Drucksache - VI/1023  

 
 
Betreff: Bürgerfragestunde
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bürgerinnen und BürgerBürgerinnen und Bürger
   
Drucksache-Art:BürgerfragestundeBürgerfragestunde
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Beantwortung
26.03.2009 
28. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung schriftlich beantwortet   
Anlagen:
Bürgerfragestunde, 23.03.2009,

BF 112/VI Regine Ruser

BF 112/VI  Regine Ruser                          Thema: Sicherheit im Brigittenweg

  1. Wie darf ich mich als Radfahrer verhalten, um auf dem nicht mehr ausgewiesenen Radweg im Brigittenweg rechtlich abgesichert zu sein, wenn es zur Kollision mit den Fußgängern kommt?
  2. Kann der in einem reinen Wohngebiet liegende Brigittenweg auf 30 km/h Fahrgeschwindigkeit begrenzt werden?

 

BF 113/VI   Nikolaus Basedow                                           Thema: Instandsetzung Friedhofskapelle Rahnsdorf

  1. Zu welchem Termin ist eine Instandsetzung der sich seit Jahren in einem beklagenswerten Zustand befindlichen Friedhofskapelle Rahnsdorf, ein Baudenkmal, insbesondere des abgefallenen äußeren Verputzes, vorgesehen?
  2. Warum wurden nicht längst im Rahmen einer planbaren laufenden Instandhaltung die Schäden an der Kapelle beseitigt, als diese noch nicht so gravierend waren?
  3. Ist es im Bezirksamt üblich, nach einem ergänzenden 2. Schreiben eines Bürgers in einer bestimmten Angelegenheit (hier: Friedhofskapelle Rahnsdorf), im Antwortschreiben den Bürger durch den Vermerk "Dieses Schreiben ist in der Sache abschließend" zum Schweigen zu bringen?

 

BF 114/VI  Bernd Werkmeister            Thema: Sport- und Erholungsareal Müggelsee

  1. Warum wird die, lt. Aussage von Senator Körting am 19.02.2009 vor dem Abgeordnetenhaus, öffentliche Sportstätte Sport- und Erholungsareal Müggelsee nicht durch das Ressort Bürgerdienste, Bildung und Sport von Bezirksstadtrat Svend Simdorn verwaltet?
  2. Warum soll sich ab 01.April 2009 der Agrarboerse Ost e.V., der spezialisiert ist auf Natur und Umweltschutz, um die öffentliche Sportstätte kümmern, obwohl sich der Bezirkssportbund Treptow/Köpenick von Juni 2006 bis Februar 2009 zur Zufriedenheit aller Badegäste um das Sport- und Erholungsareal Müggelsee kümmerte?
  3. Welche Maßnahmen zur Sicherung und Rettung der denkmalgeschützten Anlage im Sport- und Erholungsareal Müggelsee sind vom BA Treptow/Köpenick innerhalb der letzten 2 ½ Jahre eingeleitet worden?

 

BF 115/VI  Hans-Jürgen Nagorsen          Thema: Sport- und Erholungsareal Müggelsee

  1. Wer hat die Genehmigungen für die Entfernung des Naturbewuchses, das Fällen der Bäume, die Entfernung der Rettungsringe und das Aufreißen der Wege im Sport- und Erholungsareal Müggelsee erteilt?
  2. Warum und mit wessen Genehmigung wurden die Zäune im westlichen Bereich des Sport- und Erholungsareals um ca. 20-50 Meter in das Areal hinein versetzt und damit das Gebiet reduziert?
  3. Wurde das Strömungsgutachten, das zur Reparatur oder Entfernung der zerfallenden Betonkante am Textilbadestrand benötigt wird, bereits erstellt oder wenigstens in Auftrag gegeben?

 

BF 116/VI  Jörg Seidel                                 Thema: Fluglärm-Immission

  1. Welche Maßnahmen haben die zuständigen Behörden eingeleitet, um dem Bundesimmissionsschutzgesetz Rechnung zu tragen und für den sensiblen Bereich, dem Naherholungsgebiet vieler Bürgerinnen und Bürger Berlins und Brandenburgs, ein Emissionskataster zu erstellen?
  2. Wie erfolgt die vorgeschriebene ständige Aktualisierung, da sich die Parameter der Schadstoffemissionen ständig ändern?
  3. Wo liegen die Messstellen, die die eventuellen Schadstoffquellen erfassen und wo kann ich als Bürger Einsicht in das Kataster nehmen?

