Drucksache - VI/0624  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sportanlage Friedrichshagen (Fürstenwalder Damm 570) in „Otto-Wels-Sportanlage“ zu benennen.

Begründung:

Der Sohn eines Gastwirts Otto Wels (1873-1939) lernte Tapezierer und engagierte sich auch gewerkschaftlich im Verband der Tapezierer, bevor er 1912 erstmals in den Reichstag als Mitglied einzog. Im Jahre 1919 wurde er Vorsitzender der SPD. Mit einer der bewegendsten Reden, die je in einem deutschen Parlament gehalten wurden, versuchte er sich am 23. März 1933 gegen die nationalsozialistische Diktatur zu stemmen. Er begründete die Ablehnung des so genannten Ermächtigungsgesetzes. 26 SPD-Abgeordnete waren schon verhaftet worden oder befanden sich schon auf der Flucht, die KPD war nicht mehr im Reichstag vertreten. 94 SPD-Abgeordnete konnten noch gegen das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ Adolf Hitlers stimmen. Umrahmt wurden sie dabei von bewaffneten SA- und SS-Truppen, die sich vor und im Sitzungssaal befanden und entsprechenden Druck ausüben wollten. Mit dem Gesetz sollte die Reichsregierung ohne Zustimmung von Reichstag, Reichsrat und Reichspräsident Gesetze erlassen und Verträge abschließen dürfen. Der Weg zur Gleichschaltung von Staat und Gesellschaft wurde damit fortgesetzt. „Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik schützen, mag sie Aufforderungen zu Gewalttaten selbst mit Strenge verhindern. Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und unparteiisch geschieht, und wenn man es unterlässt, besiegte Gegner zu behandeln als seien sie vogelfrei. – Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, sagte Wels in seiner Reichstagsrede. Unter dem Lachen der Nationalsozialisten und dem Beifall der Sozialdemokraten verteidigte er die Grundsätze des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit und der Freiheit. „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten“, sagte Wels. Wenige Wochen später war die SPD verboten worden, Wels und viele andere Demokraten mussten das Land verlassen. Noch im August 1933 war Wels die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt worden.

Otto Wels lebte in Friedrichshagen. Kurz vor dem 75. Jahrestag der Otto-Wels-Rede gegen das Ermächtigungsgesetz wäre es ein wichtiges demokratisches Zeichen, die Erinnerung an Otto Wels mit der Benennung einer öffentlichen Sportanlage dauerhaft zu verankern. Die Sportanlage in Wels’ früherem Wohnort Friedrichshagen bietet sich dafür an.