Drucksache - VII/0326  

Wie ist der Sachstand der Umsetzung des Beschlusses 1164/53/11 „Tempo 30 in ganz Rauchfangswerder“ (Drs. VI/1860)?

Warum soll der Umzug der Förderschule Grüne Trift an den neuen Standort Köpenicker Landstraße bereits zum Schuljahr 2013/2014 und nicht, wie im Schulentwicklungsplan angegeben, im Schuljahr 2014/2015 durchgeführt werden und sind inklusive Beschulungen für nicht mitziehende Schüler/innen der Förderschule in der räumlichen Umgebung des derzeitigen Standortes dann schon gesichert?

Wie viele und welche Schulen in Treptow-Köpenick verfügen derzeit und welche ab dem kommenden Schuljahr über die konzeptionelle, bauliche und personelle Voraussetzung zur Durchführung der inklusiven Schule?

Wie ist der aktuelle Stand der geplanten Bebauung auf dem derzeitigen kommerziellen
Parkplatz in der Landjägerstraße in Höhe der Amtsstraße?

Wie ist der aktuelle Stand der Wiederinbetriebnahme der S-Bahnlinie 85, die nach Interventionen, u. a. des Berliner Senats, nicht wie geplant am 10.12.2012 erfolgen konnte?

Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass mit dem ehemaligen Jugendklub Grimau in
der Dörpfeldstraße 75 das als Teil des früheren Zinsgutes letzte noch erhaltene Gebäude aus
dem Gründungsjahr von Adlershof abgerissen wurde?

Welche Kosten sind durch die Installation der Fahrradbügel in Alt-Treptow im Rahmen der Umsetzung der Drucksache VI/1639 entstanden?

Welche Schlüsse hat das Bezirksamt aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs III ZR 240/ 11 vom 5. Juli dieses Jahres hinsichtlich doch einiger maroder bezirklicher Gehwege, auch an stark frequentierten Orten, gezogen?

Ist der Bezirk Treptow-Köpenick in der Lage, für die im Zuge der Bemühungen um eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden im Land Berlin erwartete kurzfristige Aufnahme von 170 zusätzlichen Flüchtlingen eines oder mehrere zum Wohnen geeignete Gebäude für die betroffenen Menschen bereitzustellen?

Hat sich das Bezirksamt zur Umsetzung des Beschlusses „Zentraler Standort für die Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch“ mit der Hochschule abgestimmt, bevor es sich an den Senat gewandt hat, so wie es der Beschluss forderte?

Hat die Trägerversammlung des Bezirkes Treptow-Köpenick einen Beschluss in Sachen Ombudsschaft im Jobcenter gefasst?

Warum ist die Mittelpunktbibliothek Köpenick zwischen Weihnachten und Neujahr in diesem Jahr geschlossen – in einem Zeitraum, wo viele Bürgerinnen und Bürger Zeit und Ruhe für Bücher finden oder mit ihren Kindern und Enkelkindern Spiele spielen oder Filme schauen, eben alles das, was unsere Bibliotheken an Dienstleistungen anbieten?

Wie sind die derzeitigen Planungen bzgl. des Hauses Mitte an der Regattastrecke Grünau und wann ist mit der Fertigstellung bzw. dem Ende der Baumaßnahmen zu rechnen?

Warum wurde die Ankündigung über die Auslegung von Planunterlagen für die Ausbaustrecke Berlin–Frankfurt (Oder) nicht als Pressemeldung des Bezirksamtes veröffentlicht, obwohl dies bei der Diskussion um den zurückgezogenen Antrag VII/0195 ("Pressemitteilungen im Bezirksamt") versprochen wurde?

Wie steht es aktuell um die Veräußerung des Rathauses Friedrichshagen an die "RH Friedrichshagen GmbH & Co. KG"?

Wie ist der aktuelle Zustand der Langen Brücke in Köpenick und in welchem Abstand wird dieser kontrolliert bzw. was wird derzeit gegen die Beschädigungen und den dadurch resultierenden Lärm unternommen?