 

BF 117/VI  Dr. Monika Melchert                                Thema: Lärmschutz

  1. Kann ich davon ausgehen, dass mir aufgrund des Flughafenausbaus neben Schallschutz-fenstern auch Mittel für eine Lärmschutzdämmung meines sich in Karolinenhof befindlichen Hauses zustehen?
  2. Unterstützt die BVV die nach Ansicht der Anwohnerinnen und Anwohner von Karolinenhof berechtigte Forderung von Lärmschutzmaßnahmen an den Dächern?

 

BF 118/VI  Rolf Brückner                                   Thema: Flughafen BBI

  1. Welche Maßnahmen hat die BVV Treptow-Köpenick seit dem Konsensbeschluss zum Flughafen Schönefeld im Jahr 1996 für die Bürger in Köpenick – und speziell für die Bürger in Karolinenhof – durchgeführt, damit es mit der Inbetriebnahme des neuen Flughafens BBI nicht zu einer zusätzlichen gesundheitlichen Belastung der Bürger gegenüber dem jetzigen Zustand kommt?
  2. Welche Maßnahmen hat die BVV Treptow-Köpenick gegenüber dem Flughafen BBI am Standort Schönefeld eingeleitet, damit das für die Bürger von Karolinenhof vom Oberverwaltungsgericht in Leipzig festgelegte Flugverbot für die Nachtkernzeit von 24.00 bis 5.00 Uhr eingehalten wird und dass in den Nachtrandzeiten von 23.00 bis 24.00 Uhr und am Folgetag von 5.00 bis 6.00 Uhr keine Flüge stattfinden?
  3. Zu welchem Zeitpunkt trifft die BVV Treptow-Köpenick die notwendige Entscheidung, dass das Bezirksamt Treptow-Köpenick in Karolinenhof eine Messstation zur Lärmmessung der Flugzeuge zu installieren hat, die den Anforderungen der Fluglärmmessung des Flughafens BBI nachweislich entspricht, damit die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen für das Nachtschutzgebiet auf Kosten des Flughafens BBI realisiert werden?

 

 

BF 119/VI  Frank Neumann                                 Thema: Flughafen BBI

  1. Wie verhalten sich die BVV und das Bezirksamt, wenn die Planfeststellungsbehörde ein Nachtflug von 22:00 bis 06:00 Uhr genehmigt?
  2. Wird das Bezirksamt vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen, oder dem Senat hörig sein?
  3. Welchen Schutz und welche Unterstützung erhält die durch den Flughafen betroffene Bevölkerung vom Bezirksamt und ab wann gibt es Schallschutzmaßnahmen?

 

BF 120/VI   Eberhard Jauch                                              Thema: Flughafen Schönefeld

  1. Wie steht das Bezirksamt zu den einzelnen Punkten des Forderungskataloges "Forderungen des BVBB zum Schutz der Bevölkerung in Konsequenz des Neubaus BBI", welchen ich vor 2 Jahren allen Mitgliedern der BVV schriftlich übergab?
  2. Welche Punkte dieses Kataloges wurden durch welche Festlegungen/Beschlüsse des Bezirksamtes unterstützt/umgesetzt?
  3. Welche Standpunkte vertreten die Fraktionen zu den Forderungen der betroffenen Bürger in Bohnsdorf?

 

BF 121/VI  Frank Eisold         Thema: Personalüberhang und Kita-Eigenbetrieb SüdOst

  1. Wie viele Mitarbeiter, die zum Personalüberhang des Senats gerechnet werden, sind aktuell beim Kita Eigenbetrieb SüdOst beschäftigt?
  2. Wann werden die Mitarbeiter, die zum Personalüberhang des Senats gerechnet werden, vom Kita-Eigenbetrieb SüdOst/Bezirksamt übernommen?
  3. Wie viele Bewerbungen von Mitarbeitern aus dem Zentralen Stellenpool liegen aktuell beim Kita-Eigenbetrieb SüdOst vor?

 

BF 122/VI  Klaus Mannewitz                                    Thema: Spreepark

  1. Ist der neue potentielle Investor/Vertragspartner, die Fa. Kleist Project & Development GmbH, Bad Bramstedt, im Sinne verantwortlicher kaufmännischer Seriosität und Liquidität überprüft worden und welche Vorsorge wird getroffen, um bei Scheitern der Investition über vertragliche Sanktionsregelungen/Rückbauverpflichtungen Schaden vom Bezirk Treptow-Köpenick fernzuhalten?
  2. Wie hält es die Bezirksverwaltung mit der gegebenen Transparenz-Verpflichtung zu der Projektentwicklung dieses sensiblen Bereiches?
  3. Wie vereinbart sich der Verhandlungsstand mit der Prüfung und Sicherung der Umweltverträglichkeit in dem neu durchzuführenden Bebauungsplanverfahren?

