Drucksache - VII/0160  

 
 
Betreff: Änderung der Geschäftsordnung "Mitsprache der Einwohnerschaft"
Status:öffentlichBezüglich:
VII/0267
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENPIRATEN
Verfasser:René Pönitz 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
26.04.2012 
8. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung Empfehlung
02.05.2012 
7. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt. Personal und Verwaltung vertagt   
16.05.2012 
8. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung      
30.05.2012 
9. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung vertagt   
22.08.2012 
11. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung im Ausschuss abgelehnt   
Anlagen:
Antrag, 16.04.2012, PIRATEN

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

 

Der § 35 (1) der GO der BVV Treptow-Köpenick wird wie folgt geändert:

 

Zur Sache können Bezirksverordnete, Mitglieder des Bezirksamtes und Bürgerinnen und Bürger sprechen. Sie haben sich beim Schriftführer/in in die Rednerliste eintragen zu lassen. Sie erhalten das Wort vom Vorsteher in der Reihenfolge der eingetragenen Wortmeldungen.

 

 

 

Begründung:

Derzeit können nur Bezirksverordnete sowie die Mitglieder des Bezirksamtes (nach § 35 (5)) zur Sache sprechen. Mit diesem Schritt eröffnet die BVV auch den Bürgern des Bezirkes, sich zu einem Sachverhalt äußern zu dürfen. Wir sehen den Vorteil in einer höheren Meinungsvielfalt und vor allem durch einen Blick von außen ("Betriebsblindheit").

Stammbaum:
VII/0267   Änderung der Geschäftsordnung vom 26.04.2012   HhPVGO   Beschluss
VII/0073   Änderung des § 34 (2) der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin vom 27.10.2011   Einz.-BzV   Antrag
VII/0160   Änderung der Geschäftsordnung "Mitsprache der Einwohnerschaft"   PIRATEN   Antrag
VII/0201   Änderung der Geschäftsordnung "Audioaufzeichnung"   PIRATEN   Antrag
VII/0206   Änderung der Geschäftsordnung "Widerspruch zur Konsensliste"   PIRATEN   Antrag
 
 

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