Drucksache - VII/0437  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die Mittel aus dem sog. „Schlagloch-Programm“ den Bezirken nicht mehr nur als Sonderprogramme zur Verfügung gestellt werden, sondern als ständiger Titel im Berliner Haushalt eingestellt werden.

Begründung:

Das große Problem der Straßenschäden beschäftigt den Bezirk, das Bezirksamt aber auch die Verkehrsteilnehmer jedes Jahr aufs Neue sobald der Winter Einzug gehalten hat. Bevor noch die gröbsten Schlaglöcher beseitigt sind, reißt das Wetter wieder Gräben in die Straßen und Gehwege.

Das „Schlagloch-Programm“ als Sonderprogramm zu bezeichnen, unterstellt, dass es sich um „besondere“ Maßnahmen aufgrund „besonderer“ Situationen handelt. Dem ist schon lange nicht mehr so. Der Zustand der Straßen im Bezirk ist aufgrund der Unterfinanzierung von Hause aus so schlecht, dass sie besonders anfällig für die wetterbedingten Beschädigungen sind. Daher sollte das Geld aus dem Programm grundsätzlich in den Haushalt eingestellt werden, damit die Bezirke in die Lage versetzt werden, den enormen Schäden durch die Sanierung ganzer Straßenzüge vorzubeugen.