Drucksache - VII/0370  

BF 72/VII   Stefan Förster               Thema:               Aufgabe bezirkseigener Immobilien – aktueller Sachstand

1.    Welche bezirkseigenen Immobilien sind nach jetzigem Stand zur Aufgabe vorgesehen und welche Veränderungen gibt es dabei zu den ursprünglichen Plänen aus dem Frühjahr 2012?

2.    Wo werden die bisherigen Nutzer künftig untergebracht und wann sollen die entsprechenden Umzüge erfolgen?

3.    Wie groß ist die Gesamteinsparsumme der aufzugebenden Immobilien?

BF 73/VII   Klaus Mannewitz               Thema:               Verhandlungen mit neuem Investor für Spreepark             
und/oder Zwangsversteigerung?

1.    Inwieweit ist das Bezirksamt mit dem zuständigen Ressort in die vertragsvorbereitenden kon-kreten Verhandlungen zum Erwerb des Spreeparks mit der neuen Investorengruppe eingebunden?

2.    Wie korrespondieren diese Verhandlungen mit den seit mehreren Jahren durch das Finanzamt T/K  laufenden Aktivitäten zur Zwangsversteigerung des Erbbaupachtvertrages mit dem Ziel der Schuldenentlastung?

3.    Was hat bei dieser Konstruktion, parallele kommerzielle Verhandlungen und Zwangsver-steigerung, Priorität zur Lösung des Problems Spreepark unter dem Aspekt einer ökologisch vertretbaren Variante mit Sicherung des Landschaftsschutzgebietes Plänterwald?

BF 79/VII Thomas Sage              Thema:               Ausstehende Entscheidungen des BA Treptow-Köpenick zur Verkehrs- und Parkproblematik in der Straße Am              
Wiesenrain,12587 Berlin

1.    Warum hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick wesentliche Bestandteile des fachbezogenen Antrages des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsaufgaben Drs. VII/0261 BVV-Beschluss Nr.: 0135/12/12 zur o. g. Thematik, ins besondere zur Verkehrsführung im Straßen-bereich und der sicheren Querung am S-Bhf. Hirschgarten bis heute nicht umgesetzt und warum werden hier wiederholt die Interessen der betroffenen Bürger und Anlieger missachtet?

2.    Welche Planung hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick vorbereitet, um nach Beendigung der Baustelle am Hirschgartendreieck (ca. Mai/Juni 2013) die betroffenen Anlieger vor dem zu erwartenden Nach-Baustellen-Durchgangsverkehr zu schützen und wie werden insbesondere die protokollierten Aussagen der zuständigen Bezirksstadträte; Herr Simdorn (Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsaufgaben vom 03.05.2012) und Herr Hölmer (Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau vom 14.03.2012); umgesetzt?

3.    Warum erhalten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf Anfrage keine konkreten Informationen zu den durchgeführten Verkehrszählungen der Polizei im Jahre 2012 Am Wiesenrain, auch vor dem Hintergrund, dass aktuell die zulässige Geschwindigkeit wiederholt massiv überschritten wird und mind. 3 Kontrollen der Polizei im Februar 2013 stattgefunden haben?

BF 80/VII Renate Hönecke              Thema: Fußgängertunnel Bahnhof Schöneweide             

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, der zunehmenden Verschmutzung/ Beschmierung des Fußgängertunnels am Bahnhof Schöneweide entgegenzuwirken z. Bsp.: durch Kon-trollen/Streifen vor Ort?

BF 74/VII   Stefan Förster               Thema:              Wegfall eines wichtigen Parkplatzes in Grünau – Warum lässt der Bezirk das zu?

1.    Wie konnte es dazu kommen, dass der für den Ortsteil Grünau sehr wichtige Parkplatz Regattastraße/Ecke Wassersportallee, der sowohl für die Besucher der USE als auch des Bürgerhauses Grünau die einzige Parkmöglichkeit darstellt, nun vom Liegenschaftsfonds im Rahmen eines Bieterverfahrens für Wohnungsbau verkauft werden soll?

2.    Wann wurde mit welchem Beschluss und durch wen veranlasst, dass das Bezirksamt diesen seit Jahrzehnten etablierten und asphaltierten Parkplatz ohne Not der Öffentlichkeit entziehen will, obwohl z.B. die USE immer wieder auf dessen Notwendigkeit hingewiesen hat?

3.    Welche Alternativmöglichkeiten möchte das Bezirksamt schaffen, um die dort parkenden Autos anderweitig unterzubringen, da die angrenzenden Straßen sie nicht mehr aufnehmen können?

BF 75/VII   Stefan Förster               Thema: Wiedereröffnung vom Kiezclub „Vital“ in Friedrichshagen

1.    Aus welchen Gründen verzögert sich die Wiedereröffnung des Kiezclubs „Vital“ am neuen Standort im Myliusgarten abermals von April auf voraussichtlich Juni?

2.    Wer ist für diese mangelhafte Projektsteuerung zulasten der Senioren und ihrer Freizeitangebote verantwortlich und welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

3.    In welchem Umfang können Angebote momentan woanders stattfinden und wie wird der Wegfall von bewährten Angeboten über Monate kompensiert?

BF 76/VII   Stefan Förster               Thema: Umbau des Dienstgebäudes Myliusgarten 20             

1.    Welche konkreten Baumaßnahmen finden momentan im Dienstgebäude Myliusgarten 20 statt und wer hat sie wann beschlossen?

2.    Was kosten die Baumaßnahmen im Einzelnen und aus welchem Etat (Kapitel/Titel) werden sie bestritten?

3.    Wie begründet sich die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen vor dem Hintergrund weit dringenderer Investitionen im Bezirk an anderer Stelle?

BF 77/VII   Stefan Förster               Thema: Beendigung von Mietverhältnissen im Myliusgarten 20

1.    Welche Mietverhältnisse mussten im Myliusgarten 20 beendet werden, um Platz für den Kiezclub „Vital“ zu schaffen?

2.    Wann erfolgten die jeweiligen Kündigungen durch das Bezirksamt und konnten die bisherigen Mieter adäquate Ersatzobjekte beziehen?

3.    Welche Perspektive haben die anderen bezirkseigenen Nutzer, die bisher im Myliusgarten 20 untergebracht waren?

BF 78/VII   Stefan Förster               Thema:               Aufgabe des Standorts vom Kiezclub „Vital“ im               Fürsten-
walder Damm 474

1.    Mit welcher Begründung verlängerte das Bezirksamt den bisherigen Mietvertrag im Fürsten-walder Damm 474 für den Kiezclub „Vital“ nicht über den 31.01.2013 hinaus, obwohl der neue Standort im Myliusgarten noch nicht fertig gestellt ist und somit eine Angebotslücke für die Senioren besteht?

2.    Warum beendete das Bezirksamt generell diesen Mietvertrag, der zu äußerst günstigen Konditionen über 15 Jahre ohne jede Beanstandung lief?

Weshalb mietete das Bezirksamt im Frühjahr 2011 erst zusätzlich die obere Etage im Fürstenwalder Damm 474 für die Nutzung durch den Kiezclub „Vital“ an, um kurz darauf die gesamte Gebäudenutzung aufzugeben?