Drucksache - VI/1549  

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Bepflanzung kahler Baumflächen durch Anwohner im Kungerkiez – auch im Interesse der Bäume -  zu tolerieren oder gar zu unterstützen und diese Anpflanzungen vor rücksichtslosen Fußgängern zu schützen?

Wird sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die schulbedingte Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach der zum 31.07.2010 erfolgten Schließung der Amelia-Earhart-Schule

(Hauptschule) vor Ort aufgehoben wird?

Setzt das Bezirksamt in den bezirklichen Einrichtungen umweltfreundliches Recyclingpapier (Druck- und Hygienepapier) ein?

Ist es zutreffend, dass die Stelle der Integrationsbeauftragten im Bezirksamt ab dem 23.07.2010 nicht mehr von der bisherigen Stelleninhaberin besetzt ist?

Wie und von wem werden die Aufgaben der Integration im Bezirk aktuell und in Zukunft erledigt und hält das Bezirksamt diese Aufgabenverteilung für ausreichend, um den vielfältigen Anforderungen der Integration in vollem Umfang gerecht zu werden?

Wie schätzt das Bezirksamt die gut getarnten, grünen Metallbänder zur Begrenzung des Straßenbegleitgrüns/Baumscheiben entlang der Neuen Krugallee im Hinblick auf die Sicherheit der Passanten ein?

Wie teuer waren die Gedenktafeln in Adlershof für Berta Waterstradt am ehemaligen Wohnhaus in der Altheiderstraße 21 (Einweihung im August 2007) und für Rudolf Wagner-Régeny am ehemaligen Wohnhaus am Adlergestell 253 (Einweihung im April 2005) und welche Firma hat die Tafeln hergestellt (mit der Bitte um Angabe von Firmenname und Adresse)?

Wie ist der Sachstand zur Errichtung einer Lichtsignalanlage (LSA) an der Kreuzung Wilhelminenhofstraße / Firlstraße (Antrag VI/1009: Neue Lichtsignalanlage Wilhelminenhofstraße / Ecke Firlstraße vom 26.2.2009) und sofern die Errichtung einer Lichtsignalanlage an dieser Stelle nicht möglich ist, welche Möglichkeiten sieht und nutzt das Bezirksamt, eine Schulwegsicherung an dieser Kreuzung zu ermöglichen?

Wann wird das Bezirksamt die Stelle der Integrationsbeauftragten wieder neu besetzen und wie ist bis dahin die Vertretung geregelt?

Was wurde in den zurückliegenden Jahren dafür getan, um die Fahrbahnen der Steinbach- und Husstraße in Adlershof in einen gebrauchsfähigen Zustand zu halten bzw. zu versetzen?

Haben sich die bisher geschlossenen Baumpatenschaften in diesem heißen Sommer aus Sicht des Bezirksamts in der Hinsicht bewährt, dass dadurch Bäume vor dem Vertrocknen gerettet werden konnten oder von den Bürgern in einer Intensität gegossen wurde, wie dies das Grünflächenamt nicht leisten kann oder sind keine derartigen Effekte zu verzeichnen?

Ist die in den Medien genannte Zahl von etwa 50.000 Euro Mehrkosten für den Bezirk Treptow-Köpenick bei der Bewässerung von Bäumen und Grünanlagen aufgrund des diesjährigen extrem heißen Sommers zutreffend und wenn ja, aus welchem Titel und zu wessen Lasten wird dieser Bedarf gedeckt?

Wann wird der Uferweg an der Spree in der Altstadt für den öffentlichen Verkehr durchgängig begehbar sein?

Warum unterstützt das Bezirksamt in Alt-Treptow nicht das bürgerschaftliche Engagement von Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verschönerung und Sauberhaltung ihres Kiezes, indem es Einfriedungen und Bepflanzungen von Baumscheiben durch das Tiefbauamt wieder entfernen lässt?

Sind bereits alle Treptow-Köpenicker Schulen und Filialen zum neuen Schuljahr in mindestens einem Klassenraum mit den sogenannten Whiteboards ausgestattet?

