Drucksache - VI/0909  

In der Sitzung der BVV am 27.11.2008 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für (federführend) Haushalt, Personal und Verwaltungsreform sowie an den Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VI/0909

Das Bezirksamt wird ersucht, Eheschließungen und die Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften auch außerhalb der Rathäuser zu ermöglichen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.05.2009 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Bildung und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (10:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, Lösungen vorzuschlagen und umzusetzen, die es wieder ermöglichen, Eheschließungen und die Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften auch außerhalb der Rathäuser durchzuführen.

Beschlussempfehlung zum Schlussbericht:

In der Sitzung der BVV am 12.11.2020 wurde der Schlussbericht des Bezirksamtes aus den MdV VIII-40, lfd. Nr. 2889 zum nachfolgenden Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste überwiesen:

 Drs. VI/0909

Das Bezirksamt wird ersucht, Lösungen vorzuschlagen und umzusetzen, die es wieder ermöglichen, Eheschließungen und die Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften auch außerhalb der Rathäuser durchzuführen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 16.12.2020 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (9:3:0) die Annahme des Schlussberichtes.