen und Medieneinrichtungen als Modellprojekt vorzuschlagen?

Mdl.Anfr.Nr. 402 des BzV Peter Groos              Bodenbelastungen auf dem Ruinengrundstück Eichbuschallee 51

Welche Erkenntnisse hat die bezirkliche Umweltbehörde über Belastungen des Bodens auf dem Grundstück Eichbuschallee 51, und welche Maßnahmen sind nach ihrer fachlichen Sichtweise vor einer Nutzung als Studentendorf zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken zu treffen?

Mdl.Anfr.Nr. 418 des BzV Udo Voigt              Versammlung im Treptower Park am 9. Mai 2013 (3)

Welche Maßnahmen werden ergriffen, die öffentliche Beleidigung der Opfer des Stalinismus und der verbrecherischen DDR-Diktatur zu unterbinden?