Drucksache - VI/0993  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ausgabe des Berlinpasses wieder von den Jobcentern übernommen wird.

Begründung:

Auch wenn es in Treptow-Köpenick noch nicht wie in anderen Bezirken zu Tumulten oder Wutausbrüchen von Kundinnen und Kunden gekommen ist, sollte die Ausgabe des Berlinpasses zur besseren Kundenfreundlichkeit wieder in den Berliner Jobcentern erfolgen. Den Nutzerinnen und Nutzern des Passes ist nicht klar, warum sie ein weiteres Amt zur Beantragung des Berlinpasses aufsuchen müssen. Des Weiteren kann es nicht angehen, dass den Bürgerämtern immer neue Aufgaben übertragen werden, ohne dass die tatsächlich entstehenden Zusatzkosten von der Senatsverwaltung ausgeglichen werden.