Drucksache - VI/1024  

Weshalb hat Bezirksstadtrat Schneider sein Amt als Genderbeauftragter des Bezirksamts niedergelegt und welche besonderen fachlichen Qualifikationen – insbesondere im Hinblick auf die Gleichstellung der Frauen – bringt Herr Simdorn als sein Nachfolger, auch im Vergleich zu den beiden weiblichen Bezirksamtsmitgliedern, mit?

Konnten die Fehler bei und Probleme mit der Software OPEN-PROSOZ mittlerweile dergestalt behoben werden, dass aufgrund der Erfahrungen in Treptow-Köpenick der für das Frühjahr 2009 in Aussicht gestellte Regelbetrieb in ganz Berlin beginnen kann?

Wie viele Lehrerarbeitsstunden bzw. Unterrichtsstunden werden in diesem Jahr voraussichtlich durch den Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern bei den Wahlen in diesem Jahr an den Schulen im Bezirk ausfallen und wie viele werden es durch den zusätzlich stattfindenden Volksentscheid zu Pro Reli sein?

Wann ist mit dem Beginn der notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen in der Schwimmhalle Baumschulenweg zu rechnen?

Wer hat die Installation des Klingelbalkens in der Baumschulenstraße zwischen Köpenicker Landstraße und Eschenbach- bzw. Scheiblerstraße veranlasst und weshalb konnte dieser nicht breiter ausgeführt werden, um nicht zu einer Fahrbahneinengung zu führen?

Wie ist der Stand im Bußgeldverfahren gegen den Hellweg-Baumarkt in der Friedrichshagener Straße wegen der illegalen Fällung von 124 Bäumen?

Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Verantwortlichen für die permanenten und sichtbaren Veränderungen am Mauerwerk der Mittelpunktsbibliothek in der Köpenicker Altstadt zu ermitteln?

Was hat die mit Schreiben des Bezirksamtes vom 11. Juli 2007 in den Mitteilungen des Vorstehers für das vierte Quartal 2007 angekündigte Einladung von Vertretern des Kiewer Bezirks Swjatoschyn nach Treptow-Köpenick ergeben und wie ist nun der Sachstand fast zwei Jahre später bezüglich einer Vorbereitung der Städtepartnerschaft mit Kiew gemäß Beschluss Nr. 063/05/07?

Wann ist mit der Umsetzung des geplanten Hangkantenparks oberhalb der Rudower Straße in Altglienicke zu rechnen?

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Gelände Südostallee 134  (ehemaliges Makarenko-Kinderheim) in Treptow verkauft wurde, und was auf diesem Gelände entwickelt werden soll?

Welche derzeitigen Nutzer unter anderem des Bezirksamtes  sind vom Verkauf des Geländes in welcher Weise betroffen?

Konnte das Bezirksamt mittlerweile mit der Leitung des  Kita-Eigenbetriebes ein Vorgehen verabreden, was die Personalsituation anbelangt, und wurde diese Verabredung an die Eltern weitergegeben?

Was soll mit der historischen Sammlung des ehemaligen Museums / Ausstellung ,,Technik im Turm“ in Oberschöneweide, die im vergangenen Jahr von Silicon Sensor angekauft wurde, und der damit verbundenen Fachbibliothek geschehen, wenn die Räumlichkeiten im Keller des Behrens-Gebäudes an der Ostendstraße ab Ende April nicht mehr zur Verfügung stehen? 

Seit wann hat das Bezirksamt von der Absicht des Landes Berlin Kenntnis, einen neuen Newsletter-Service einzurichten, inwieweit sind die Bezirke an diesen Planungen beteiligt, und wie fortgeschritten sind diese Planungen?

Ist das Bezirksamt dazu in der Lage, seine inzwischen gewonnene Ansicht, „das Projekt Weinbau [könne] natürlich nicht ohne Kosten umgesetzt werden“, mit Zahlen zu untersetzen, die in Vergangenheit und Zukunft weisen?

Welche weiteren Baumaßnahmen zum Abschluss der Radwegerrichtung in der Oberspreestraße stehen in welchem Zeitrahmen noch aus, um insbesondere die volle Verkehrssicherheit durch die seitlichen Befestigungen zu gewährleisten?

Wie ist der aktuelle Stand bei der Realisierung eines Parkplatzes am Rande der Altstadt Köpenick zur weiteren Aufwertung der Köpenicker Altstadt?

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im Gegensatz zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage VI/625 auf dem Grundstück Regattastr. 267 (Regattapark) Wohnungen entstehen?

Wer erteilte die  Baugenehmigung, auf einem Sportgrundstück Wohnungen zu bauen?

Ist der Radweg an der Oberspreestraße (zwischen Moosstraße und Friedlander Straße) fertig gestellt und wenn ja, wann erfolgt die entsprechende Beschilderung, wenn nein, wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

Wie wird die Weiterführung der Projekte der Initiativgruppe Traditionelles Handwerk, insbesondere die Kooperationsprojekte für Schulen zur Berufsorientierung und die Handwerkspräsentationen zu  bezirklichen Festen, nach Wegfall der bezirklichen Kofinanzierung von 8.000 € gewährleistet?

Warum erfolgt die Beendigung der Kofinanzierung der Projekte der Initiativgruppe Traditionelles Handwerk, bevor eine Klärung einer anderweitigen Finanzierung erfolgt ist und somit wichtige Projekte in Gefahr geraten wegzufallen?

In welcher Höhe wird mit Rückzahlungen von Erschließungsbeiträgen im Segewaldweg aufgrund der rechtskräftigen Gerichtsurteile zu dieser Frage gerechnet und in welchem Titel/Kapitel wird diese zusätzlich benötigte Summe im Haushalt etatisiert?

Welche Gründe sind dem Bezirksamt dafür bekannt, den bisherigen Pächter des Seebades Wendenschloß bei der Neuausschreibung nicht mehr zu berücksichtigen, obwohl auch er erheblich in den letzten Jahren in das Bad investiert hat und warum gibt es hier – im Gegensatz zum Seebad Friedrichshagen – offenbar kein Interesse, diese Vergabeentscheidung politisch zu thematisieren?

Konnte das Bezirksamt mittlerweile mit der Leitung des  Kita-Eigenbetriebes ein Vorgehen verabreden, was die Personalsituation anbelangt, und wurde diese Verabredung an die Eltern weitergegeben?