 

BF 123/VI  Astrid Bothe                                                Thema: Besondere Betroffenheit OT Bohnsdorf vom BBI

  1. Wie wird in Zukunft garantiert, dass die Anwohner vor unnötigem Baustellenverkehr, wie er beim Rückbau der alten Nordbahn und auch jetzt beim Bau der neuen Wasserleitung für das Gewerbegebiet Bohnsdorf West im anliegenden Wohngebiet (Tempo 30-Zone) auftrat, von vornherein geschützt werden?
  2. Was unternimmt das Bezirksamt, um die durch die Bahnanbindung Ost unterbrochenen Wegebeziehungen wieder herzustellen?
  3. Gibt es neue Fakten zum Winterdienst zum im Grenzgebiet liegenden Tunnel Waldstraße?

 

BF 124/VI  Astrid Bothe                                                Thema: Nachtflug in Schönefeld

  1. Wie stehen die Fraktionen der BVV Treptow-Köpenick zu dem im Abgeordnetenhaus abgelehnten Antrag von Bündnis90 / Die Grünen, ein Nachtflugverbot für die Zeit zwischen 23:00 und 6:00 Uhr in Schönefeld festzulegen?
  2. Wie vertreten die Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und CDU ihre Haltung innerhalb ihrer Landesparteien?
  3. Was unternehmen die Fraktionen, um ein Nachtflugverbot in Schönefeld zum Schutz der Bevölkerung schon heute durchzusetzen?

 

BF 125/VI  Michael Kleineberg                                 Thema: Lärmschutz

  1. Ist der Vorhabensträger für die SOV Willens, die vom Vorsitzenden der Anhörungsbehörde Herrn Losch ausdrücklich auch vorgeschlagene mögliche bilaterale Lösung hinsichtlich einer Konsenslösung zu den anzuwendenden Immissionsgrenzwerten gemäß 16. BlmSchV für die Gartenanlagen Oberspree, Wilhelmstrand, Grüne Aue und Am Freibad wegen der überwiegenden Wohnnutzung mit den Einwendern vor dem Ende der Nachfrist am 31.03. zu suchen?
  2. Wenn nein, warum ist eine Einigung nicht möglich und wie kann die BVV die Bürger im Schöneweider Norden unterstützen, bessere als bisher geplante Lärmschutzmaßnahmen zu erhalten?
  3. Wird seitens des Bezirksamtes und angesichts der schon in der BVV stattgefundenen Diskussionen über den Ausbau der Nalepastraße der mit Schreiben vom 05.03.08 an den Bezirksstadtrat für Bauen und Stadtentwicklung unterbreitete und aus unserer Sicht kostengünstigere Vorschlag zur Lösung der Knotenpunktsituation, ohne Bau der nördlichen Nalepastraße, geprüft?

 

BF 126/VI  Wiebke Storz-Ganzlin     Thema: Personaldeckung Kita-Eigenbetrieb SüdOst

  1. Wie viele Erzieherinnen/Erzieher fehlten 2008 durchschnittlich im gesamten Kita-Eigenbetrieb SüdOst an der vorgeschriebenen Personaldeckung?
  2. Wie viele Erzieherinnen/Erzieher fehlen derzeit im gesamten Kita-Eigenbetrieb SüdOst an der vorgeschriebenen Personaldeckung?
  3. Wie werden ggf. durch den Kita-Eigenbetrieb SüdOst erwirtschaftete Gewinne verwendet?

 

BF 127/VI  Astrid Bothe                      Thema: Absiedlungsprogramm für BBI

  1. Wie stehen das Bezirksamt und die Fraktionen der BVV Treptow-Köpenick zu der Forderung von BVBB und des Blankenfelder Bürgermeisters, Betroffene unterhalb einer Flughöhe von 350 m abzusiedeln (wie bereits in Frankfurt Main praktiziert)?
  2. Wie vertreten die Fraktionen von SPD, Die LINKE., CDU und B´90/Grüne ihre Haltung innerhalb ihrer Landesparteien?
  3. Was unternehmen das Bezirksamt und die Fraktionen, um ein Umsiedlungsprogramm für die Anwohner vom BBI durchzusetzen?

 

 
 

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