Drucksache - VII/0181  

 
 
Betreff: Resolution zur Unterstützung der Wassersportvereine
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0071/08/12
 Ursprungaktuell
Initiator:SpBzVV
   
Drucksache-Art:Antrag (dringl.)Beschluss
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
26.04.2012 
8. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)  (0071/08/12)
Anlagen:
Antrag, 24.04.2012, Sp
Beschluss, 26.04.2012, BzVV

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

 

Die Wassersportvereine unseres Bezirks müssen für ihre Steg- und Bojeanlagen nicht nachvollziehbare Gebührenerhöhungen befürchten, obwohl derzeit Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in dieser Angelegenheit anhängig sind. Es werden bereits Räumungsklagen gegen Wassersportvereine angedroht und geführt. Ziel ist es offenbar, Druck auf die Wassersportvereine auszuüben, die von den Vereinen als nicht annehmbar angesehenen Verträge abzuschließen.

 

Das derzeitige Vorgehen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird von der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick und den für Sport zuständigen Bezirksstadtrat scharf kritisiert, weil es die Existenz der Wassersportvereine gefährdet. Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt die Wassersportvereine ausdrücklich in ihrem Anliegen und appelliert an die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, von dieser Vorgehensweise abzurücken.

 

Stammbaum:
VII/0181   Resolution zur Unterstützung der Wassersportvereine   Sp   Beschluss
VII/0134   Unterstützung für Wassersportvereine   DIE LINKE   Antrag
 
 

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