Drucksache - VI/0872  

 
 
Betreff: Bürgerfragestunde
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bürgerinnen und BürgerBürgerinnen und Bürger
   
Drucksache-Art:BürgerfragestundeBürgerfragestunde
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Vorberatung
27.11.2008 
24. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet   
Anlagen:
Bürgerfragestunde, 24.11.2008

BF 93/VI Sigrid Schrahé

BF 93/VI  Sigrid Schrahé              Thema: Wohn- und Wissenschaftspark Adlershof

  1. Wann werden die seit 8 Jahren vergammelten Holzstege im Wohn- und Wissenschaftspark Adlershof endlich abgerissen?
  2. Was gedenkt der Bezirk Treptow-Köpenick gegen den erbärmlichen Zustand des Wohn- und Wissenschaftsparks Adlershof zu tun?

 

BF 95/VI   Florian Wurl                                                 Thema: Brücke 7 e. V.

  1. Frau Bezirksbürgermeisterin, warum suggerieren Sie den Bezirksverordneten hier, dass politische Erwägungen beim Miet- und Nutzungsverhältnis keine Rolle spielen, obwohl Sie wissen, dass wir dieses Haus in Anerkennung langjähriger Tätigkeit bei der Auseinandersetzung mit Jugendlichen gegen Rechtes Gedankengut überantwortet bekommen haben?
  2. Frau Bezirksbürgermeisterin, ist es mit Ihren Wählerauftrag und der Zielrichtung des Bezirksamtes verantwortbar, dass Sie es zulassen, dass in unseren gemieteten Räumen nicht nur eine Veranstaltung zum Weltfriedenstag, sondern jegliche Veranstaltungen, die zum Großteil antifaschistischen Charakter hatten, verboten wurden?
  3. Frau Bezirksbürgermeisterin, haben Sie sich Gedanken gemacht, was Sie nicht nur unseren Demokratie suchenden und liebenden Jugendlichen mit Ihrer Handlungsweise angetan haben und die damit verbundene Zuarbeit zu den Nazis gegenüber, als politischen Fehltritt erkennen und somit Ihre Konsequenzen daraus ziehen?

 

BF 96/VI  Mike Lefild                  Thema: Pflege und Erhalt der Wälder im Bezirk

1. Wie krank sind unsere Wälder?

2. Welcher Etat steht zur Pflege / Erhalt der Wälder zur Verfügung?

 

BF 97/VI  Alexander Bolz                   Thema: Lichtsignalanlage in Schöneweide

Ist es möglich im Bereich Wilhelminenhofstraße/ FHTW, eine Lichtsignalanlage einzurichten, um vor allem der wachsenden Anzahl von Studenten eine sichere Querungsmöglichkeit zu geben, da auch der Kreuzungsbereich durch die benachbarte Straßenbahnhaltestelle sehr unübersichtlich ist?

 

BF 98/VI   Claus Bubolz              Thema: Brücke 7 e. V.

  1. Ist dem Sinn des Informationsfreiheitsgesetzes genüge getan, wenn wir, von wissentlich hunderten Seiten Aktenmaterial, bei der am 07.Oktober 2008 in der Musikschule Joseph Schmidt in Adlershof durchgeführten Akteneinsicht zum Verein Brücke 7 e.V. nur 16 relevante Seiten offiziell einsehen konnten, die zum Teil doppelt oder unvollständig waren?
  2. Warum war die zuständige Kulturamtsleiterin bei der Weitervergabe von Bundesfördermitteln aus dem Fond „Aufbau Ost – Kultur“ zu keiner Zeit involviert, wie sich bei dieser Akteneinsicht herausstellte?
  3. Wer trägt die Verantwortung, wenn wir beweisen können, dass Aktenmaterial vernichtet wurde, um im Zusammenhang mit der lang angestrebten Zwangsräumung unseres Jugend-Objektes/-Projektes „Für Toleranz – Gegen Gewalt“, das zu vollenden, was Rechtsradikale mit Überfällen und Glasbruch nicht geschafft haben?

 

BF 99/VI   Bärbel Niemann                                              Thema: Privatstraßen

  1. Handelt es sich bei den Privatstraßen Verlängerung Mahonienweg und Verlängerung Alpenrosenweg um:

-          Privatstraßen mit privaten Verkehrsflächen für die Allgemeinheit

-          Privatstraßen des Fahrrechts für die Allgemeinheit

-          Privatstraßen ohne Widmung für den öffentlichen Verkehr

-          Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs

-          Privatstraßen mit privaten Verkehrsflächen für öffentlichen Verkehr

oder

-          schlichte Privatstraßen?

  1. Wie erklären Sie einem Normalbürger in diesem Zusammenhang den Unterschied zwischen der Öffentlichkeit und der Allgemeinheit?
  2. Wie viele Privatstraßen gibt es im Stadtbezirk, wie viele sind davon nicht für den öffentlichen Verkehr oder der Allgemeinheit zugänglich und wie viele sind in der Planung oder im Bau?

 

BF 100/VI   Dr. Lutz Mühlmann                                          Thema: Privatstraßen Späth´sches Viertel

  1. Welchen Wert hat die Zusage des Bezirksstadtrates für Bauen  und Stadtentwicklung zur Aufstellung von Blumenkübeln und Pollern zur Verkehrsberuhigung, wenn danach zur rechtlichen Absicherung der entsprechende Bauantrag vom BWA abgelehnt wird?
  2. Sind Sie bereit, in einer Bürgerversammlung mit den betroffenen 150 Hauseigentümern unter Einbeziehung aller beteiligten Ämter und der Polizei die Probleme der Privatstraßen zu diskutieren?
  3. Sehen sie Möglichkeiten, den Rechtsstreit um den Durchgangsverkehr auf den Privatstraßen auf dem Weg einer Schlichtung oder Vergleiches zu beenden?

 

BF 101/VI   Carsten und Sylvia Cholewa                                   Thema: Privatstraßen

  1. Wie erklären Sie die Diskrepanz, dass es nach dem Berliner Straßengesetz an Privatstraßen keine Baulasten geben darf, sondern nur noch schlichte Privatstraßen, und das Bezirksamt trotzdem einen Rechtsstreit mit den 150 Hauseigentümern führt, um die Baulast auf den Privatstraßen im Späth´schen Viertel zu erhalten?
  2. Warum hat das Bezirksamt die Privatstraßen "Verlängerung Mahonienweg" und "Verlängerung Alpenrosenweg" nicht als öffentliche Straßen errichten lassen, wenn sie doch angeblich so verkehrswichtig sind?
  3. Warum lässt das Bezirksamt noch immer Privatstraßen nach diesem Modell errichten, z.B. demnächst "Am Krusenick"?

 

 
 

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