Drucksache - VI/1012  

In der Sitzung der BVV am 26.02.2009 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform (federführend) sowie an den Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft (mitberatend) überwiesen:

Drs. VI/1012

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Bezirksverbände der Gartenfreunde vorab informiert werden, um wichtige Unterlagen für die Entscheidungsfindung zu Grundstücksverkäufen, die dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz unterliegen, beibringen zu können.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 16.09.2009 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:6:2) die Ablehnung des Antrages.