Ist es zutreffend, dass die Treptower Rudergemeinschaft allein für die Sanierung eines unter der bezirklichen Sportanlage Neue Krugallee 219 verlaufendes Wasserrohr bezahlen soll, obwohl noch andere Anlieger angeschlossen sind?

Gibt es ein Baugenehmigungsverfahren für das Gewerbezentrum Puderstraße 8, wenn ja, wie ist der aktueller Stand dieses Verfahrens?

Liegt für das Gewerbezentrum Puderstraße 8 ein Gewerbeantrag für ein neues Gewerbe vor und entsprechen die vorliegenden Gewerbegenehmigungen für dieses Objekt den derzeitigen Nutzungen?

Inwieweit sind dem Bezirksamt Vorfälle der Gewaltkriminalität, wie Schießereien, Messerstechereien und Schlägereien, rund um das Gewerbezentrum Puderstraße 8 bekannt?

Wann ist in der Wendenschloßstraße zwischen Salvador-Allende-Straße und Müggelheimer Straße mit der Anordnung eines gemeinsamen Geh- und Radweg zu rechnen?

Wie viele Mitarbeiter/innen aus welcher Jugendfreizeiteinrichtung werden zum Schuljahresanfang 2010 aus den kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in den Bereich Schule wechseln oder haben gewechselt?

Haben sich alle Abteilungen bereit erklärt an der Umsetzung des Konzepts zur besseren bürgerfreundlichen Verwaltung im Internet zu beteiligen, sodass dies ab September beginnen kann?

Mit welchen Konsequenzen von Seiten des Bezirksamtes muss der Betreiber eines „Eventcenter“ in der Puderstraße 8 rechnen, der mehrere Jahre seine gegenüber dem Bezirksamt als Billardsalon angemeldeten Räumlichkeiten für Großveranstaltungen – wie zum Beispiel Familienfeiern mit mehreren hundert Teilnehmern – vermietet hat?

An welche Telefonnummer bei der Polizei können sich die Bürger unseres Bezirkes wenden, wenn es in ihrer Nachbarschaft nach 22.00 Uhr zu Lärmstörungen kommt?

Hat das Bezirksamt davon Kenntnis, dass im Spreepark eine Techno- und House-Veranstaltung mit mehreren tausend Menschen geplant ist?

Wurde eine Genehmigung für diese Großveranstaltung beantragt, wenn ja, gibt es ein tragfähiges Lärmschutz-, Sicherheits- und Umweltkonzeption?

Warum ist die Auslegung von Unterschriftenlisten im Kiezklub Hessenwinkel zum Thema Nachtflug der ansässigen Bürgerinitiative versagt worden.

Wie und mit welcher Personalausstattung plant das Bezirksamt die Umsetzung des neuen Integrationsgesetzes auf bezirklicher Ebene, welches sehr wahrscheinlich im Herbst vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden wird?

Aus welchem Grund wurde die Einbahnstraßenregelung in der Moosstraße in Oberspree aufgehoben und welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die aktuelle Verkehrssituation insbesondere im Kurvenbereich Nähe Erikastraße mit sehr schlechter Einsicht, Auffahr- und Stausituationen zu ändern (siehe auch KA VI/0974)?

Welche Kenntnis hat das Bezirksamt von Verzögerungen und deren Ursachen bei der ursprünglich für September 2010 geplanten Wiedereröffnung der Schwimmhalle im Allende-Viertel und welche Auswirkungen hat dies auf das Schulschwimmen?

Weshalb hat es das Bezirksamt scheinbar gleichgültig hingenommen, dass auf den beiden einzig möglichen Fahrstrecken von Köpenick nach Erkner in den nächsten Jahren gleichzeitig gebaut wird (Hirschgartendreieck und Fahlenbergbrücke) und somit aufgrund der dortigen Ampelregelungen auf beiden Verbindungen mit erheblichen Beeinträchtigungen und Rückstaus zu rechnen ist?

An wen müssen sich die Bürger unseres Bezirkes wenden, wenn Sie eine Lärmanzeige bei Lärm in der Nachtzeit machen wollen?