Drucksache - VII/0125  

Hält es das Bezirksamt für angemessen, dass ein Antragsteller auf Hartz IV für 10 Tage Bearbeitungszeit der Behörde Wertgutscheine in Höhe von 20,00 € (das entspricht einem Tagessatz von 2,00 €) zum Kauf von Lebensmitteln erhält?

Welche Rolle spielt noch der kostenlose Eintritt bei der Sanierung des Strandbads Müggelsee, insbesondere nach der Aussage des Bezirksbürgermeisters „Die Frage eines kostenlosen Eintritts werde da wohl weniger eine Rolle spielen“ (Neues Deutschland, 14.3.2012), seitens des Bezirksamts?

Wie lange werden die Bauarbeiten auf dem Adlergestell im Ortsbereich Schmöckwitz andauern und warum wurden die Anwohner im Vorfeld über Umfang und Dauer der Baumaßnahmen nicht informiert?

Sind Maßnahmen geplant, um den zunehmenden Stau im Ortsbereich hinsichtlich des vermehrten Verkehrsaufkommens in den Sommermonaten durch Touristen und Ausflügler zu minimieren?

Wann wird das Bezirksamt, nach nunmehr erfolgter Planfeststellung der SOV und damit einhergehender Verfügbarkeit von Ausgleichsmitteln, in der Lage sein, den Abriss der Betonkante am Strandbad Müggelsee zu veranlassen?

Wie viele Filialen mit wie vielen Arbeitsplätzen sind von der insolvenzbedingten Schließung bei Schlecker in Treptow Köpenick betroffen?

Ist dem Bezirksamt die Position des Senats zu Auffanggesellschaften für ehemalige Schlecker-Beschäftigte bekannt?

Warum kommt Treptow-Köpenick als einziger Bezirk Berlins für die Finanzierung seiner Brunnen ohne Sponsoren aus?

Wie viele Altkleidercontainer stehen im Bezirk Treptow-Köpenick ohne Erlaubnis auf öffentlichem Straßenland und wie wird der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, Drucksache VI/1744, umgesetzt?

Hat das Bezirksamt Kenntnis von einer internationalen Expertenwerkstatt und Kunstaktion im Kulturpark Plänterwald, die im Juni zur Vitalisierung des Geländes geplant ist, und wenn ja, in welcher Form ist das Bezirksamt an dem Vorhaben beteiligt?

Wann ist konkret mit dem Start der Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Elcknerplatzes zu rechnen und wann mit der Fertigstellung?

Begleitend zum Bau der neuen Spreebrücke im Rahmen der Südostverbindung (SOV) soll laut Koalitionsvertrag ein Verkehrskonzept mit den begleitenden Maßnahmen zur Entlastung von Ober- und Niederschöneweide vom Durchgangsverkehr umgesetzt werden, wie ist der Sachstand?

Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um bei Großveranstaltungen in der ARENA die Parksituation in Alt-Treptow zu entschärfen und insbesondere das Parken auf Gehwegen, auf Baumscheiben und Flächen mit Straßenbegleitgrün zu unterbinden und können die Schäden auf den betroffenen Grünflächen beziffert werden?

Für welchen Zeitraum muss der Vorhabensträger die festgelegten Ersatzpflanzungen von
22 Bäumen pflegen und ist er auch verpflichtet, deren Schutz zu gewährleisten und bei Zerstörung und Vandalismus für Ersatz aufzukommen?

Warum bietet der Fachbereich Museum keine stadtgeschichtlichen Führungen an?

Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, die durch eine Autovermietung ständig angespannte Parksituation in der Pfarrer-Goosmann-Straße (Neu-Adlershof) im Sinne der Besucher und Mitarbeiter der Agentur für Arbeit zu verbessern?

Gibt es bereits ein Konzept für die Lagerung der Musikinstrumente der zu schließenden Zweigstelle der Joseph-Schmidt-Musikschule in Köpenick?

Wird an jedem Standort, wo Musikschulunterricht stattfinden soll, ein Klavier/Flügel vorhanden sein?

An welchen Standorten im Bezirk sind bisher Nester von Eichenprozessionsspinnern vorgefunden worden und in welcher Weise agiert das Bezirksamt?

Wie viele Sozialarbeiter arbeiten in welchen Fachbereichen des Bezirksamtes und kann man diese Personen flexibel im Bezirksamt einsetzen?

Wie viel Geld wendet der Bezirk für den Gesamtkomplex Gerard Philipe in Alt-Treptow pro Jahr auf (Gebäude, Betriebskosten, Personal)?

Für welchen Termin ist die Ausschreibung für die Nutzung der Gebäude des Strandbades Müggelsee im Bezirksamt geplant?

Ist es richtig, dass gegen die Eigentümer des an die Hausnummer Zum Alten Windmühlenberg 57 angrenzenden Grundstücks, das für den neuen „Zentralpark Altglienicke“ angekauft werden sollte, ein Enteignungsverfahren eingeleitet wurde und ist damit zu rechnen, dass die Fertigstellung des künftigen „Zentralparks Altglienicke“ durch das Enteignungsverfahren verzögert wird?

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in dem hinteren Durchgang bzw. Aufgang am S-Bahnhof Adlershof die Handläufe als Fahrradabstell- sowie Anschlussmöglichkeiten genutzt werden?

Gibt es bereits eine Entscheidung beziehungsweise einen Fortgang bezogen auf den Antrag Treptow Köpenicks, Modellregion für sozialraumorientierte Planungskoordination zu werden?

Welche Aufgaben hat die neu geschaffene Beamtenstelle im Bereich Musikschule?

Gibt es bereits eine Kostenschätzung über den Umzug der Zweigstelle der Joseph-Schmidt-Musikschule in Köpenick in die dezentralen Standorte?

Wurde die "Freiheit 15" schon als Ausweichobjekt für die Zweigstelle der Joseph-Schmidt-Musikschule in Köpenick geprüft und wenn ja, wird die "Freiheit 15" in das zukünftige Konzept der Musikschule integriert?