Drucksache - VI/1102  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin in der Fassung vom 22.11.2007 wird in den hier genannten Paragraphen wie folgt geändert:

§ 12 (3)  Neufassung:
An den Sitzungen des Ältestenrates kann zur Erstellung der Konsensliste je ein benannter Vertreter von fraktionslosen Bezirksverordneten, die auf demselben Wahlvorschlag gewählt wurden, als Gast mit Rederecht teilnehmen.

§ 17 (5) Wortstreichung im letzten Satz:
Das Wort  „rechtzeitig“ im letzten Satz wird gestrichen.

§ 17 (12) Streichungen im letzten Satz und damit Neufassung:
Die Ausschüsse nach § 15 (1) Buchstaben a bis d dieser Geschäftsordnung tagen nicht öffentlich, soweit ein Ausschuss nicht die Öffentlichkeit zulässt.

§ 21 (2) Streichung von 3 Worten im letzten Satz:
Die Worte  „oder eine Gruppe“ im letzten Satz werden gestrichen.

§ 39 (1) Streichung von 2 Worten im letzten Satz:
Die Worte „und Gruppen“ im letzten Satz werden gestrichen.

§ 51 (3)  Neufassung:
Während der Bürgerfragestunde können Fragen an das Bezirksamt bzw. die BVV gestellt werden.