Drucksache - VI/0832  

 
 
Betreff: Änderung des § 34 "Beratung" Abs. 2 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin vom 22. November 2007
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:NPDGO
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
25.09.2008 
22. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Empfehlung
12.11.2008    5. (nichtöfftl.) Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
27.11.2008 
24. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Anlagen:
Antrag, 11.09.2008, NPD
Beschlussempfehlung, 12.11.2008, GO

In der Sitzung der BVV am 25

In der Sitzung der BVV am 25.09.2008 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen:

 

Drs. VI/0832

Dem § 34 Abs. 2 der GO wird folgender Satz hinzugefügt:

 

Die Informationen der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirksbürgermeisters werden wie eine Vorlage zur Kenntnisnahme behandelt.

 

 

Der Geschäftsordnungsausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.11.2008 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:6:2) die Ablehnung des Antrages.

 
 

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