Drucksache - VII/0134  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (Bund) sowie dem Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (Land), dafür einzusetzen, dass erhöhte Nutzungsgebühren für Steg- und Bojenanlagen und damit verbundene Räumungsklagen gegen Wassersportvereine zurückgenommen werden.
 

Begründung:

Das Bezirksamt soll damit betroffenen Wassersportvereinen zur Seite stehen und auf deren Erhalt hinwirken. Aufgrund von Erhöhungen der Gebühren müssen Wassersportvereine für ihre Steg- und Bojenanlagen eine Entgeltsteigerung von bis zu 900% befürchten. Obwohl derzeit noch Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig sind, werden schon Räumungsklagen gegen Sportvereine geführt. Zurzeit sind zwei Sportvereine im Bezirk von Räumungsklagen betroffen und nach den gegebenen Umständen ist es wahrscheinlich, dass noch mehr Wassersportvereine hinzukommen. Die Vereine des Breitensports sind durch die Gebührenerhöhung und die Räumungsklagen in ihrem Fortbestehen akut gefährdet. Um im Bezirk die Wassersportvereine in ihrem Kampf zu unterstützen, sollten auch durch das Bezirksamt an die Bundesregierung und deren Behörden  politische Zeichen gesetzt werden.